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BUNDESTAG/4975: Heute im Bundestag Nr. 176 - 31.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 176
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. März 2015, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Asylsuchende aus dem Kosovo
2. 3. Erkenntnisse zum Absturz von Flug MH 17
4. NSU-Komplex und Oktoberfestattentat
5. Planungen für den G7-Gipfel im Juni 2015
6. Erkenntisse zu Neoschutzstaffel
7. Registrierung von Asylsuchenden


1. Asylsuchende aus dem Kosovo

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende vergangenen Jahres haben sich laut der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 9.409 kosovarische Staatsangehörige in einem noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren in Deutschland befunden. Darunter befanden sich 4.424 Roma, 2.094 Ashkali und 138 Ägypter, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/4398) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4142) hervorgeht. Danach waren 4.078 der 9.409 jünger als 18 Jahre.

Laut Vorlage lebten zum Stichtag 31. Januar 2015 dem Ausländerzentralregister zufolge 8.588 ausreisepflichtige kosovarische Staatsangehörige in Deutschland, davon 7.227 mit einer Duldung. 3.351 der 8.588 waren laut Antwort jünger als 18 Jahre.

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2. Erkenntnisse zum Absturz von Flug MH 17

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen "eindeutigen Rückschluss auf einen möglichen Munitionstyp" ziehen, der beim Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine im Juli vergangenen Jahres eine Rolle gespielt haben könnte. "Auf Grundlage des vorliegenden offenen Bildmaterials von Trümmerteilen der betroffenen Boeing 777 (Authentizität vorausgesetzt) kann davon ausgegangen werden, dass die dargestellten Fragmentierungen in den Blechen von Splittern nach Umsetzung einer explosiven Wirkladung entstanden sind", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4299) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3818). Die erkennbaren Beschädigungen des Wrackteils würden darauf hindeuten, dass dort eine hohe Anzahl von Splittern in relativ großer Dichte eingeschlagen sei. "Allerdings lassen Aufnahmewinkel und Qualität des vorliegenden Bildmaterials keine genauere Analyse zu, so dass eine Bestimmung des genauen Wirkladungsabstandes, der Wirkladungsgröße oder der Art der Munition nicht möglich ist. Form der Penetrationen und Splitterbild stützen jedoch die Annahme, dass die Wirkladung in einem gewissen Abstand zu den gezeigten Blechen zur Umsetzung gekommen sein muss."

Einen Teil der Antworten auf die Fragen der Linksfraktion, die sich unter anderem nach Erkenntnissen zu einem mutmaßlichen Abschussort einer womöglich für den Absturz ursächlichen BUK-Rakete sowie nach Belegen für die Verantwortung für einen möglichen Abschuss erkundigt hatte, stuft die Bundesregierung mit den Geheimhaltungsgrad "VS-Vertraulich" beziehungsweise "VS-Geheim" ein: In den Antworten seien Auskünfte enthalten, "die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten" vertraulich behandelt werden müssten beziehungsweise "besonders schutzbedürftig sind". Die Antworten seien in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und könnten dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

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3. NSU-Komplex und Oktoberfestattentat

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "personellen Überschneidungen in Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen und Analysen zum Oktoberfestattentat und dem NSU-Komplex" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4414). Darin fragt die Fraktion, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, ob Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) beziehungsweise der Polizeibehörden Bayerns "in verantwortlicher Stellung mit Analysen und/oder Ermittlungen zum Oktoberfestattentat befasst waren und später im Rahmen der SOKO Bosporus bei den Ermittlungen zu den damals so genannten Ceska-Morden in Nürnberg und München beziehungsweise im LfV Bayern zum Thema Rechtsterror beziehungsweise NSU eingesetzt waren". Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, ob ehemalige Beamte des LKA Bayern, die mit Ermittlungen zum Oktoberfestattentat befasst waren, später im Thüringer LKA mit Ermittlungen zum "Thüringer Heimatschutz" beschäftigt waren.

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4. Planungen für den G7-Gipfel im Juni 2015

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel", der im Juni im bayerischen Elmau stattfindet, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4412). Wie die Fraktion darin schreibt, drohten aus ihrer Sicht die demokratischen Grundrechte bei dem Gipfel "massiv beschnitten zu werden". So hätten sowohl die bayerische Staatsregierung als auch die Kommunen im Umkreis des Tagungsortes mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich strikt gegen Camps von Gipfelgegnern aussprechen. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, welchen Stand die Planung der Sicherheitsmaßnahmen beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei hat.

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5. Erkenntisse zu Neoschutzstaffel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Erkenntnisse von Bundesbehörden zu einer als Neoschutzstaffel bezeichneten neonazistischen Gruppierung" sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4415). Darin schreiben die Abgeordneten, dass sich im Zusammenhang mit dem Mord an der thüringischen Polizistin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen M.A. im April 2007 in Heilbronn durch den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) laut Medienangaben auch F. H., ein junger Aussteiger aus der Neonaziszene, beim Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg gemeldet habe. Er habe Medienberichten und Aussagen seiner Familienangehörigen zufolge darauf hingewiesen, "dass in Baden-Württemberg eine neonazistische Gruppierung mit der Bezeichnung 'Neoschutzstaffel' (NSS) aktiv sei, die sich am Vorbild des NSU orientiert habe und sich in Öhringen auch mit Mitgliedern des NSU getroffen hätte". Die sogenannte NSS sei auch in den Mord an Michèle Kiesewetter verwickelt. Wie es in der Kleinen Anfrage weiter heißt, starb F. H. "unter nicht vollständig geklärten Umständen am 13. September 2013, als sein Auto in Flammenaufging, wenige Stunden bevor er erneut beim LKA Baden-Württemberg als Zeuge vernommen werden sollte". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderen, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) "seit wann über die Existenz und Aktivitäten einer als 'Neoschutzstaffel' bezeichneten neonazistischen Gruppierung" hatte und auf welchem Wege das BfV wann zu diesen Erkenntnissen gelangte.

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6. Registrierung von Asylsuchenden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechtliche und praktische Folgen der Verzögerung bei der Registrierung neu eingereister Asylbewerberinnen und -bewerber" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4390). Wie die Abgeordneten darin schreiben, berichtete ein Leipziger Radiosender im Februar, dass in Sachsen viele Asylsuchende nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF)

registriert würden, weil sie bereits vor der möglichen Registrierung auf die Kommunen weiterverteilt würden. Zugleich verweist die Fraktion darauf, dass in Berlin die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber im September 2014 kurzzeitig geschlossen worden sei und die neu ankommenden Asylsuchenden sich nicht hätten registrieren lassen können und folglich auch keine Sozialleistungen "inklusive der am Ende der Flucht häufig benötigten medizinischen Versorgung" erhalten hätten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, was der Bundesregierung über das Problem einer verzögerten Registrierung Asylsuchender aus den Bundesländern bekannt ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 176 - 31. März 2015 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2015

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