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BUNDESTAG/5071: Heute im Bundestag Nr. 272 - 28.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 272
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. Mai 2015, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente
2. Kooperationen bei der Grundsicherung
3. Assistierte Ausbildung hinterfragt
4. Gentechnisch veränderte Tiere
5. Änderungen beim Weingesetz


1. Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die unterschiedlichen Rentenzahlungen in Ost- und Westdeutschland sind Thema eines Antrags (18/4972) der Fraktion Die Linke. Gefordert wird, "Ungerechtigkeiten" bei der Mütterrente in Ostdeutschland und beim sogenannten Übergangszuschlag zu beheben. Frauen, die ihre Kinder in Ostdeutschland geboren hätten, würden gegenüber westdeutschen Müttern benachteiligt. Während ab dem 1. Juli 2015 Frauen pro Kind im Westen 29,21 Euro mehr Bruttorente im Monat erhielten, seien es im Osten nur 27,05 Euro.

Zudem würden ostdeutsche Frauen mit dem niedrigeren Rentenwert Ost nicht nur generell bei der Mütterrente schlechter gestellt, sondern auch, wenn die Mütterrente mit dem als Bestandsschutz gedachten Übergangszuschlag zusammentreffe. Für Mütter, die bei Inkrafttreten der neuen Regelung bereits in Rente seien, würden die anrechenbaren Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind, als Zuschlag gezahlt.

Jedoch werde dieser Zuschlag bei Müttern im Osten, die noch einen Übergangszuschlag hätten, ganz oder teilweise getilgt. Bei jenen Müttern hingegen, "die einen Auffüllbetrag oder einen Rentenzuschlag haben, wird der Zuschlag aus der zusätzlichen Kindererziehungszeit, also faktisch der verbesserten Mütterrente, nicht vom geschützten Zahlbetrag der Rente abgeschmolzen".

Die vergleichbaren Regelungen Auffüllbetrag, Rentenzuschlag und Übergangszuschlag gäben jenen ostdeutschen Müttern einen Bestandsschutz, die bis 1996 in Rente gegangen seien. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass einige ostdeutsche Mütter mit einer neuen Ungerechtigkeit konfrontiert würden und wegen ungleicher Schutzregelungen trotz nachgebesserter Mütterrente leer ausgingen, monieren die Abgeordneten und fordern in dem Antrag entsprechende Änderungen im Rentenrecht.

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2. Kooperationen bei der Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird in Kooperationsausschüssen nach Paragraf 18b Sozialgesetzbuch II von Bund und Ländern für die jeweilige Landesebene koordiniert. Dort werden länderspezifische Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik vereinbart, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/4885) auf eine Kleine Anfrage (18/4734) der Fraktion Die Linke hervorgeht. Ferner übernimmt das Gremium Schlichtungs- und Mediationsfunktionen bei unterschiedlichen Auffassungen der Träger zu Sach- oder Verfahrensfragen.

Bund, Länder, Bundesagentur für Arbeit und kommunale Spitzenverbände bilden nach Paragraf 18c SGB II außerdem den Bund-Länder-Ausschuss. Dieser beobachtet und berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung, der Aufsicht, Fragen des Kennzahlenvergleichs und der zu erhebenden Daten und erörtert Zielvereinbarungen. Die Entscheidungen werden aktuell in acht verschiedenen Arbeitsgruppen vorbereitet. An den Arbeitsgruppen können sich das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände beteiligen.

Um Bescheide verständlicher zu gestalten und Abläufe zu verbessern, wurde die Arbeitsgruppe "Rechtsvereinfachung im SGB II" gebildet. Die Arbeitsgruppe, die zwischen Juni 2013 und Juli 2014 tagte, hat den Angaben zufolge über 124 Vorschläge zur Rechtsvereinfachung beraten und sich auf 36 Änderungen verständigt, auch um die Verwaltung und die Sozialgerichte zu entlasten.

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3. Assistierte Ausbildung hinterfragt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der sogenannten assistierten Ausbildung befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4889). Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Ländern im Dezember 2014 die "Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015-2018" beschlossen. Die Partner hätten sich darauf verständigt, die assistierte Ausbildung einzuführen. Dies biete Potenzial, allerdings bestünden noch viele Unklarheiten, und Fachverbände hätten Kritik geäußert. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche konkreten Aufgaben mit welchem zeitlichen Aufwand mit der Assistenz verbunden sind.

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4. Gentechnisch veränderte Tiere

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Wissenschaftliche Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage (18/4992) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, wie sich die Anzahl der gentechnisch veränderten Tiere sowie der Versuchsvorhaben in den vergangenen zehn Jahren verändert hat. Darüber hinaus soll aufgeschlüsselt werden, welche Einrichtungen in Deutschland mithilfe der synthetischen Gentechnik Tiere für die Grundlagenforschung, medizinische oder landwirtschaftliche Zwecke verändern. Zudem soll die Bundesregierung bewerten, ob Tiere, die zwar gentechnisch verändert, aber nicht für Versuche verwendet wurden, als Versuchstiere ausreichend statistisch erfasst werden.

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5. Änderungen beim Weingesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat wünscht eine Reihe redaktioneller Korrekturen und sprachjuristischer Änderungen im Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (18/4656) der Bundesregierung. In einer dazu vorgelegten Unterrichtung (18/4947) befürwortet die Regierung die Mehrzahl der Änderungswünsche. Mit dem Gesetzentwurf soll das Genehmigungssystem für Neuanpflanzungen von Weinreben geändert werden, um auf ein Überangebot oder eine Wertminderung von Weinen mit Schutzmaßnahmen reagieren zu können. Das betreffe vor allem Neuanpflanzungen, die nach der Novelle unter bestimmten Voraussetzungen nun in ganz Deutschland möglich seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 272 - 28. Mai 2015 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2015

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