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BUNDESTAG/5179: Heute im Bundestag Nr. 380 - 30.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 380
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. Juli 2015, Redaktionsschluss: 10.08 Uhr

1. Steuerabkommen mit Israel
2. Über Fluthilfefonds informieren
3. Zinssatz der betrieblichen Altersvorsorge
4. Drogen in Lebensmittelimporten
5. Konferenz zu Sicherheitspolitik in Rom
6. Sicherheitspolitische Konferenz in Dublin


1. Steuerabkommen mit Israel

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Deutschland und Israel wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen fördern und vertiefen und steuerliche Hemmnisse abbauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen (18/5578) vorgelegt. Doppelbesteuerungen würden bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen darstellen, heißt es.

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2. Über Fluthilfefonds informieren

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den aktuellen Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5498) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in welcher Höhe die Mittel bisher abgeflossen sind und welche zehn Projekte bislang die höchsten Summen aus dem Fonds erhalten haben.

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3. Zinssatz der betrieblichen Altersvorsorge

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds für die betriebliche Altersversorgung und die Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5454). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch nach ihrer Kenntnis die derzeitigen diskontierten Pensionsverpflichtungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland sind und welcher Zinssatz dafür angenommen wird.

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4. Drogen in Lebensmittelimporten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Drogenhandel im Rahmen von Lebensmittelimporten soll die Bundesregierung informieren. In einer Kleinen Anfrage (18/5507) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren, in welchen Mengen illegale Drogen in den Jahren 2010 bis 2014 nach Deutschland importiert wurden und wie hoch sie den Anteil unentdeckter Importe in diesen Jahren schätzt.

Außerdem interessiert die Abgeordneten unter anderem, welcher Anteil an Importen illegaler Drogen über als Lebensmittel deklarierte Lieferungen nach Deutschland gelangte und um welche Substanzen es sich dabei handelte.

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5. Konferenz zu Sicherheitspolitik in Rom

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Regionale und globale Herausforderungen vom Mittleren Osten zur Ukraine, Perspektiven der europäischen Verteidigung, die EU als "global player" sowie die Krise in Libyen sind Schwerpunkte der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im November 2014 in Rom gewesen. Dies geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (18/5137), der die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD), Jürgen Hardt (CDU), Alexander S. Neu (Die Linke) und Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) angehörten. Auf der Tagesordnung des Treffens stand demnach die Diskussion in drei Arbeitsgruppen zur Zukunft der EU-Battlegroups, der Stärkung der EU-Afrika-Beziehungen sowie zu einer möglichen Erweiterung der EU auf den Westbalkan.

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6. Sicherheitspolitische Konferenz in Dublin

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die außen- und sicherheitspolitischen Aktivitäten der EU in Afrika und im Nahen Osten sowie der Ende 2013 in Vilnius geplante Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs zu Verteidigungsfragen sind die Schwerpunkte der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im März 2013 in Dublin gewesen. Dies geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (18/5134), der die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug (SPD), Abgeordneter Ernst-Reinhard Beck (CDU), Reinhard Brandl (CSU), Joachim Spatz (FDP), Sevim Dagdelen (Die Linke) sowie Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) angehörten. Auf der Tagesordnung des Treffens stand demnach die Diskussion in zwei Arbeitsgruppen zu einem "umfassenden Konzept gegen die Instabilität in Afrika" und zum "Friedensprozess im Nahen Osten - die Rolle der EU".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 380 - 30. Juli 2015 - 10.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2015

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