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BUNDESTAG/5299: Heute im Bundestag Nr. 499 - 02.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 499
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 02. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 11.02 Uhr

1. Bundestag soll CETA ablehnen
2. Erdbeben durch Gasförderung möglich
3. G36-Fabrik in Saudi-Arabien
4. Manipulationen an Kassensystemen


1. Bundestag soll CETA ablehnen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Bundestag dem von der Europäischen Union und Kanada geplanten Freihandelsabkommen CETA in der aktuellen Form nicht zustimmen soll. In einem Antrag (18/6201) wird verlangt, dass die Bundesregierung schnellstmöglichst eine Klärung der noch offenen Fragen veranlassen soll. Dabei soll die Beteiligung des Deutschen Bundestages sichergestellt werden. Außerdem wird gefordert, dass der in dem Vertrag enthaltene Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in nachträglichen Verhandlungen aus dem CETA-Abkommen entfernt wird. Auch die Vereinbarungen zur bilateralen Kooperation im Bereich der Gentechnik sollen aus dem Abkommen entfernt werden. Es müsse auch sichergestellt werden, dass durch das Abkommen kein Druck in Richtung einer Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen ausgeübt werde. Auch die Ausübung sozialer Dienstleistungen dürfe nicht eingeschränkt werden. Die kulturelle Vielfalt werde im derzeitigen CETA-Entwurf nicht umfassend genug geschützt. "Es muss sichergestellt sein, dass Subventionen und staatliche Unterstützung für den gesamten Kulturbereich, nicht nur den der audiovisuellen Medien, auch auf europäischer Seite vor einer Handelsliberalisierung ausgenommen wird", wird gefordert.

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2. Erdbeben durch Gasförderung möglich

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Es gibt einen Zusammenhang zwischen Erdgasförderung und Erdbeben. In einer Antwort der Bundesregierung (18/6073) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5834) nach Erdbebenrisiken der Erdgasförderung heißt es, bei in jüngerer Zeit im Bereich der niedersächsischen Erdgasfelder aufgetretenen Beben sei bei Untersuchungen der Zusammenhang zwischen Förderung und Seismizität als "wahrscheinlich" oder sogar "sehr wahrscheinlich" eingestuft worden. Durch Messungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) seien seit 1993 in Norddeutschland im Bereich der Erdgasfelder insgesamt 56 Beben nachgewiesen worden, von denen einige wenige zu spüren gewesen seien. "Die größte Magnitude trat beim Ereignis von Rotenburg im Jahr 2004 mit einem Wert von 4,4 auf. Alle übrigen seismischen Ereignisse im Zusammenhang mit der Erdgasförderung lagen unter der Magnitude 3. Der BGR sind keine Schäden bekannt, die nachweislich auf diese Beben zurückgeführt werden konnten", schreibt die Bundesregierung. Die Möglichkeit von Schäden durch Erdbeben in Niedersachsen wegen der Erdgasförderung im Bereich der niederländischen Stadt Groningen wird von der Bundesregierung sehr gering eingestuft. Auch eine Gefahr für die Rohölspeicher im Eper Amtsvenn (Nordrhein-Westfalen) sei nicht zu erwarten.

Auf Fragen nach den Auswirkungen der Anwendung von Fracking-Technologie bei der Erdgasförderung antwortet die Regierung, nach dem Kenntnisstand der BGR sei keine der bislang in norddeutschen Erdgasfeldern durchgeführten Fracking-Maßnahmen nachweisbar mit Seismizität verbunden. Untersucht worden seien 327 Fracking-Maßnahmen, die in Niedersachsen seit 1961 im Rahmen der Gewinnung von Erdgas durchgeführt worden seien.

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3. G36-Fabrik in Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Produktion von G36-Sturmgewehren in Saudi-Arabien mit deutscher Lizenz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6131). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach dem Umfang der Produktion. Außerdem soll die Regierung mitteilen, ob die "Kleinwaffengrundsätze" auch bei der Ausfuhr von Schlüsselkomponenten nach Saudi-Arabien zur Herstellung der G36-Gewehre in Lizenz zur Anwendung kommen.

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4. Manipulationen an Kassensystemen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt es durch Manipulationen an Kassensystemen zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand. Schon 2003 habe der Bundesrechnungshof sehr konkrete Hinweise auf systematischen Steuerbetrug unter anderem bei Umsatzsteuern aufgedeckt, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/6118) der Fraktion, in der die Bundesregierung unter anderem gefragt wird, wann sie dem Wunsch der Bundesländer nachkommen und einen Gesetzesvorschlag zur technischen Betrugssicherung von Registrierkassen vorlegen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 499 - 2. Oktober 2015 - 11.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2015

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