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BUNDESTAG/5024: Heute im Bundestag Nr. 225 - 29.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 225
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. April 2015, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Anhörung zu Stuttgart 21
2. Fahndungsabfragen an Schengen-Grenzen
3. Keine Beteiligung an verdeckten Einsätzen
4. Hohe GKV-Ausgaben für Blutverdünner
5. Keine Erkenntnisse zu Forschungsgeldern
6. High-Tech-Forum: Kritik an Besetzung


1. Anhörung zu Stuttgart 21

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur will sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 6. Mai 2015, mit offenen Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 befassen. Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im Raum E 600 des Paul-Löbe-Hauses.

Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/3647), in dem die Abgeordneten fordern, offene Fragen zu dem Bahnhofsprojekt aufzuklären. Die Regierung soll dafür Sorge tragen, dass die aktuelle Kostenentwicklung des Projektes kurzfristig offengelegt und eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung durchgeführt wird. Die Kosten von Stuttgart 21 hätten sich bereits vor dem offiziellen Baubeginn im Vergleich zu den ursprünglichen Kostenannahmen erheblich erhöht und seien seit dem Baubeginn am 2. Februar 2010 um weitere 50 Prozent angestiegen, schreiben die Fraktionen zur Begründung. Es müsse mit weiteren erheblichen Steigerungen der Projektkosten gerechnet werden.

Als Sachverständige sind geladen: Klaus-Jürgen Bieger (Brandschutzbeauftragter Deutsche Bahn AG), Florian Bitzer (Leiter Technische Fachdienste DB Projekt Stuttgart Ulm GmbH), Volker Kefer (Deutsche Bahn AG), Manfred Leger (DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, I.G.), Matthias Lieb (Verkehrsclub Deutschland Baden-Württemberg e.V.), Arno Luik (Journalist) und Professor Ullrich Martin (Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (verkehrsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Fahndungsabfragen an Schengen-Grenzen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundespolizei nutzt nach Angaben der Bundesregierung bei Fahndungsabfragen an den sogenannten Schengen-Außengrenzen grundsätzlich die Mehrfachauskunft. Abgefragt würden bei einer automatisierten Erfassung der Ausweisdaten mittels Ausweislesegerät sowohl die Personenfahndungs- als auch Sachfahndungsdatenbanken, heißt es in der Antwort der Regierung (18/4658) auf eine Kleine Anfrage (18/4543) der Fraktion Die Linke.

Gleichzeitige Sach- und Personenfahndungsabfragen seien nach den Bestimmungen des Schengener Grenzkodex zulässig. Die Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr hätten, dürften laut Grenzkodex aber nur "nichtsystematisch" abgefragt werden.

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3. Keine Beteiligung an verdeckten Einsätzen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zur operativen Beteiligung der EU-Polizeiagentur Europol "sowohl bei Einsätzen von V-Personen wie auch bei Einsätzen von Verdeckten Ermittlern vor". Nach Kenntnis der Regierung gebe es auch zwischen Europol und der European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) keine Zusammenarbeit, heißt es in der Antwort der Regierung (18/4657) auf eine Kleine Anfrage (18/4546) der Fraktion Die Linke zu grenzüberschreitenden Einsätzen verdeckter Ermittler.

Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen basieren nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich auf bilateralen und multilateralen Vereinbarungen wie etwa dem EU-Rechtshilfeübereinkommen oder auch bilateralen Polizeiverträgen.

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4. Hohe GKV-Ausgaben für Blutverdünner

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Blutgerinnungshemmer sind in den zurückliegenden Jahren sprunghaft gestiegen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4701) auf eine Kleine Anfrage (18/4502) der Fraktion Die Linke berichtet, lagen die Ausgaben für Blutverdünner (Antikoagulantien) im Jahr 2008 noch bei insgesamt gut 68 Millionen Euro. Mit dem Markteintritt neuer Mittel wie Xarelto oder Pradaxa erhöhten sich die Gesamtkosten auf gut 675 Millionen Euro im Jahr 2014.

Die Kosten für neuere und ältere Gerinnungshemmer gehen den Angaben zufolge dabei drastisch auseinander. So werden die durchschnittlichen monatlichen Therapiekosten im Fall Xarelto mit 100,50 Euro angegeben, für Pradaxa mit 96,90 Euro und für Generika mit dem Wirkstoff Phenprocoumon mit 4,80 Euro. Ein gängiges Blutverdünnungsmittel mit Phenprocoumon ist zum Beispiel Marcumar.

Was mögliche Gesundheitsrisiken durch den Gerinnungshemmer Xarelto (Wirkstoff Rivaroxaban) betrifft, sieht die Regierung derzeit keinen Handlungsbedarf. Alle zugelassenen Medikamente unterlägen einer ständigen Beobachtung auf mögliche Risiken. Meldungen über Nebenwirkungen würden auf Risikosignale hin untersucht. Aus den vorliegenden Meldungen, die dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vorlägen, ergebe sich kein neuer Handlungsbedarf. Die letzte routinemäßige Überprüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses von Xarelto sei im Oktober 2014 "mit Bestätigung eines positiven Verhältnisses" abgeschlossen worden. Bei neuen Arzneimitteln würden Verdachtsfälle erfahrungsgemäß auch häufiger gemeldet als bei lang eingeführten Präparaten.

Die blutgerinnungshemmende Wirkung von Xarelto lasse sich im Übrigen mit demselben Mittel aufheben, das auch bei Blutungen unter Marcumar wirksam sei, heißt es in der Antwort weiter. Somit existiere für Xarelto ein zugelassenes und weit verfügbares Gegenmittel, das notfalls Blutungen stoppen könne.

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5. Keine Erkenntnisse zu Forschungsgeldern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Forschungsgelder von US-Geheimdiensten für die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen vor. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4716) auf die Kleine Anfrage der Linken (18/4547). Hochschulen lägen im Zuständigkeitsbereich der Länder. Nach Berichten des "WDR-Fernsehens" erhält die RWTH Aachen Forschungsgelder von US-Geheimdiensten (WDR aktuell vom 17. März 2015). Konkret gehe es dabei um die Programme "Babel" und "Bolt", die von Wissenschaftlern des Lehrstuhls für Sprachverarbeitung und Mustererkennung am Institut für Informatik beforscht werden.

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6. High-Tech-Forum: Kritik an Besetzung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Besetzung des High-Tech-Forums, einem Beratungsgremium zur Weiterentwicklung der High-Tech-Strategie, wird von der Opposition stark kritisiert. Die Linke will nun in ihrer Kleinen Anfrage (18/4725) wissen, von wem und nach welchen Kriterien die Mitglieder des Hightech-Forums ausgewählt worden seien. Die Bundesregierung hatte im Mai 2014 die neue Hightech-Strategie beschlossen, schreibt die Linke und betont, dass damals "Transparenz und Partizipation" als eines der "Fünf Kernelemente einer Innovationspolitik aus einem Guss" von der Bundesregierung hervorgehoben worden sei. Dies sei einer der wichtigsten Gründe, warum in das Hightech-Forum neben Vertretern aus der Wirtschaft und Wissenschaft ebenfalls Vertreter gesellschaftlicher Gruppen aufgenommen werden sollten. An der Besetzung des Hightech-Forums sei bereits vor seiner Konstituierung am 17. März 2015 von mehreren Umweltverbänden Kritik geübt worden. Sie hatten geklagt, dass es eine unzureichende gesellschaftliche Anbindung sowie eine zu geringe nachhaltigkeitsorientierte und ökologische Expertise der Vertreter der "gesellschaftlichen Gruppen" des Gremiums gebe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 225 - 29. April 2015 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2015

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