Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/4977: Heute im Bundestag Nr. 178 - 02.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 178
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 02. April 2015, Redaktionsschluss: 10.55 Uhr

1. Räumungsklagen nach Mietrechtsänderung
2. ÖPP-Projekte beim Straßenbau
3. Lage in Sri Lanka nach Regierungswechsel
4. Linke fragt nach Visa-Praxis
5. Kompetenzzentren der Nato


1. Räumungsklagen nach Mietrechtsänderung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Wenig Konkretes kann die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232) bezüglich der Auswirkungen einer Neuregelung des Räumungsklagerecht antworten. Die Fragesteller hatten sich unter anderem danach erkundigt, wie häufig die neu eingeführte Sicherungsanordnung im Rahmen von Räumungsklagen, die mit einer Zahlungsklage verbunden waren, angefragt wurde. Diese Möglichkeit besteht seit einer Änderung der Zivilprozessordnung durch das Mietrechtsänderungsgesetzt aus dem Jahr 2013.

Laut Antwort der Bundesregierung (18/4381) liegen dazu - und zu der Zahl der darauf beruhenden Anordnung auf Wohnungsräumungen - keine Daten vor. Dies trifft auch auf die Zahl der Fälle zu, in denen sich die einstwillig angeordnete Räumung einer Wohnung im späteren Hauptsachverfahren als unberechtigt herausstellte. Es sei aber davon auszugehen, dass solche Fälle "ausgeschlossenen werden", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Die Anforderungen an einer Sicherungsanordnung seien so hoch, dass eine Räumungsverfügung nur dann in Betracht käme, "wenn auch die Hauptsachklage höchstwahrscheinlich erfolgreich ist".

*

2. ÖPP-Projekte beim Straßenbau

Verkehr und Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bunderegierung in einer Kleinen Anfrage (18/4467) nach der Auflistung von Verkehrsprojekten mit einer Finanzierung aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Abgeordneten wollen dabei über Projekte in den letzten zehn Jahren, über aktuelle Projekte und über Projekte im Planungsstadium informiert werden.

*

3. Lage in Sri Lanka nach Regierungswechsel

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die allgemeine politische Lage und die Situation der Menschenrechte in Sri Lanka nach den Präsidentschaftswahlen von Anfang Januar 2015 sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/4501) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten, für wie realistisch die Bundesregierung die Ankündigung des neu gewählten Präsidenten Maithripala Sirisena hält, eine Verfassungsreform zur Stärkung des Parlaments durchzuführen und welche Chancen er dabei hätte, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Zudem erkundigen sich die Grünen, über welche Informationen die Bundesregierung hinsichtlich der Bildung einer einheimischen Untersuchungskommission zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen verfügt.

*

4. Linke fragt nach Visa-Praxis

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Visaerteilungen im Jahr 2014 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4429). Die Ablehnungsquoten der Bundesrepublik seien in Bezug auf einzelne Länder, aber auch innerhalb eines Landes "höchst unterschiedlich", insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, würden Visumanträge "überdurchschnittlich häufig abgelehnt". Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Zahl der im Jahr 2014 beantragten, erteilten beziehungsweise abgelehnten Visa anzugeben und die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr darzustellen. Außerdem fragen die Abgeordneten unter anderem nach Schengenvisa, deren Ablehnungsquote in deutschen Visastellen bei 7,9 Prozent liegen würde - "deutlich mehr als im Durchschnitt der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union".

*

5. Kompetenzzentren der Nato

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Sogenannte Nato-Exzellenzzentren (COEs) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4389). "Gegenwärtig existieren 20 akkreditierte COEs, die in verschiedenen Feldern Führungskräfte ausbilden, die Doktrin weiterentwickeln, Erfahrungen und Lehren aus den bisherigen Einsätzen identifizieren und Konzepte erproben sollen", schreiben die Abgeordneten. Die Zentren würden sich selbst als "internationale militärische Organisationen" bezeichnen und außerhalb der Nato-Kommandostruktur stehen.

Die Initiative zur Einrichtung eines Exzellenzzentrums gehe von einzelnen Mitgliedstaaten aus, die damit als Rahmennation fungieren und es im Regelfall auch beherbergen würden. Diese Rahmennation handle dann mit der Nato und weiteren Nato-Staaten und -Partnern Abkommen über die Zusammenarbeit, Unterstützung und Finanzierung aus, woraufhin das jeweilige Exzellenzzentrum von der Nato zertifiziert werde. Neben den Rahmennationen würden die jeweiligen Zentren finanzielle Unterstützung und Personal aus verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten. Die Linksfraktion befürchtet, "dass mit den Exzellenzzentren gezielt und mit Steuergeldern finanziert Foren für Militärs und angehende Führungskräfte geschaffen werden, um außerhalb der militärischen Befehlskette, politischen Kontrolle und kritischen Öffentlichkeit auch in Spezialfeldern, wie der Cyberkriegführung und der Strategischen Kommunikation, eine offensivere Doktrin der Nato zu entwickeln und dass dabei das Völkerrecht kaum Beachtung findet".

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, an welchen dieser Zentren die Bundesrepublik in welcher Form beteiligt ist und welche Kosten dafür seit 2004 angefallen sind. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach Zielsetzungen und Aufgabenstellungen einzelner Zentren sowie danach, inwieweit die Bundesregierung die politische und demokratische Kontrolle der Zentren gewährleistet sieht.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 178 - 2. April 2015 - 10.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang