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BUNDESTAG/5253: Heute im Bundestag Nr. 453 - 16.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 453
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. September 2015, Redaktionsschluss: 10.25 Uhr

1. Bundesrat will Tierschutzgesetz ändern
2. Info-Kampagne Zu gut für die Tonne
3. Schlachtung trächtiger Rinder
4. Entwicklungsstand bei govdata.de
5. Wiedervernetzung durch Wildbrücken
6. Reform der Wasserstraßenverwaltung


1. Bundesrat will Tierschutzgesetz ändern

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Pelztierhaltung soll langfristig verboten werden, um unnötiges Leiden von Tieren zu vermeiden. Das sieht ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf (18/5866) vor. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass Tiertötungen nur dann mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar sind, wenn sie um höherrangiger Interessen willen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Dies sei bei Pelztieren, die zur Pelzgewinnung gehalten und getötet werden, nicht der Fall.

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2. Info-Kampagne Zu gut für die Tonne

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Für die Initiative "Zu gut für die Tonne" soll im kommenden Jahr eine Million Euro ausgegeben werden. Das sehe der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 vor, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/5903) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5787). Mit der Informationskampagne "Zu gut für die Tonne" setzt sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln ein, um das Bewusstsein für die Wertschätzung von Lebensmitteln von der Landwirtschaft über die Industrie und den Handel bis zum Verbraucher zu erhöhen. Darüber hinaus fördere das Bundesministerium für Bildung und Forschung in diesem Jahr mit mehr als 300.000 Euro das Forschungsvorhaben "Wege zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen - Pathways to reduce food waste (REFOWAS)". Das Projekt soll bis in das Jahr 2018 mit mehr als 1,2 Millionen Euro gefördert werden.

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3. Schlachtung trächtiger Rinder

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Das Schlachten trächtiger Rinder steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5908). Die Fraktion fordert unter anderem eine Bewertung über die Folgen des Schlachtens trächtiger Rinder und die sich daraus ergebenden Auswirkungen hinsichtlich des Tierschutzgesetzes. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Auskunft erteilen, welche rechtlichen Änderungen notwendig sind und wann entsprechende Vorschläge unterbreitet werden, um das Schlachten trächtiger Rinder zu unterbinden.

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4. Entwicklungsstand bei govdata.de

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Entwicklungsstand beim Open-Data-Portal govdata.de" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5909). Wie die Fraktion darin ausführt, ist das Portal am 1. Januar 2015 aus dem Probebetrieb in den beginnenden Regelbetrieb überführt worden und wird vom Bund sowie acht Bundesländern getragen. Im vierten Quartal 2015 solle der Regelbetrieb von govdata.de mit einer kompletten Neuaufsetzung der Seite vollendet werden.

Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung, wie hoch die Zugriffszahlen auf govdata.de je Monat seit Januar 2015 sind. Auch erkundigen sich die Abgeordneten danach, aus welchem Grund das Portal zum Ende des Jahres "komplett neu gestaltet werden" soll. Ferner fragen sie unter anderem, welche neuen Funktionen bei der Neuaufsetzung von govdata.de geplant sind.

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5. Wiedervernetzung durch Wildbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Wiedervernetzung durch Wildbrücken ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5943). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Grünbrücken es am Bundesfernstraßennetz gibt. Weiterhin interessiert die Abgeordneten unter anderem, nach welchen Kriterien die Standortwahl für die bestehenden und die in Planung befindlichen Grünbrücken erfolgt.

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6. Reform der Wasserstraßenverwaltung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will sich erneut in einer Kleinen Anfrage (18/5907) über die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) informieren. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache (18/5181).

Die Abgeordneten interessiert nun unter anderem, was die funktionale Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt beinhaltet, wer diese Aufgaben definiert und welche Altersstruktur die WSV aufweist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 453 - 16. September 2015 - 10.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2015

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