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BUNDESTAG/4888: Heute im Bundestag Nr. 089 - 23.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 089
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. Februar 2015, Redaktionsschluss: 12.10 Uhr

1. Endlager-Kommission: Klagen bleiben Thema
2. 212 antisemitische Straftaten
3. Politisch rechts motivierte Straftaten
4. Ausbeutung in der Fischerei Südostasiens
5. Zwischenbericht zu De-Mail-Diensten
6. Für eine nationale Stickstoffstrategie


1. Endlager-Kommission: Klagen bleiben Thema

Endlager-Kommission (Öffentliche Sitzung)

Berlin: (hib/SCR) In der 10. Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) am Montag, 2. März 2015, wird sich das Gremium erneut mit Klagen der Atomkraftwerksbetreiber beschäftigten. Es soll über Konsequenzen für die Arbeit des Gremiums beraten werden. Bereits in der vergangenen Sitzung wurde die Thematik teils kontrovers diskutiert. Zuletzt hatte das Energieunternehmen Eon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Berichte aus den Arbeitsgruppen. Den Schwerpunkt soll dabei die AG "Evaluierung" bilden, die sich mit dem Standortauswahlgesetz auseinandersetzt. Auch die Gliederung des vorzulegenden Kommissionsberichtes ist auf der Agenda. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird außerdem zu dem Thema Endlager/Entsorgungszentrum Bericht erstatten.

Die öffentliche Sitzung im Sitzungssaal 4.900 (Europasaal) des Paul-Löbe-Hauses beginnt um 11 Uhr. Besucher werden gebeten, sich bei der Geschäftsstelle der Endlager-Kommission telefonisch unter (030) 227 32978 oder per E-Mail an kommission.endlagerung@bundestag.de unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum anzumelden.

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2. 212 antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4009) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3865) hervor. Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2014 insgesamt 212 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien sechs Gewalttaten und 48 Propagandadelikte gewesen.

Von den genannten 212 Straftaten entfielen den Angaben zufolge 196 - darunter fünf Gewalttaten - auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und sieben auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität, darunter eine Gewalttat. Der politisch links motivierten Kriminalität war laut Vorlage eine der 212 Straftaten zuzuordnen, während acht weitere auf den Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität entfielen.

Zu den 212 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 92 Tatverdächtige ermittelt. Laut Bundesregierung gab es weder Festnahmen noch wurden Haftbefehle erlassen. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden sich "alle Zahlen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Dezember des vergangenen Jahres 41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4010) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3866) hervor.

Danach wurden für Dezember 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 860 solcher Straftaten gemeldet, darunter 51 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 422. Neun männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

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4. Ausbeutung in der Fischerei Südostasiens

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens" und das Problem der unregulierten Fischerei

(illegal, unreported and unregulated, IUU) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4029). Systematische Ausbeutung sei ein weit verbreitetes Problem in der thailändischen Fischereiindustrie, insbesondere Menschenschmuggel und Kinderarbeit seien an der Tagesordnung, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, inwieweit sie zu internationalen Initiativen zur Bekämpfung der IUU beiträgt und inwiefern sie Meeresschutzprojekte im Golf von Thailand und in der Andamanensee sowie Maßnahmen gegen die Überfischung dort unterstützt. Zudem soll sie eine Einschätzung zum Zusammenhang zwischen IUU, Menschenrechtsverletzungen, schlechten Arbeitsbedingungen und maritimer Sicherheit abgeben. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach der Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen bei den etablierten Siegeln zur Zertifizierung von Fischereiprodukten und nach den Verpflichtungen deutscher Unternehmen zur Berichterstattung sozialer Bedingungen innerhalb ihrer Lieferketten.

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5. Zwischenbericht zu De-Mail-Diensten

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will bis Ende 2016 einen "fortführenden Bericht zu erforderlichen Weiterentwicklungen bei De-Mail" vorlegen. Dies kündigt sie in ihrem als Unterrichtung vorliegenden Zwischenbericht nach Artikel 4 des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten (18/4042) an.

Danach soll sie die Entwicklung der De-Mail-Dienste beobachten und darlegen, "ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen Dienste und bei den Vorschriften über die elektronische Zustellung besteht". Darüber soll sie dem Gesetzespassus zufolge dem Bundestag spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht vorlegen.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, liegen aufgrund der Verzögerung bei der Einführung von De-Mail zum jetzigen Zeitpunkt noch zu geringe Erfahrungswerte und Daten vor, "um die durch den Bericht zu bewertenden Fragen angemessen beantworten zu können". Zum anderen ergäben sich aus der anstehenden Umsetzung der Digitalen Agenda und den bis Mitte 2016 abzustimmenden Durchführungsrechtakten zur EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO) voraussichtlich weitere Anpassungs- und Ergänzungsbedarfe. Wie die Regierung weiter schreibt, können in den Bericht, den sie bis Ende kommenden Jahres vorlegen will, die "dann vorliegenden drei Jahre Erfahrungen mit De-Mail-Diensten im Markt" sowie erforderliche Änderungen aus den Arbeiten zur Digitalen Agenda und zur eIDAS-VO einfließen.

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6. Für eine nationale Stickstoffstrategie

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) empfiehlt der Bundesregierung, zusammen mit den Bundesländern eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten. Darin sollten Ziele und Maßnahmen gebündelt und weiterentwickelt werden, um Umweltbelastungen durch hohe Einträge von Stickstoffverbindungen zu mindern, heißt es in einem Sondergutachten des SRU, das dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/4040) vorliegt.

Der Sachverständigenrat betrachtet die hohen Einträge von Stickstoffverbindungen, insbesondere durch die Tierhaltung und den Einsatz von Düngemitteln, als "eines der größten ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit". Stickstoffoxide, Nitrat oder Ammoniak belasteten Umwelt und Gesundheit auf vielfältige und komplexe Weise. Seit Beginn der Industrialisierung habe sich die Freisetzung von reaktiven Stickstoffverbindungen fast verzehnfacht. Sie seien inzwischen so hoch, dass globale Tragfähigkeitsgrenzen überschritten würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 089 - 23. Februar 2015 - 12.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2015

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