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BUNDESTAG/5077: Heute im Bundestag Nr. 278 - 02.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 278
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 02. Juni 2015, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. 2,3 Millionen Visa im Jahr 2014
2. Hausarztzentrierte Versorgung
3. Kolonialverbrechen an Herero und Nama
4. Kurswechsel in der Afrikapolitik
5. Neues Russland- und Osteuropa-Institut
6. 126 Übereinkommen des Europarats ratifiziert


1. 2,3 Millionen Visa im Jahr 2014

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat im Jahre 2014 rund 2,3 Millionen Visa erteilt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4765) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4429) mitteilt, entfiel dabei der größte Anteil auf Russland mit 429.349, China mit 325.395 sowie die Türkei mit 208.387 bearbeiteten Anträgen. Die Ablehnungsquote lag den Angaben zufolge bei Anträgen aus Russland bei 2,54 Prozent, im Falle Chinas bei 4,14 Prozent und bei Anträgen aus der Türkei bei 6,16 Prozent. Der überwiegende Anteil der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa hatte 2014 laut Antwort eine Gültigkeitsdauer von unter einem Jahr, insgesamt seien 464.776 Visa mit ein- oder mehrjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt worden.

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2. Hausarztzentrierte Versorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Entwicklung der sogenannten Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/5021) die Fraktion Die Linke. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2004 seien die Krankenkassen dazu verpflichtet worden, ihren Versicherten Angebote zur HzV zu machen. Diese Regelung sei mehrfach verändert worden, 2007 mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, 2009 mit dem GKV-Organisationsweiterentwicklungsgesetz, 2010 mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und 2014 mit dem 14. SGB V-Änderungsgesetz.

Krankenkassen hätten moniert, dass sie gezwungen seien, unwirtschaftliche Verträge umzusetzen. In der Folge sei explizit die Pflicht eingeführt worden, den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu berücksichtigen. Mehrausgaben müssten seither durch Einsparungen oder Effizienzsteigerungen gegenfinanziert werden. Mittlerweile nähmen 3,7 Millionen Menschen an der HzV teil. Die Folgen des Wettbewerbs durch HzV sollten überprüft werden, heißt es in der Anfrage weiter. Dazu gehöre die Beantwortung der Frage, ob mögliche Vorteile der HzV deren Nachteile überwögen. Gegenüber der Fachöffentlichkeit beklagten die Kassen die hohen Kosten der HzV.

Die Abgeordneten fragen nun konkret unter anderem nach der Transparenz der Angebote, der Qualität der Versorgung und einer möglichen Weiterentwicklung der HzV.

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3. Kolonialverbrechen an Herero und Nama

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Kolonialgeschichte in Namibia steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/4903) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten thematisierten darin die "besonders gravierenden Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen der deutschen Kolonialmacht" gegen die Gemeinschaften der Nama und Herero zwischen 1904 und 1908 - "nach Auffassung von Historikern nach heutigen Maßstäben der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts". Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche konkreten Maßnahmen unternommen worden sind, "um in Deutschland an die kolonialen Gewalttaten der so genannten Schutztruppe in den ehemaligen deutschen Kolonien zu erinnern" und in welcher Form sich die Bundesregierung zur "historisch-politischen sowie zur moralisch-ethischen Verantwortung für das Unrecht, das von 1904 bis 1908 an den Herero und Nama begangen wurde" bekennt. Zudem soll sie ihre Position gegenüber den Herero- und Nama-Forderungen nach "restorative justice" und deutschen Wiedergutmachungsleistungen außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit darlegen, die 2006 auch durch das namibische Parlament offiziell bekräftigt worden seien. Zudem fragen die Abgeordneten nach der Umsetzung der "Versöhnungsinitiative", die die damalige Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), 2004 angekündigt hatte.

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4. Kurswechsel in der Afrikapolitik

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einem "Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4866). Bereits seit Längerem betone der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), "alternative Politikansätze zum Umgang mit immer mehr Flüchtlingen an den Toren Europas." Zwischen den Worten und dem konkreten Regierungshandeln bestehe jedoch häufig eine Diskrepanz, kritisieren die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, ob sie die Einschätzung Müllers teilt, "dass Europa Afrika viel zu lange ausgebeutet hat", und ob sie eine solche Ausbeutung zum Beispiel im Bereich der europäischen Fischerei-, Handels- und Rohstoffpolitik sieht sowie durch "europäische Unternehmen, die ihre Kosten in Afrika sozialisieren, während sie ihre Gewinne internalisieren". Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten, inwiefern sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Afrika einsetzt und inwiefern und mit welchen "Maßnahmen und Mitteln" die Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Wirtschaft und Energie, für Landwirtschaft und Ernährung, für Bildung und Forschung sowie das Auswärtige Amt an einem solchen Kurswechsel arbeiten.

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5. Neues Russland- und Osteuropa-Institut

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Planungen der Bundesregierung für ein neues Russland- und Osteuropa-Institut erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4884). Mit dem Ende des Kalten Krieges habe insbesondere die wissenschaftliche Expertise zu politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen und Dynamiken im postsowjetischen Raum stark nachgelassen, schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig seien die Entwicklungen im postsowjetischen Raum für die Europäische Union und die Zukunft Europas von "immenser Bedeutung". Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welches die "zentrale Defizite und Herausforderungen der Osteuropaforschung in Deutschland und in der EU" seien und welchen Beitrag das angedachte Institut in diesem Kontext leisten soll. Außerdem fragen die Abgeordneten, welchen Regionen und Ländern und welchen Querschnittsthemen sich das Institut vorrangig widmen soll und wie dem "Gedanken eines gemeinsamen europäischen Nachdenkens über Osteuropa einschließlich Russlands" in der Konzeption des Instituts Rechnung getragen werden soll.

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6. 126 Übereinkommen des Europarats ratifiziert

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat mit Stand Februar 2015 von 217 Übereinkommen des Europarats 126 ratifiziert, 45 unterzeichnet, 41 nicht unterzeichnet sowie fünf aufgekündigt. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/4881) vorliegenden Bericht "zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland" weiter mitteilt, sind im Berichtszeitraum März 2013 bis Februar 2015 fünf Abkommen unterzeichnet beziehungsweise ratifiziert worden: darunter die Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert), über Manipulation von Sportwettbewerben sowie zum Schutz des audio-visuellen Erbes.

Seit 1949 habe der Europarat 217 völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen aufgelegt. "Sie setzen, oftmals beispielgebend, verbindliche Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Der Europarat hat damit die Grundzüge eines gesamteuropäischen Rechtsrahmens geschaffen", schreibt die Bundesregierung Zahlreiche Übereinkommen stünden Drittstaaten zum Beitritt offen und wirkten daher über Europa hinaus. Andererseits gebe es eine Reihe von Übereinkommen, die aufgrund geringer Akzeptanz der Mitgliedstaaten nicht in Kraft getreten seien beziehungsweise aufgrund nur weniger Ratifikationen kaum praktische Bedeutung erlangt hätten.

Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Initiative von Generalsekretär Thorbj¢rn Jagland zu einer Reform des Europarates, mit der unter anderem auch das System der Übereinkommen "mit Blick auf Relevanz und Modernisierungsbedarf überprüft und an den Kernkompetenzen des Europarats - Schutz und Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa - ausgerichtet" werden soll. "Als Schwerpunktübereinkommen identifizierte Konventionen sollen gestärkt werden, indem ihre Umsetzung verbessert und bei Nicht-Vertragsstaaten, auch Drittstaaten, für einen Beitritt geworben wird."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 278 - 2. Juni 2015 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2015

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