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BUNDESTAG/4846: Heute im Bundestag Nr. 047 - 28.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 047
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Januar 2015, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1 600 Millionen Euro für GAVI-Impfallianz
2. Regierung erwartet 1,5 Prozent Wachstum
3. OSZE-Missionen in der Ukraine



1. 600 Millionen Euro für GAVI-Impfallianz

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), sieht in den Ergebnissen der Geberkonferenz der Impfallianz GAVI (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung) am gestrigen Dienstag in Berlin einen "ausgesprochen positiven Auftakt" für die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft. Mit den Geber-Zusagen im Umfang von knapp 7,54 Milliarden US-Dollar könnten weitere 300 Millionen Kinder weltweit geimpft werden, sagte Müller am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bis 2030 solle kein Kind mehr an einer vermeidbaren Krankheit sterben. Deutschland habe seine ursprünglich in Aussicht gestellte Zusage von 500 Millionen auf 600 Millionen Euro bis 2020 erhöht. Mit der GAVI-Konferenz habe man einen "Aufschlag" für das Treffen der Staatsspitzen der G7-Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Deutschland im Juni im bayrischen Schloss Elmau im Juni gemacht, bei dem auf Initiative der Bundesregierung das Thema Gesundheit einen Schwerpunkt bilden soll, sagte Müller.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete G7 als große Chance und verwies darauf, dass die deutschen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nach dem letzten Gipfel unter deutscher Präsidentschaft in Heiligendamm 2007 erhöht worden seien. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion nannte es in diesem Zusammenhang wünschenswert, wenn die Entwicklungsmittel nicht nur einmalig im Haushalt 2016 sondern dauerhaft erhöht würden. Vertreter der Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen warnten mit Blick auf GAVI vor der Gefahr einer umfassenden Privatisierung der Gesundheitsversorgung und erinnerten daran, dass solche Initiativen Geber- wie Empfängerländer nicht von ihrer Pflicht zum Aufbau nachhaltiger Gesundheitssysteme entbinden dürften. Der Minister betonte demgegenüber, dass Deutschland in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen im Bereich Gesundheit mit 800 Millionen Euro finanziere: "Das ist ein starker Punkt." Zudem ließen sich mit der Impfallianz Synergieeffekte erreichen, "die wir als Einzelnation alleine nicht bewirken können", sagte Müller. So habe sich der Preis eines Fünffach-Impfstoffs zur Kinder-Grundversorgung in den vergangenen Jahren von 35 auf zwei US-Dollar senken lassen.

Die Impfallianz erreicht nach eigener Darstellung mit umfangreichen Bestellungen und Abnahmegarantien erhebliche Preisnachlässe bei Impfstoffherstellern. Getragen wird die Initiative von Staaten, der Weltgesundheitsorganisation WHO, der Weltbank, UNICEF, Unternehmen sowie privaten Spendern wie die Bill & Melinda Gates Stiftung. Seit Gründung im Jahr 2000 habe GAVI zur Impfung von 500 Millionen Kindern weltweit beitragen können. Bei der internationalen Geberkonferenz am Anfang dieser Woche in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr Forschung und Prävention im Gesundheitsbereich geworben. Merkel kündigte zudem vor dem Hintergrund der Ebola-Krise eine Initiative zur Verbesserung des globalen Krisenmanagements an, dazu solle unter anderem eine schnelle Einsatzgruppe aus Ärzten und medizinischem Personal ("Weißhelme") und die Einrichtung eines Fonds zur schnellen Bereitstellung von Hilfsmitteln beitragen.

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2. Regierung erwartet 1,5 Prozent Wachstum

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Damit soll das Wachstum genauso stark sein wie im vergangenen Jahr, ergibt sich aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3840) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2015. Der Bericht, über den der Deutsche Bundestag am Donnerstag debattieren wird, steht unter dem Motto "Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft". Darin geht die Bundesregierung von einem weiteren Anstieg der Beschäftigung aus. Der im vergangenen Jahr mit 42,7 Millionen Beschäftigten erreichte Beschäftigungsrekord soll in diesem Jahr noch übertroffen werden. Die Bundesregierung erwartet 170.000 zusätzliche Stellen.

Nach Angaben der Regierung wird die binnenwirtschaftliche Dynamik vor allem durch die kräftigen Einkommenssteigerungen und den anhaltenden Beschäftigungsaufbau getragen. Es wird erwartet, dass die Arbeitnehmerentgelte um 3,6 Prozent steigen und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar um 4,4 Prozent. "Wirtschaftspolitische Maßnahmen wie der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen stützen die verfügbaren Einkommen zusätzlich", heißt es in dem Bericht. Auch soll der gesunkene Ölpreis für Wachstumsimpulse sorgen. Dadurch sei eine "moderate Erhöhung" der Exporte zu erwarten sowie ein Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses und auch eine deutliche Verbesserung der Unternehmensgewinne. Auch die Abwertung der Eurowährung gegenüber dem US-Dollar dürfte sich "begrenzt positiv" auf die Nachfrage nach deutschen Exportgütern auswirken.

Die Bundesregierung kündigt in dem Bericht Entlastungen von Bürokratie für Unternehmen an. In der Haushaltspolitik soll der "erfolgreiche Konsolidierungskurs" fortgesetzt werden. Probleme sieht der Bericht im Bereich der Unternehmensinvestitionen, die als "zögerlich" beschrieben werden. Die Unternehmen würden ihre Investitionen in Ausrüstungen nur langsam ausweiten. Zudem seien die Produktionskapazitäten der deutschen Wirtschaft "noch leicht unterausgelastet". Ein weiteres Problem: "Exportorientierte Unternehmen investieren zudem weiter in Produktionskapazitäten im Ausland."

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3. OSZE-Missionen in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der OSZE-Mission und des Minsker Protokolls erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3770). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Umfang, Aufgaben, Zugangsmöglichkeiten, bisherigen Erkenntnissen sowie nach der deutschen Unterstützung für die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) und die Beobachtungsmission an den russischen Grenzkontrollpunkten Gukovo und Donezk. Die Bundesregierung soll in diesem Zusammenhang auch mitteilen, welchen personellen, logistischen und technischen Aufwand eine Ausweitung der zivilen Grenzbeobachtungsmission auf die gesamte ukrainisch-russische Staatsgrenze bedeuten würde. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten nach Kräfteverhältnissen, Kommandostrukturen, dem Grad der Vernetzung sowie nach der militärischen Ausstattung der jeweiligen Konfliktparteien. Die Bundesregierung soll Angaben machen, in welchem Umfang damit begonnen wurde, gemäß des Minsker Protokolls "ungesetzlich bewaffnete Kräfte, militärisches Gerät sowie Kämpfer und Söldner aus dem Territorium der Ukraine abzuziehen", und über welche Möglichkeiten die OSZE im Rahmen ihres aktuellen Mandatsauftrags verfügt, diesen Abzug in der Praxis zu überprüfen. Weitere Fragen zielen auf die Pläne des amtierenden serbischen OSZE-Vorsitzes in diesem und des deutschen OSZE-Vorsitzes im kommenden Jahr zur Stabilisierung des Konfliktgebietes und zur Demobilisierung der Konfliktparteien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 047 - 28. Januar 2015 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2015


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