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BUNDESTAG/5121: Heute im Bundestag Nr. 322 - 18.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 322
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Juni 2015, Redaktionsschluss: 15.10 Uhr

1. Solidaritätszuschlag beibehalten
2. Stärkung des kommunalen Ehrenamtes
3. Grüne für flexiblen Rentenbeginn
4. Linken-Vorstoß für Behinderte
5. Grünen-Antrag zu Menschenrechten
6. Bericht zu Religions- und Glaubensfreiheit


1. Solidaritätszuschlag beibehalten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Solidaritätszuschlag soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwendet werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5221), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Deshalb soll die Bundesregierung den Zuschlag in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten und Vorschläge für mögliche Verwendungen des Solidaritätszuschlags zur Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland - wie die Finanzierung eines Vorausgleichs zwischen den Ländern, einer generellen Aufstockung kommunaler Infrastruktur- und Investitionsmittel, sowie eines Solidarpaktes III speziell für strukturschwache Regionen - unterbreiten.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer ohne Verfallsdatum, seine Einnahmen seien haushaltsrechtlich nicht zweckgebunden, sondern frei verwendbar, schreibt die Fraktion zur Begründung. Eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019 würde einen Einnahmeausfall von mindestens 19 Milliarden Euro jährlich für den Bund darstellen. Aufgrund der spezifischen Ausgestaltung des Zuschlags würden von seinem Wegfall vor allem Gutverdiener und Kinderlose profitieren. Zudem wäre eine solche Schwächung des finanziellen Spielraums des Staates unverantwortlich angesichts der fortschreitenden wirtschaftlichen Abkopplung strukturschwacher Gebiete in Ost und West. Es wäre daher falsch, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, heißt es in dem Antrag.

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2. Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will das kommunale Ehrenamt stärken. Dazu hat sie einen Antrag (18/5213) vorgelegt, der fordert, die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu zu ordnen. Ein Zuverdienst soll nur dann auf eine vorgezogene Altersrente oder Erwerbsminderungsrente angerechnet werden, wenn die Summe aus Zuverdienst und Rente das vorherige Einkommen überschreitet. Wird die individuelle Hinzuverdienstgrenze überschritten, soll nach dem Willen der Linken die Rente nur um den exakten Eurobetrag gemindert werden, der diese Grenze überschreitet.

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3. Grüne für flexiblen Rentenbeginn

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Menschen sollen grundsätzlich selbst entscheiden können, wann sie in den Ruhestand gehen wollen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hat dazu einen entsprechenden Antrag (18/5212) vorgelegt. Auch wenn das Arbeits- und Rentenrecht bereits heute eine gewisse Flexibilität ermögliche, erwiesen sich einige Regelungen noch als zu starr, kritisiert die Fraktion.

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Voraussetzungen für flexible und sichere Rentenübergänge schafft. So gelte es unter anderem, die Beschäftigungssituation Älterer zum Beispiel durch die Förderung altersgerechter Arbeitsplätze deutlich zu verbessern. Die Vermittlung von Menschen mit einer teilweisen Erwerbsminderung auf einen Teilzeitarbeitsplatz müsse ebenfalls verbessert werden, schreiben die Grünen. Sie fordern darüber hinaus, die Erhöhung der Regelaltersgrenze von 63 auf 65 Jahre bei der Rente mit Schwerbehinderung wieder zurückzunehmen und für die Personengruppe der besonders belasteten Beschäftigten den Bezug einer Teilrente zu verbessern. Außerdem macht sich die Fraktion erneut für eine steuerfinanzierte Garantierente stark und plädiert dafür, rechtliche Unsicherheiten für eine Weiterbeschäftigung auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze abzubauen.

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4. Linken-Vorstoß für Behinderte

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Menschen mit Behinderungen sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5227). Darin beklagt sie, dass gute Arbeit für Behinderte mit zu hohen Hürden verbunden und deren Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch sei wie die allgemeine Arbeitslosenquote. Auch bestehe erheblicher Aufklärungsbedarf bei den Unternehmen hinsichtlich bestehender Fördermöglichkeiten, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern deshalb von der Bundesregierung unter anderem, Gesetzentwürfe, Verordnungen und Regelungen auf den Weg zu bringen, die einen Politikwechsel gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention einleiten, um nbehinderte Menschen ein selbstbestimmtes Leben durch eigene Berufstätigkeit zu ermöglichen. Außerdem soll ein beschäftigungspolitisches Rahmenprogramm aufgelegt werden, das schrittweise Bedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle schafft. Umgestaltet werden soll nach dem Willen der Linken das System der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe. So soll die Beschäftigungsquote in einem ersten Schritt wieder auf sechs Prozent und die Ausgleichsabgabe deutlich angehoben werden. Zu den Forderungen zählen darüber hinaus eine Umgestaltung der Werkstätten, die Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und eine bessere Beratung und Vermittlung von arbeitslosen behinderten Menschen.

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5. Grünen-Antrag zu Menschenrechten

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AS) Mit der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen sollen gerade auch die Menschenrechte gestärkt werden. In einem Antrag (18/5208) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass in der Erklärung über die Sustainable Development Goals (SDG), die im September 2015 im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnet werden soll, unmissverständlich anerkannt werden solle, "allen Menschen ein Leben in Würde und frei von Angst und Not" zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, Initiativen zu unterstützen, die darauf hinwirken, dass die darin verabschiedeten Ziele an den international gültigen menschenrechtlichen Verträgen ausgerichtet werden. Die Grünen weisen besonders darauf hin, dass in der Erklärung vor allem auch die Rechte von Frauen und Mädchen, von indigenen Völkern, Migranten oder von älteren Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Die in der Erklärung vereinbarten Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele sollten kohärent gestaltet werden, so dass die Auswirkungen der Handels-, Finanz- und Investitionspolitik internationale Menschenrechtsstandards nicht unterlaufen.

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6. Bericht zu Religions- und Glaubensfreiheit

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Bundesrepublik soll einen Bericht vorlegen, in dem der weltweite Stand der Religions- und Glaubensfreiheit dokumentiert wird. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/5206) die Bundesregierung auf, darin ebenfalls darzustellen, welche politischen Bemühungen die Bundesrepublik unternimmt, um dieses Menschenrecht zu schützen. Der Bericht soll bis zum 30. Juni 2016 vorgelegt werden. Der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit sei für alle staatlichen Institutionen in der Bundesrepublik "von höchstem Belang", heißt es zur Begründung des interfraktionellen Antrags. Damit soll die Arbeit von Kirchen- und Religionsgemeinschaften, aber auch von staatlichen Institutionen und Parlamentariern unterstützt werden.

Die Abgeordneten betonen, dass die Religions- und Glaubensfreiheit als Teil der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen weltweit zu achten sei. Basis dafür, sei die religiös, weltanschauliche Neutralität der Staaten. Dies müssten allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften "als parteipolitischer Verwalter neutral gegenüber stehen", schreiben die Fraktionen. Es müsse daher Aufgabe jeder Außen- und Menschenrechtspolitik sein, auch international für das Menschenrecht auf Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 322 - 18. Juni 2015 - 15.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2015

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