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BUNDESTAG/5058: Heute im Bundestag Nr. 259 - 20.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 259
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Mai 2015, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. Keine Frauenquote für das Verfassungsgericht
2. Uneiniges Urteil über Bildungsinitiativen
3. Grüne: Alpenkonvention weiterentwickeln
4. Fragen zu Malediviens Ex-Präsident Nasheed


1. Keine Frauenquote für das Verfassungsgericht

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/SCR) Bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht wird auch künftig keine Frauenquote gelten. Ein entsprechendes Ansinnen der Grünen-Fraktion lehnte der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mehrheitlich ab. Für den Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes stimmten außer den Grünen nur die Vertreter der Fraktion Die Linke. Ebenfalls mit Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde ein Grünen-Vorschlag, dass Zählverfahren für den Wahlausschuss der Bundesverfassungsrichter zu ändern.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der ursprüngliche Gesetzentwurf aller Fraktionen (18/2737). Demnach soll künftig der gesamte Bundestag über die Wahl von Bundesverfassungsrichtern entscheiden. Der Bundestag wählt nach Artikel 94 des Grundgesetzes eine Hälfte der Verfassungsrichter, der Bundesrat die andere. Bisher war ein zwölfköpfiger Wahlausschuss des Bundestages mit der Wahl befasst. Mit der Neuregelung, die am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten werden soll, soll der Wahlausschuss künftig Vorschläge für die Wahl ausarbeiten. Die Abstimmung erfolgt dann ohne Aussprache in geheimer Wahl im Plenum.

In Hinblick auf eine mögliche Frauenquote - die Grünen hatten vorgeschlagen, dass in jeden Senat des Gerichts mindestens drei Frauen gewählten werden müssen - zeigte sich ein Vertreter der SPD-Fraktion offen. Er begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass dies eine "sehr grundsätzliche Frage" sei, die nicht per Änderungsantrag nach der ersten Lesung geklärt werden könne. Zudem sei fraglich, warum sich der Vorschlag nur auf das Bundesverfassungsgericht beschränke. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sagte, dass auf die Repräsentanz von Frauen in den Gerichten geachtet werden müsse. Eine Quote sei aber nicht erforderlich. Ein Grünen-Vertreter hatte den Antrag mit der Unterrepräsentanz von Frauen im Gerichtswesen und der jüngst verabschiedeten Frauenquote für die Wirtschaft begründet.

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2. Uneiniges Urteil über Bildungsinitiativen

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Fachgespräch)

Berlin: (hib/ROL) Im Oktober 2008 haben Bund und Länder unter der Überschrift "Aufstieg durch Bildung - Qualifizierungsinitiative für Deutschland" eine Qualifizierungsinitiative verabredet, die sowohl den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, die Verbesserung der Situationen von Schülern und Studenten, den Bereich der Weiterbildung wie auch die Steigerung für Ausgaben von Bildung insgesamt beinhaltete. Dazu und zur Verwendung der Bundesausbildungsförderung (BAföG) durch die Länder fand am Mittwochvormittag unter dem Titel "Umsetzung der Qualifizierungsinitiative und Nutzung der BAföG-Entlastung der Länder" ein Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Berliner Paul-Löbe-Haus statt.

Professor em. Klaus Klemm machte deutlich, dass die Qualifizierungsinitiative zwar einige Erfolge aufweisen könnte - wie etwa die Steigerung der Studienanfängerquote - sie aber insgesamt "keine Erfolgsgeschichte" darstelle. Als Beispiel nannte er unter anderem die hohe Zahl von Jugendlichen, die keinen Hauptschulabschluss erreichen. Diese liege in Bayern bei 4,5 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 10,3 Prozent. Besonderes Augenmerk legte Klemm auf die Prognoseergebnisse der 12. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung, die für die "Schulbevölkerung" zeige, dass durch Zuwanderung bald schon 31.200 Lehrerstellen mehr benötigt würden, was eine Ausgabenerhöhung von knapp 2 Milliarden Euro nach sich ziehen würde.

Professor Kai Maaz, Direktor der Abteilung Struktur und Steuerung der Bildungswesens im Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) strich in seinem Statement Erfolge der Qualifizierungsinitiative heraus. Er betonte jedoch, dass nach den quantitativen Erfolgen nunmehr die Frage nach den qualitativen, inhaltlichen Verbesserungen gestellt werden müsse.

Udo Michallik, Generalsekretär des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK), betonte die "beachtlichen Erfolge" der 2008 beschlossenen Maßnahmen der Qualifizierungsinitiative. Er sagt: "Insbesondere konnte der Anteil von Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt gesteigert werden, die Betreuungsquote im Elementarbereich erheblich gesteigert und die Schulabbrecherquote gesenkt werden".

Ruth Brand, Leiterin der Abteilung für Gesundheit, Soziales, Bildung, private Haushalte beim Statistischen Bundesamt, trug zu den einzelnen Punkten Datenmaterial bei.

Der Vertreter der CDU/CSU machte in seinem Statement seinen Unmut Luft, dass einige Bundesländer die frei gewordenen Mittel durch die Bafög-Reform im vergangenen Jahr anders als abgemacht verwenden würden. Sie sollten allein in den Hochschul- und Schulbereich fließen und nicht, wie offenbar in Niedersachsen, zur Kinderbetreuung verwendet werden. Seit der Reform übernimmt der Bund das BAföG allein, wodurch die Länder um insgesamt 1,17 Milliarden Euro entlastet wurden. Sowohl der Vertreter der SPD wie auch die Vertreter der Opposition erinnerten an das Subsidiaritätsprinzip. Der Tenor der Berichterstatter im Ausschuss war: Die Länder wüssten sehr genau, wo es Engpässe gebe, da sollte sich der Bund mit lauten Ratschlägen zurück halten.

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3. Grüne: Alpenkonvention weiterentwickeln

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll sich für eine zügige Umsetzung der Protokolle der Alpenkonvention einsetzen und deren Ziele zum besseren Schutz der alpinen Arten- und Ökosystemvielfalt vorantreiben. In einem Antrag (18/4816) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zudem, dass bereits bestehende Förderprogramme dahingehend überprüft werden sollen, ob sie mit den Zielen der Alpenkonvention übereinstimmen. Außerdem soll die Regierung Fördermittel zur Verfügung stellen, um Innovationsprozesse im Tourismus am Beispiel des Alpenraumes, auch hinsichtlich touristischer Winterangebote, zu fördern. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass Deutschland im Herbst 2014 für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz der Alpenkonferenz übertragen bekommen habe und damit die Aufgabe habe, entscheidende Impulse und Akzente für die weitere Entwicklung dieser Region zu setzen.

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4. Fragen zu Malediviens Ex-Präsident Nasheed

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Verbleib und die Situation des ehemaligen Präsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4785). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung erfahren, wie sie das Urteil gegen Mohamed Nasheed bewertet und ob sie sich im Rahmen der EU oder UN für die Unversehrtheit Nasheeds einsetzen will. Der ehemalige Präsident der Malediven, der auf der Inselgruppe eine Reihe von Reformen durchgesetzt hatte, war im März 2015 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International hat den Prozess, heißt es in dem Antrag, als politisch motivierten Scheinprozess bewertet, da ihm jeglicher Rechtsbeistand verweigert worden war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 259 - 20. Mai 2015 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2015

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