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BUNDESTAG/4871: Heute im Bundestag Nr. 072 - 09.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 072
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 09. Februar 2015, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Neue Fragen zum Bundesverkehrswegeplan
2. Rechtsextremistische Straftaten
3. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
4. Wanderungsüberschuss seit 1991


1. Neue Fragen zum Bundesverkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Zum Bundesverkehrswegeplan 2015 hat die Fraktion Die Linke erneut eine Kleine Anfrage (18/3907) gestellt. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2061, die aus Sicht der Fraktion nur unzureichend beantwortet wurde. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wann das im Koalitionsvertrag angekündigte "nationale Prioritätenkonzept" für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße veröffentlicht wird.

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2. Rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3866). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Dezember 2014 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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3. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2014" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3865). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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4. Wanderungsüberschuss seit 1991

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesrepublik hat seit der deutschen Einheit einen Wanderungsüberschuss von mehr als fünf Millionen Menschen verzeichnet. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorgelegten Migrationsbericht 2013 (18/3800) hervor. Im Zeitraum von 1991 bis 2013 wurden danach 21,3 Millionen Zuzüge vom Ausland nach Deutschland registriert und 15,9 Millionen Fortzüge aus dem Bundesgebiet ins Ausland: "Damit ergab sich im betrachteten Zeitraum ein Wanderungsüberschuss von etwa 5,4 Millionen."

Die Zuzugszahlen setzten sich den Angaben zufolge "im Zeitverlauf aus unterschiedlichen Zuwanderergruppen zusammen". Bis Mitte der 1990er Jahre habe der Zuzug von (Spät-)Aussiedlern und Asylantragstellern eine große Rolle gespielt. Ebenfalls von Bedeutung sei seit 1991/92 der Zugang von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien gewesen, die größtenteils wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien, sowie die gestiegene, aber häufig zeitlich begrenzte Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staaten.

Nach dem Tiefpunkt der Wanderungszahlen im Jahr 2006 sei seitdem ein kontinuierlicher Wiederanstieg des Zuzugs zu verzeichnen, heißt es in der Vorlage weiter. Im Jahr 2013 seien etwa 1,23 Millionen Zuzüge registriert worden, ein Anstieg um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine solch hohe Zuwanderungszahl sei zuletzt im Jahr 1993 zu verzeichnen gewesen. Unter den Zuziehenden waren 1,11 Millionen Zuzüge von ausländischen Staatsangehörigen - Unionsbürger und ihre Familienangehörigen sowie Drittstaatsangehörige.

Ebenso stieg die Zahl der Fortzüge laut Bericht im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Prozent an. 2013 seien 0,80 Millionen Fortzüge registriert worden, darunter 0,66 Millionen Fortzüge von Ausländern. Insgesamt sei im Jahr 2013 ein Wanderungsgewinn von 428.607 registriert worden. Dies entspreche dem höchsten Wanderungsüberschuss seit 1993. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger am Zuwanderungsgeschehen habe im Jahr 2013 insgesamt 90,3 Prozent betragen und der Anteil Deutscher dementsprechend 9,7 Prozent.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 072 - 9. Februar 2015 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2015

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