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BUNDESTAG/4905: Heute im Bundestag Nr. 106 - 27.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 106
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. Februar 2015, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt
2. Ärztliche Versorgung soll besser werden
3. Arbeitsförderung von Asylsuchenden
4. 72 Langsamfahrstellen im Netz der Bahn
5. Antimuslimische Straftaten erfragt
6. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt


1. IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will die Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) in Deutschland verbessern und hat dazu den Entwurf eines "IT-Sicherheitsgesetzes" (18/4096) vorgelegt. Er enthält unter anderem Anforderungen an die IT-Sicherheit sogenannter "Kritischer Infrastrukturen", also der Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind.

Deren Betreiber sollen dem Entwurf zufolge künftig ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einhalten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) IT-Sicherheitsvorfälle melden. Die beim BSI zusammenlaufenden Informationen sollen dort ausgewertet und den Betreibern zur Verbesserung des Schutzes ihrer Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden. Die Betreiber leisteten insoweit durch die Meldepflicht einen eigenen Beitrag zur IT-Sicherheit und bekämen "ein Mehrfaches an Informationen und Know-how zurück", heißt es in der Vorlage. Gleichzeitig werde die Beratungsfunktion des BSI in diesem Bereich gestärkt.

Um den Schutz der Bürger zu verbessern, sollen die Telekommunikationsanbieter laut Entwurf verpflichtet werden, IT-Sicherheit "nach dem Stand der Technik" zu gewährleisten. Zudem sollen sie IT-Sicherheitsvorfälle, die zu einem unerlaubten Zugriff der Nutzer oder einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen können, unverzüglich über die Bundesnetzagentur an das BSI melden und betroffene Nutzer über bekannte Störungen informieren, die durch Schadprogramme auf den datenverarbeitenden System der Nutzer hervorgerufen werden.

Ferner soll der Anteil des BSI an der Erstellung des Sicherheitskatalogs für Telekommunikationsnetzbetreiber der Vorlage zufolge ausgebaut werden. Zudem soll das Bundeskriminalamt "im Bereich Cyberkriminalität angesichts der zunehmenden Zahl von IT-Angriffen gegen Bundeseinrichtungen und gegen bundesweite Kritische Infrastrukturen in seinen Rechten gestärkt" werden.

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf "die Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung der IT-Sicherheit von Unternehmen und zum verstärkten Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet". Zugleich bittet er unter anderem darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür zu sorgen, dass "eine weitere Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen" erfolgt. In ihrer Gegenäußerung verweist die Bundesregierung darauf, dass die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in dem Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Durch eine weitergehende Konkretisierung der Rechtsbegriffe entstünde die Gefahr, dass konkrete künftige Entwicklungen nicht mehr erfasst werden könnten. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe mache den Gesetzentwurf demgegenüber "zukunfts- und technologieoffen".

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2. Ärztliche Versorgung soll besser werden

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Mit dem sogenannten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (18/4095) hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein zentrales Reformvorhaben in den Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen medizinische Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten geschlossen und die Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner verbessert werden. Zudem sieht der Entwurf Terminservicestellen vor, um eine schnellere Vergabe von Facharztterminen zu gewährleisten. Teil des Gesetzes ist auch eine entschärfte Regressregelung für Hebammen, um die kostspieligen Berufshaftpflichtprämien dieser Berufsgruppe einzudämmen.

Mit neuen Regelungen für die Zu- und Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten sollen unterversorgte ländliche Gebiete gestärkt und die teilweise Überversorgung in Ballungszentren reduziert werden. So sollen künftig Arztpraxen in überversorgten Regionen nur dann nachbesetzt werden, wenn dies unter Versorgungsaspekten sinnvoll erscheint. Um die hausärztliche Versorgung zu verbessern, wird die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5.000 auf 7.500 erhöht. Auch bei der ärztlichen Vergütung soll der Versorgungsaspekt künftig eine stärkere Rolle spielen.

Die Terminservicestellen, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichtet werden müssen, sollen sicherstellen, dass Versicherte innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten. Mit einer überarbeiteten Psychotherapie-Richtlinie soll zudem die Versorgung auf diesem Gebiet verbessert werden. Vereinfacht wird die Bildung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), in denen zumeist Ärzte unterschiedlicher Fachrichtung zusammen arbeiten. Die Kommunen sollen mit der möglichen Gründung solcher Zentren aktiv in die verbesserte Versorgung einbezogen werden.

Vor bestimmten Operationen, die besonders häufig empfohlen werden, dürfen Patienten künftig eine ärztliche Zweitmeinung einholen. So sollen teure und unnötige Eingriffe besser verhindert werden. Krankenhäuser sollen außerdem stärker in die ambulante Betreuung der Patienten einbezogen werden.

Um eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen weiter zu gewährleisten, werden Regressforderungen der Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflich tätigen Geburtshelferinnen beschränkt.

Versicherte sollen künftig außerdem einen Anspruch auf Krankengeld schon von dem Tag an erhalten, an dem der Arzt die Arbeitsunfähigkeit feststellt.

Schließlich wird beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Fonds zur Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen geschaffen. Für den Fonds sollen zwischen 2016 und 2019 jährlich jeweils 300 Millionen Euro von den Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden.

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3. Arbeitsförderung von Asylsuchenden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Wegen der aktuell guten Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird diese im Haushaltsjahr 2015 voraussichtlich nicht auf zusätzliche Bundeshilfen zur Betreuung von Asylsuchenden angewiesen sein. Das geht aus einer Antwort (18/4031) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/3756) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass nach Schätzungen der BA in diesem Jahr rund 160.000 Asylsuchende einen Beratungsanspruch nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch haben werden.

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4. 72 Langsamfahrstellen im Netz der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Am 1. Februar 2015 waren im Netz der Deutschen Bahn AG 72 Langsamfahrstellen eingerichtet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4041) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3877). Darin enthalten seien alle mängelbedingten und behördlich angeordneten Langsamfahrstellen, heißt es weiter. Nicht enthalten seien Langsamfahrstellen, die im Rahmen von Baumaßnahmen temporär eingerichtet wurden. Im vergangenen Jahr hätten sich die Verspätungen aufgrund von temporär eingerichteten Langsamfahrstellen auf 3.712 Stunden summiert. Dies entspreche einem Wert von 13,2 Sekunden pro 1.000 gefahrene Zugkilometer, heißt es in der Antwort.

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5. Antimuslimische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/4067) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffe auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen" im Jahr 2014 bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen 2014 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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6. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4078). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Januar 2015 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 106 - 27. Februar 2015 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2015

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