Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5272: Heute im Bundestag Nr. 472 - 24.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 472
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. September 2015, Redaktionsschluss: 11.29 Uhr

1. Grüne: Energie für alle sichern
2. Wachstum und Nachhaltigkeit
3. Zugang zum Recht gewährleisten
4. Grüne: Nachhaltige Landwirtschaft fördern
5. Vorstoß zum UN-Nachhaltigkeitsziel


1. Grüne: Energie für alle sichern

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den ökologischen Umbau der Energieversorgung forcieren. Bei der Stromversorgung soll die schnellstmögliche hundertprozentige Umstellung auf erneuerbare Energien erfolgen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/6051). Notwendig seien der Kohleausstieg, die intensivere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine faire Verteilung der entstehenden Kosten und Nutzen. Auch der Wärmemarkt soll reformiert und der Energieverbrauch insgesamt reduziert werden. Mit diesen Maßnahmen soll das Nachhaltigkeitsziel 7 der Vereinten Nationen schon jetzt umgesetzt und damit der Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle gesichert werden.

*

2. Wachstum und Nachhaltigkeit

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll das Nachhaltigkeitsziel 8 der Vereinten Nationen zur Erreichung eines dauerhaften, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums sowie von produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit schon jetzt umsetzen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/6052). Dazu soll die Bundesregierung ein neues Wohlstandsindikatorenset erarbeiten, "dass die ökologische, soziale, gesellschaftliche und ökonomische Dimension des Wohlstands erfasst und damit die Lebensqualität aller Menschen und den Zustand der Umwelt bemisst". Außerdem soll der ökologische Umbau durch eine konsequente Umsetzung der Energiewende vorangetrieben werden. Für stabile Finanzmärkte soll es eine Finanztransaktionssteuer geben.

*

3. Zugang zum Recht gewährleisten

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Im Rahmen der Debatte über die neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die in den Bereich Recht und Verbraucherschutz fallenden Aspekte möglichst schnell umzusetzen. Mit einem Antrag (18/6060) setzt sich die Fraktion unter anderem dafür ein, zivilgesellschaftliche Arbeit zur Demokratiestärkung nachhaltig zu sichern und auszugestalten. Zudem soll der Zugang zum Recht für alle Menschen diskriminierungsfrei gewährleistet werden. Auch die Bekämpfung der Korruption, ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz und zivile Krisenprävention sind den Grünen in dem Antrag ein Anliegen.

*

4. Grüne: Nachhaltige Landwirtschaft fördern

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Förderung der artgerechten Tierhaltung und der umweltfreundlichen Landwirtschaft in Deutschland unterstützt den Kampf gegen Hunger in der Welt. Dieser Ansicht ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/6046) unter anderem dazu auf, die Nutztierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben an die Fläche zu binden, um die Abhängigkeit von Futtermittelimporten und den Überschuss an Gülle zu reduzieren. Darüber hinaus soll das Menschenrecht auf Nahrung in den Mittelpunkt der Anstrengungen gegen Hunger und Mangelernährung gestellt werden. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, um Entwicklungsländer in ihrer Ernährungssouveränität zu stärken.

*

5. Vorstoß zum UN-Nachhaltigkeitsziel

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Das UN-Nachhaltigkeitsziel 4 verpflichtet auch die Bundesrepublik, für alle Lebensalter hochwertige Bildungsangebote anzubieten. Zu diesen Bildungsangeboten müssen alle Bürger, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und Herkunft, einer Behinderung, oder dem Leben in einer prekären Lage als Kind oder Jugendliche Zugang haben. Die Angebote sind so auszugestalten, dass alle Menschen das Wissen und die Fertigkeiten erlernen können, die sie für das selbstbestimmte Nutzen aller Möglichkeiten und die volle Teilhabe an der Gesellschaft brauchen. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/6048).

Im Herbst 2008 hätten sich Bund und Länder in der Qualifizierungsinitiative für Deutschland auf sieben quantitative Handlungsfelder konzentriert. Deutschland brauche ein durchlässigeres und anschlussfähigeres Bildungssystem, sei aber von echter Nachhaltigkeit noch weit entfernt und habe zugleich als führendes Industrieland in der EU eine besondere Verantwortung.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Qualität der Kindertagesbetreuung durch bundesgesetzlich einheitliche Standards zu verbessern und dazu die Fachkraft-Kind-Relation zu regeln. Zudem sollten alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Angebot frühkindlicher Bildung haben. Ferner sollen mehr jungen Menschen einen erfolgreichen Abschluss ihres Studiums ermöglicht werden. Dazu soll der Hochschulpakt so ausgestattet werden, dass die Hochschulen durch kostendeckende Ansätze pro Studienanfänger in die Lage versetzt werden, die Studien, Lehr- und Forschungsbedingungen nachhaltig zu verbessern und die soziale und gesellschaftliche Öffnung der Universitäten und Fachhochschulen weiter voranzutreiben. Mit den Ländern soll gemeinsam der flächendeckende Ausbau von barrierefreien Ganztagsschulen vorangebracht werden, in denen alle Kinder ganztägig miteinander und voneinander lernen, Wissen vertiefen und ihre Kreativität entfalten. Entsprechend der UN-Behindertenkonvention soll inklusives Lernen vor allem an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen und an den Hochschulen gestärkt werden. Dazu sollte im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes ermöglicht werden, dass Kinder und Jugendliche ihre Unterstützungsressourcen an allgemeinbildenden Schulen leichter einbringen können. Das Lebenslange Lernen soll durch ein Gesetz zur Weiterbildungsförderung umfassender gefördert werden, so dass deutlich mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, im Verlauf ihres Lebens Fort- und Weiterbildungsangebote zu nutzen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 472 - 24. September 2015 - 11.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang