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BUNDESTAG/4946: Heute im Bundestag Nr. 147 - 18.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 147
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. März 2015, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr

1. Mehr Geld für die Kommunen
2. Gesundheitsversorgung für Asylbewerber
3. Grünen-Antrag zu Feinstaub abgelehnt
4. Immer mehr Frauen sind erwerbstätig
5. Kein Bundesprogramm gegen Obdachlosigkeit
6. Ausländische Kämpfer in der Ukraine


1. Mehr Geld für die Kommunen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung des Nachtragshaushalts 2015 hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmittag im Haushaltausschuss vorstellte. Das Bundeskabinett hatte die entsprechende Vorlage sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und des Finanzplans bis 2019 am Morgen verabschiedet.

Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro Mehrausgaben sind für ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" vorgesehen, mit dem "arme Kommunen" in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren. Weiter wird mit dem Nachtragsetat festgelegt, in welche konkreten Projekte sieben Milliarden Euro des angekündigten zehn Milliarden Euro Investitionspakets in den Jahren 2016 bis 2018 fließen sollen. Der größte Teil mit 4,35 Milliarden Euro soll dabei in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur fließen. 1,19 Milliarden Euro sind für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reserviert und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Weitere 300 Millionen Euro sollen für den Hochwasserschutz ausgegeben werden.

Nach dem Beschluss des Kabinetts sollen 2016 die Ausgaben des Bundes auf 312,5 Milliarden Euro ansteigen. 2017 sind 318,9 Milliarden Euro vorgesehen, 2018 insgesamt 327 Milliarden Euro und 2019 sollen daraufhin 334 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, dass bis 2019 trotz der erhöhten Investitionen keine neuen Kredite aufgenommen werden sollen. Es habe sich gezeigt, dass eine nachhaltige Finanzpolitik das beste Konjunkturprogramm sei. Er wies darauf hin, dass neben den finanziellen Hilfen für die Kommunen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und für die innere und äußere Sicherheit angehoben werden sollen.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass die "Schwarze Null" in diesem und in kommenden Haushalten das Ergebnis "harter Arbeit" sei. 2010 sei noch eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Der Grund für die positive Entwicklung seien vor allem wachsende Steuereinnahmen, der Verzicht auf Ausgabenwachstum und niedrige Zinsausgaben gewesen.

Auch der Sprecher der SPD-Fraktion zeigte sich "sehr zufrieden" mit den Beschlüssen des Kabinetts. Zusätzliche Investitionen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur seien "gut und notwendig". Seine Fraktion werde den Haushalt solidarisch mittragen. Ein offener Punkt sei jedoch die steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden.

Die Fraktion Die Linke setzte sich vor allem dafür ein, die soziale Ungleichheit im Haushalt abzubauen. Deshalb müsse die "kalte Progression" im Steuerrecht verändert werden.

Für den Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt der Hauptgrund für die "schwarze Null" in den niedrigen Zinsen. Dadurch werde der Bund in diesem Jahr allein 30 Milliarden Euro gegenüber früheren Annahmen einsparen. Da diese niedrigen Zinszahlungen einmal enden würden, sei es notwendig, den Haushalt dauerhaft strukturell umzugestalten. So müssten zum Beispiel die Kostensteigerungen bei der Rüstung und bei Baumaßnahmen überprüft werden. Die Schwerpunkte im Haushalt seien falsch gesetzt, so seien zum Beispiel die Ausgaben für Klimaschutz viel zu gering, betonte er.

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2. Gesundheitsversorgung für Asylbewerber

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Asylbewerber können möglicherweise schon bald unbürokratischer Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Derzeit beraten Bund und Länder über ein entsprechendes Gesamtkonzept, das auch zur Entlastung der Kommunen von den hohen Verwaltungskosten beitragen soll. Das Ziel der Gespräche sei eine Vereinfachung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Asylbewerber, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht nur einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung vor. So müssen Asylbewerber in der Regel jede ärztliche Behandlung bei den kommunalen Sozialbehörden erst beantragen. Das ist aufwendig und teuer. Deshalb haben die Stadtstaaten Bremen und Hamburg das "Bremer Modell" eingeführt, wonach auch Flüchtlinge eine Gesundheitskarte bekommen, mit der sie gleich zu einem Arzt gehen können. Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für die Behandlung und erhält diese vom Land erstattet. Für den Verwaltungsaufwand erhält die Kasse eine Pauschale.

In den Flächenländern ist die Einführung einer solchen Regelung aber schwierig, weil jede Kommune einzeln mit den Krankenkassen über eine mögliche Karteneinführung verhandeln müsste. Wie Fischbach sagte, wird über eine Rahmenvereinbarung und die Frage der Freiwilligkeit noch beraten. Es solle "zügig" eine mögliche neue Regelung erarbeitet werden. Bei den meisten Ländern stößt das "Bremer Modell" auch aus Kostengründen auf großes Interesse. Noch liegt eine bundesweite Regelung aber nicht auf dem Tisch. Fischbach sagte, vor allem die besonders Schutzbedürftigen und Kinder müssten bei einer möglichen Reform im Blick behalten werden.

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3. Grünen-Antrag zu Feinstaub abgelehnt

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/HAU) Der Umweltausschuss hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Feinstaubemissionen von Baumaschinen (18/3554) abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten in der Sitzung am Mittwoch gegen die Vorlage, auch wenn man Teile der Forderungen des Antrags unterstütze, hieß es von Vertretern der Koalitionsfraktionen. Zustimmung gab es hingegen von der Linksfraktion.

Baumaschinen würden auf deutschen Baustellen so viel Feinstaub ausstoßen, wie der halbe Straßenverkehr in allen deutschen Städten zusammen, schreiben die Grünen in dem Antrag. Darin plädieren sie für ein Förderprogramm, mit dem Anreize für die Nachrüstung älterer Baumaschinen mit geschlossenen Partikelfiltern geschaffen werden sollen. Außerdem sollten bei Ausschreibungen durch den Bund bevorzugt Unternehmen berücksichtigt werden, die entsprechende Baumschienen einsetzen.

Es gebe in der Tat Handlungsbedarf, räumte ein Vertreter der Unionsfraktion ein. Gerade in der Diskussion auf europäischer Ebene existierten jedoch noch viele offene Fragen, gab er zu bedenken. Auf den Vorschlag der EU-Kommission eingehend, auch Motoren von Binnenschiffen mit höheren Grenzwerten zu belegen, sagte der Unionsvertreter, der Markt für derartige Motoren sei sehr klein und werde durch die Nachfrage auf dem amerikanischen Markt, der solche Grenzwerte nicht kenne, bestimmt. Folge davon sei, dass es keine Anbieter gebe, deren Motoren die von der EU erhobenen Ansprüche erfüllen könnten.

Seitens der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass der Einbau eines Rußpartikelfilters bei einem Binnenschiff mehr als 100.000 Euro koste. Man dürfe jedoch die Binnenschiffer nicht in die Insolvenz führen, warnte die SPD-Vertreterin.

In Innenstädten habe man durch die Förderung der Rußpartikelfilter auch eine gemeinsame Lösung gefunden, hieß es von der Linksfraktion. Es sei nicht erkennbar, warum das bei Binnenschiffen nicht klappen soll. Der Antrag, so der Vertreter der Fraktion, könne die Marktentwicklung moderner feinstaubarmer Motoren vorantreiben. Gebe es erst einmal gesetzliche Vorgaben, fänden sich auch Hersteller, die entsprechenden Motoren produzieren würden, zeigte er sich überzeugt.

Mit dem Antrag wolle man den schon öfter erhobenen Forderungen Nachdruck verleihen, sagte der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Statt weiter abzuwarten, müssten - im Interesse der Betroffenen - schnelle Regelungen getroffen werden.

Weite Teile der Forderungen würden auch von der Bundesregierung geteilt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD). So würden derzeit Regelungen bei Ausschreibungen mit Blick auf schadstoffarme Baumaschinen geprüft. Was die Binnenschiffe angeht, so gebe es schon jetzt eine Förderung für den Umbau, die aber kaum angenommen werde. Man wolle nun die Attraktivität des Förderprogramms steigern, kündigte Pronold an. Zugleich wies der Regierungsvertreter darauf hin, dass man bei der Forderung nach Förderprogrammen für den Rußpartikelfiltereinbau immer auch im Blick haben müsse, dass diese Mittel auch in Haushalt abgebildet werden müssten.

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4. Immer mehr Frauen sind erwerbstätig

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Anteil von erwerbstätigen Frauen an allen Erwerbstätigen hat sich seit dem Jahr 2000 von 44 auf 47 Prozent im Jahr 2013 erhöht und lag 2013 bei rund 18,5 Millionen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4150) auf eine Kleine Anfrage (18/3999) der Fraktion Die Linke. Dabei sei zwar in den vergangenen Jahren, seit 2011, die Erwerbstätigkeit in Deutschland insgesamt um 1,8 Prozent gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen stieg mit 2,2 Prozent aber stärker als die der Männer mit 1,4 Prozent, schreibt die Regierung. Noch deutlicher wird die Veränderung, wenn man die Erwerbsquote betrachtet, also den Anteil der Erwerbspersonen an der Bevölkerung. So lag, laut Bundesregierung, im Jahr 2000 die Erwerbsquote der Frauen bei 63 Prozent und die der Männer bei knapp 79 Prozent. Im Jahr 2013 wurde bereits eine Frauen-Erwerbsquote von 72,4 Prozent verzeichnet.

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5. Kein Bundesprogramm gegen Obdachlosigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant kein Bundesprogramm gegen Wohnungslosigkeit. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/4261) auf eine Kleine Anfrage (18/3940) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ein solches Programm läge in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen, so ihre Begründung. Allerdings soll ab Mitte 2015 eine Unterstützung durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) erfolgen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

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6. Ausländische Kämpfer in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat Kenntnis über die Teilnahme einer Gruppe Georgier, einer Gruppe Kroaten und einzelner Weißrussen an den Kampfhandlungen im Osten der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Regierung. "Dabei soll es sich teilweise um Personen handeln, die vormals in den Streitkräften ihres jeweiligen Herkunftslandes aktiv waren", heißt es in der Antwort (18/4298) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4110). Ob diese Personen für ihre Kampfteilnahme vergütet worden und gegebenenfalls als Söldner anzusehen sind, sei der Bundesregierung nicht bekannt. "Genaue Zahlen zu ausländischen Kämpfern oder ein belastbarer Überblick über deren Herkunftsländer liegen der Bundesregierung nicht vor."

Ihr sei darüber hinaus nicht bekannt, dass ausländische Söldner oder (aktive beziehungsweise ehemalige) Angehörige der Streitkräfte anderer Staaten in den Reihen oder an der Seite der regulären ukrainischen Armee oder der Nationalgarde der Ukraine im Auftrag von Unternehmen oder ausländischen staatlichen Stellen aktiv gewesen wären. "Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich und auf höchster Ebene für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ein, wozu auch der Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen sowie Kämpfer und Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine gehört."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 147 - 18. März 2015 - 14.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2015

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