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BUNDESTAG/5193: Heute im Bundestag Nr. 393 - 06.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 393
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 06. August 2015, Redaktionsschluss: 11.51 Uhr

1. 121 Milliarden Euro Rückstellungen
2. Sozialversicherung nicht in Frage stellen
3. G7-Staaten wollen weniger Treibhausgase
4. Grexit-Verhandlungen im Visier
5. Absicherung der Erdgasversorgung
6. Balkan-Reise der Kanzlerin


1. 121 Milliarden Euro Rückstellungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine amtlichen Zahlen zum Barwert sämtlicher Pensionsverpflichtungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5623) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5454) zu den Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfeldes für die betriebliche Altersversorgung und die Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hervor.

Nach Angaben der BaFin hätten die Deckungsrückstellungen der unter der Bundesaufsicht stehenden Pensionskassen im Jahr 2013 zusammen ein Volumen von 121,27 Milliarden Euro gehabt. Der durchschnittliche Rechnungszins habe 2014 bei 3,38 Prozent gelegen.

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2. Sozialversicherung nicht in Frage stellen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Sozialversicherungssystem in Deutschland darf in seiner Funktionsweise durch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA oder andere Handelsabkommen nicht beeinträchtigt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5620) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5282). Deshalb setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Abkommen die Funktionsweise und Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme in Deutschland nicht in Frage stelle.

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3. G7-Staaten wollen weniger Treibhausgase

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die G7-Staaten haben sich während ihres Gipfeltreffens im bayerischen Elmau dazu bekannt, die Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2010 um 40 bis 70 Prozent zu reduzieren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5621) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5283) hervor.

Die G7-Staaten würden dazu bis zum Jahr 2050 einen Umbau der Energiewirtschaft anstreben und hätten sich dazu verpflichtet, langfristige nationale kohlenstoffarme Strategien zu entwickeln, heißt es weiter. Deutschland setze mit der Energiewende eine ambitionierte langfristige nationale kohlenstoffarme Strategie um, in dem angestrebt wird, 80 bis 95 Prozent der Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 bis zum Jahr 2050 zu reduzieren.

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4. Grexit-Verhandlungen im Visier

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland und der Vorschlag eines vorübergehenden Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5681). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob es stimme, dass die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro als Druckmittel in den Verhandlungen benutzt wurde, um Griechenland zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen.

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5. Absicherung der Erdgasversorgung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Um die Absicherung der Erdgasversorgung für Haushaltskunden geht es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5669). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in welchem Maße geschützte Kunden in Deutschland ein höheres Schutzniveau als nicht geschützte Kunden genießen und wie genau dies definiert wird. Weiter interessiert die Abgeordneten, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Belieferung von geschützten Kunden in Extremsituationen funktioniert.

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6. Balkan-Reise der Kanzlerin

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (18/5664) mehr wissen über die politischen Hintergründe der Balkan-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Juli. Während der Reise nach Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien sei die Bundesregierung mit der Griechenland-Krise, der Ukraine-Krise und der Flüchtlingskrise befasst gewesen. Die Abgeordneten wollen nun wissen, was der konkrete Anlass der Reise in den Balkan war und wie das mit den internationalen Krisenherden zusammenhing.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 393 - 6. August 2015 - 11.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. August 2015

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