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BUNDESTAG/5050: Heute im Bundestag Nr. 251 - 15.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 251
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. Mai 2015, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. Wirtschaftliche Lage von Studenten
2. Repressionen in Aserbaidschan
3. Transparenz und Entwicklung
4. Griechenland-Hilfe durch deutsche Banken


1. Wirtschaftliche Lage von Studenten

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Öffentliches Fachgespräch)

Berlin: (hib/ROL) Zur "wirtschaftlichen und soziale Lage der Studierenden" findet am Mittwoch, 20. Mai 2015 um 16 Uhr im Paul-Löbe-Haus E 300 ein Öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag statt. Als Sachverständige geladen sind Isabella Albert (freier zusammenschluss von studentInnenschaften), Professor Horst Hippler (Präsident der Hochschulrektorenkonferenz), Andreas Keller, (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Achim Meyer auf der Heyde (Deutsches Studentenwerk) und Elke Middendorff (HIS-Institut für Hochschulforschung Hannover).

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Repressionen in Aserbaidschan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "zunehmende Repression" in Aserbaidschan und der "autoritäre Kurs" des Präsidenten Ilham Aliyev thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4796). Das Land entferne sich immer weiter von der Umsetzung europäischer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, denen es sich nicht nur mit seiner Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet habe. Mit massiver Repression gingen die Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen und Regimekritiker vor. "Seit die Familie des heutigen Präsidenten Ilham Aliyev Anfang der 1990er-Jahre an die Macht kam, hat es in Aserbaidschan keine freien und fairen Wahlen entsprechend internationaler Standards gegeben", schreiben die Abgeordneten. Seit 2013 habe sich die Menschenrechtslage nach Berichten lokaler Menschenrechtsaktivisten und internationaler Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen nochmals dramatisch verschlechtert. "Mit einer beispiellosen Repressionswelle gehen die Behörden gegen kritische Stimmen vor."

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Aserbaidschan vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt wurde und wie viele dieser Urteile von Aserbaidschan umgesetzt wurden. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zur Entwicklungszusammenarbeit im Justizwesen und auch zur Umsetzung des vor einem Jahr verabschiedeten Aktionsplans 2014-2016 , mit dem Aserbaidschan bei der Umsetzung seiner sich aus der Mitgliedschaft im Europarat ergebenden Verpflichtungen unterstützt werden soll. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Festnahmen sowie Prozessen und Repressionen gegen eine ganze Reihe von Menschenrechtsverteidigern, Anwälten, Oppositionellen, Journalisten und Bloggern in Aserbaidschan - und wie die Bundesregierung im Lichte dieser Verfahren die Menschenrechtslage, die Situation der Pressefreiheit und die Religionsfreiheit in Aserbaidschan bewertet.

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3. Transparenz und Entwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der "International Aid Transparency Initiative" (IATI) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4845). Ziel dieser Initiative sei es, "durch aktuellere, umfassendere und detailliertere Daten, die allen interessierten Akteuren offen stehen, die Planung, Kooperation und Korruptionsbekämpfung" in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, schreiben die Abgeordneten. Seit 2013 habe das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits "erhebliche Anstrengungen unternommen", um die deutschen Mittel öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit im IATI-Standard zu veröffentlichen, trotzdem wiesen die Daten "noch erhebliche Mängel auf".

Die Bundesregierung soll nun unter anderem Angaben machen zum Zeitplan des BMZ, um die Anforderungen des IATI-Standards zu erfüllen und um den IATI-Standard bis Ende 2015 umzusetzen sowie auch dazu, welche Schritte andere Ressorts wie etwa das Auswärtige Amt und das Umweltministerium dafür unternehmen wollen, die ebenfalls Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit verwalten.

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4. Griechenland-Hilfe durch deutsche Banken

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Zusagen deutscher Finanzinstitute zur Unterstützung Griechenlands. So will sie mittels einer Kleinen Anfrage (18/4795) erfahren, welche deutschen Geschäftsbanken zugesagt hätten, Griechenland zu helfen, indem sie das Volumen griechischer Anleihen während des Programmzeitraums aufrechterhalten. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie sich das Volumen griechischer Anleihen in den Bilanzen des deutschen Finanzsektors insgesamt seit dem Jahr 2010 entwickelt habe und wie sich die Bundesregierung im Mai 2010 während der Debatte des Internationalen Währungsfonds (IWF) um eine Beteiligung des privaten Sektors beim ersten Griechenland-Programm positioniert habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 251 - 15. Mai 2015 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2015

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