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BUNDESTAG/4995: Heute im Bundestag Nr. 196 - 20.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 196
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. April 2015, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. 3,5 Milliarden Euro für Kommunen
2. Lebensleistungsrente noch nicht konkret
3. Kontrolle des Mindestlohns
4. Befristungen in Sozialberufen häufig
5. Strategien für Sozialpolitik


1. 3,5 Milliarden Euro für Kommunen

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt (18/4600). Danach sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Trotz der Erhöhung der Ausgaben sollen weiterhin keine neuen Kredite aufgenommen werden. Damit bleibt es bei der "Schwarzen Null". Dies ist vor allem deshalb möglich, da die Regierung davon ausgeht, dass in diesem Jahr die Steuereinnahmen um 3,1 Milliarden Euro höher ausfallen werden als bisher im Haushalt eingeplant.

Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro Mehrausgaben des Nachtragsetats sind für ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" vorgesehen, mit dem "arme Kommunen" in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren. Weiter wird mit dem Nachtragsetat festgelegt, in welche konkreten Projekte sieben Milliarden Euro des angekündigten zehn Milliarden Euro Investitionspakets in den Jahren 2016 bis 2018 fließen sollen. Der größte Teil mit 4,35 Milliarden Euro soll dabei in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur fließen. 1,19 Milliarden Euro sind für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reserviert und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Weitere 300 Millionen Euro sollen für den Hochwasserschutz ausgegeben werden.

Über den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt will der Bundestag erstmals am 30. April beraten.

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2. Lebensleistungsrente noch nicht konkret

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Finanzierung der solidarischen Lebensleistungsrente steht unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt. Das bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4558) auf eine Kleine Anfrage (18/4365) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus habe die Bundesregierung jedoch noch keine Aussagen zur konkreten Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen, zur Höhe oder zum Kreis der Anspruchsberechtigten getroffen. Auch seien noch keine Maßstäbe definiert worden, anhand derer der Erfolg einer solchen Rente bewertet werden soll, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Kontrolle des Mindestlohns

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im Januar und Februar 2015 insgesamt 8.443 Prüfungen bei Arbeitgebern durchgeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4496) auf eine Kleine Anfrage (18/4277) der Fraktion Die Linke. Eine differenzierte statistische Erfassung der einzelnen Prüfaufträge (Sozialversicherung, Ausländerbeschäftigung, Sozialleistungen, Mindestlohn) erfolge jedoch nicht. Die FKS gehe regelmäßig von einem "ganzheitlichen Prüfungsansatz" aus. Das bedeute, dass bei jedem Arbeitgeber alle in Betracht kommenden Prüfaufgaben abgedeckt würden. Ergebnisse zum Mindestlohn lägen derzeit noch nicht vor, heißt es in der Antwort. Daraus geht weiter hervor, dass die FKS im Jahr 2014 insgesamt 137.292 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingeleitet hat.

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4. Befristungen in Sozialberufen häufig

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste liegt der Anteil befristeter Neueinstellungen deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Wie aus einer Antwort (18/4411) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4180) der Fraktion Die Linke hervorgeht, lag dieser Anteil in den Jahren 2004 bis 2014 bei durchschnittlich 74 Prozent, der bundesweite Durchschnitt lag bei 44 Prozent.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im Juni 2014 in der Berufsgruppe Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege bundesweit rund 91.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte arbeiteten. Gleichzeitig waren dort rund 541.000 sozialversicherungspflichtige in Vollzeit und weitere 681.000 Teilzeitbeschäftigte tätig. Gegenüber Juni 2013 nahm die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten damit um ein Prozent zu. Stärker stieg jedoch die Zahl der Vollzeitbeschäftigten (plus vier Prozent) und der Teilzeitbeschäftigten (plus sechs Prozent).

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5. Strategien für Sozialpolitik

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt weiter ein Schwerpunkt der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Das betont sie in dem Bericht zur Strategischen Sozialberichterstattung 2015, der nun als Unterrichtung (18/4500) vorliegt. Langzeiterwerbslosigkeit sei ein wesentliches Risiko, Armut und soziale Ausgrenzung zu erfahren. Und obwohl Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten Jahren tendenziell abgenommen habe, profitierten Langzeitarbeitslose weniger von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt. Oft sei deren dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt aufgrund komplexer individueller Problemlagen nur mit viel Einsatz aller Beteiligten über einen längeren Zeitraum zu erreichen, schreibt die Regierung. Sie verteidigt in dem Bericht ihr aufgelegtes Programm "Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern". Das Konzept biete "vielfältige Maßnahmen, Programme und Handlungsansätze, die darauf abzielen, die Chancen von Langzeitarbeitslosen zu verbessern und soziale Teilhabe zu ermöglichen", heißt es in der Unterrichtung weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 196 - 20. April 2015 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2015

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