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BUNDESTAG/4922: Heute im Bundestag Nr. 123 - 05.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 123
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 05. März 2015, Redaktionsschluss: 14.05 Uhr

1. Linskfraktion gegen Atom-Subventionen
2. Politisch motivierte Straftaten
3. Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern
4. Zahl der IC- und ICE-Züge


1. Linskfraktion gegen Atom-Subventionen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich mit allen Mitteln gegen die Subventionierung eines Neubaus eines Atomkraftwerks in Großbritannien wenden. Dies fordert die Fraktion die Linke in einem Antrag (18/4215). Darin heißt es, die Regierung solle sich mit allen politisch und rechtlich möglichen Maßnahmen dafür einsetzen, dass der Beschluss der EU-Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Genehmigung der Subventionierung des Neubaus eines Atomkraftwerks der Electricité de France (EdF) im englischen Hinkley Point (Block C) aufgehoben wird. Außerdem soll die Regierung Initiativen gegen den Kommissionsbeschluss unterstützen, indem sie die Klagen von Österreich und Luxemburg unterstützt beziehungsweise entsprechenden Klagen beitritt. Oder sie soll sogar eine eigene Klage gegen den Kommissionsbeschluss einreichen.

In der Begründung ihres Antrages bezeichnen die Abgeordneten den Beschluss der EU-Kommission als nicht tragbar: "Er verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der EU und soll den Bau von teuren und unwirtschaftlichen Atomreaktoren weiterhin möglich machen. Gleichzeitig verhindert dieser Beschluss der EU-Kommission für viele Jahrzehnte die Energiewende in Großbritannien und den schnellen Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomenergie." Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine Grundsatzentscheidung, die dazu führen könne, dass auch andere Länder Anträge zur Genehmigung von Subventionen stellen würden. "Mit dieser Entscheidung werden die geplanten Atomkraftwerke in Frankreich, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Bulgarien finanziell besser durchsetzbar gemacht", kritisieren die Abgeordneten.

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2. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2015" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4058). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Januar dieses Jahres bekannt geworden sind.

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3. Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Ausbau der Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4124). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Haushalte in dem Bundesland über einen Internetanschluss mit mindestens ein Mbit/s verfügen und wie hoch die flächenmäßige Abdeckung Mecklenburg-Vorpommerns durch drahtloses Internet auf LTE-Basis ist.

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4. Zahl der IC- und ICE-Züge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die aktuelle Situation von Personenfernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG (DB AG) und die Verwendung ausgesonderter Züge will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4132) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, über wie viele IC- und ICE-Züge die DB AG verfügt und welche Züge in den letzten 15 Jahren an andere Bahngesellschaften oder sonstige Dritte verkauft wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 123 - 5. März 2015 - 14.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2015

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