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BUNDESTAG/5263: Heute im Bundestag Nr. 463 - 23.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 463
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. September 2015, Redaktionsschluss: 09.29 Uhr

1. Entschädigungspraxis der DB AG
2. Beschäftigungszuwachs in Hotels
3. Vergütung nach Streckenverfügbarkeit
4. 360.000 Euro für Berater
5. Über Offshore-Terminal informieren
6. Kennzeichnung von kleinen Drohnen


1. Entschädigungspraxis der DB AG

Petitionsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach einer verbesserten Verspätungsentschädigungspraxis bei der Deutschen Bahn. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition als Material an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten. In der Eingabe wird die Entschädigungspraxis der Deutschen Bahn AG (DB AG) bei Zugverspätungen im grenzüberschreitenden Verkehr beanstandet.

Die Petenten kritisieren konkret, dass das Unternehmen eine Entschädigungszahlung verweigere, wenn nach geringer Verspätung eines Zuges der Anschlusszug verpasst und aufgrund dessen der Zielort mit deutlicher Verspätung erreicht wird. Nach Ansicht des Unternehmens sei aufgrund der Pünktlichkeit des Anschlusszuges insgesamt keine entschädigungsrelevante Zugverspätung im Sinne der betreffenden EU-Verordnung entstanden, heißt es in der Eingabe. Die Petenten bemängeln, dass die DB AG eine durchgängig gebuchte Verbindung mit Umsteigenotwendigkeit "künstlich" in mehrere Teilabschnitte unterteile, während es sich aus Sicht der Petenten eben gerade nicht um mehrere, voneinander unabhängige Beförderungsverträge, sondern um eine einheitliche Buchung mit dem Vertragsinhalt der Beförderung zum endgültigen Zielort handelt.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, erachtet auch der Ausschuss die Wertung von Fahrverbindungen mit Umsteigenotwendigkeit als mehrere einzelnen Beförderungsverträge - wie von der DB AG praktiziert - "weder als praxisnah noch als verbraucherfreundlich". Vielmehr müsse der Empfängerhorizont entscheidend sein: "Kaufen Reisende am Schalter ein Zugticket zu einem bestimmten Zielort, müssen sie von einem Vertrag ausgehen, unabhängig von eventuellen Zwischenhalten", schreiben die Abgeordneten.

Gleichzeitig gelangt der Ausschuss laut der Vorlage zu der Einschätzung, dass die Fahrgastrechte-Verordnung die Eisenbahnunternehmen nicht zwinge, Durchgangsfahrkarten anzubieten. Daher sei der Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen Schienenverkehrsunternehmen zu begrüßen, die zum Angebot von Durchgangsfahrkarten führten.

Dennoch besteht nach Ansicht der Abgeordneten Klarstellungsbedarf in Bezug auf Verspätungsentschädigungen und den Durchgangskartenverkauf bei der DB AG. Da derzeit auf europäischer Ebene eine Richtlinie diskutiert werde, die zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dient, erscheine die Petition geeignet, in die anstehenden Überlegungen einbezogen zu werden, urteilt der Ausschuss.

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2. Beschäftigungszuwachs in Hotels

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hotelbetrieben ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Gab es 2007 noch 243.832 Beschäftigte in der Branche, so waren es 2014 283.163. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5766) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5675) mitteilt, stieg die Zahl der Übernachtungen in den deutschen Beherbergungsbetrieben seit 2005 von 200,77 auf 263,16 Millionen pro Jahr.

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3. Vergütung nach Streckenverfügbarkeit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei dem ÖPP-Projekt auf der Bundesautobahn A 7 zwischen Bordesholm und Hamburg-Nordwest handelt es sich nicht um ein Konzessionsmodell, sondern die Vergütung des Auftragnehmers erfolge nach der Verfügbarkeit der Vertragsstrecke. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5938) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5738).

Der Projektvertrag für dieses ÖPP-Projekt habe eine Laufzeit von 30 Jahren und beinhalte spezifische Regelungen für die Abnahme des Abschnitts Bornholm bis nach Neumünster/Nord nach Fertigstellung der Ausbauleistung, heißt es weiter.

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4. 360.000 Euro für Berater

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sind für die Realisierung des ÖPP-Projektes A 4 Landesgrenze Thüringen/Hessen - Gotha externe Beraterleistungen im Umfang von rund 360.000 Euro Brutto angefallen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5971) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5853).

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5. Über Offshore-Terminal informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6017) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wann die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme des Terminals rechnet und welche Kosten in der Vergangenheit bei vergleichbaren Projekten angefallen sind.

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6. Kennzeichnung von kleinen Drohnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Kennzeichnungspflicht von kleinen Drohnen und die Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzern sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6015). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie die Erstellung eines "Generalplans für das europäische Flugverkehrsmanagement" für notwendig hält und was in einem solchen Generalplan hinsichtlich kleiner und mittelgroßer Drohnen geregelt werden müsste.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 463 - 23. September 2015 - 09.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2015

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