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BUNDESTAG/5312: Heute im Bundestag Nr. 512 - 09.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 512
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 09. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 13.32 Uhr

1. Kommunikation in der Wissenschaft
2. Mehr Sicherheit für Seeleute
3. 487 Kilometer Stromleitungen realisiert
4. Angaben zu Bausparkassen verlangt
5. Geldabfluss bei Verkehrsprojekten
6. Breitbandversorgung im Saarland


1. Kommunikation in der Wissenschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Wissenschaft und Journalismus gehören zu den unverzichtbaren Eckpfeilern einer demokratischen Gesellschaft. Sie versorgen Politik und Gesellschaft mit vielfältigen Informationen, stärken Bildung und Wissen der Bevölkerung, regen demokratische Diskurse an und sollen eine Basis für begründete politische, wirtschaftliche und technologische Entscheidungen liefern. Wissenschaftskommunikation arbeitet an der Schnittstelle von Wissenschaft und Öffentlichkeit, wobei die Bürger nicht mehr nur durch Journalisten, sondern über das Internet und Soziale Medien, in Veranstaltungen oder Ausstellungen in immer stärkerem Maße direkt erreicht werden. Damit wächst die Verantwortung der Wissenschaftskommunikatoren für die Qualität der von ihnen bereitgestellten Informationen und Dienstleistungen.

Zur Überprüfung beziehungsweise Neugestaltung der Grundlagen der Wissenschaftskommunikation lädt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015, 9:30 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300, zu einem Öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Stand und Perspektiven der Wissenschaftskommunikation" ein.

Liste der Gäste

Prof. Dr. Antje Boetius, Professorin für Geomikrobiologie, Universität Bremen, Vorsitzende des Lenkungsausschusses von Wissenschaft im Dialog (WiD)

Thomas Korbun, Wissenschaftlicher Geschäftsführer, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) GmbH, Berlin

Prof. Dr. Reinhold Leinfelder, Direktor Haus der Zukunft GmbH, Berlin

Dr. Volker Meyer-Guckel, Stellvertretender Generalsekretär, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V., Berlin

Dr. Steffi Ober, Projektleiterin der Zivilgesellschaftlichen, Plattform Forschungswende, Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.), Berlin

Julia Wandt, Vorsitzende des Bundesverbandes Hochschulkommunikation, Universität Konstanz, Leiterin der Stabsstelle, Pressesprecherin Kommunikation und Marketing

Jan-Martin Wiarda, Journalist für Bildung und Wissenschaft, Teltow

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Mehr Sicherheit für Seeleute

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Entwurf (18/6162) für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG) von 2013 vorgelegt. Dieses hat das Ziel, Seeleute besser gegen finanzielle Risiken in möglichen Gefährdungssituationen abzusichern, zum Beispiel bei einem Imstichlassen durch den Reeder. Grundlage für das Gesetz sind Vorgaben des internationalen Seearbeitsübereinkommens von 2006. Da die bisherigen nationalen Rechtsvorschriften teilweise keine ausreichenden Bestimmungen enthielten, um den geänderten Vorgaben des Seearbeitsübereinkommens gerecht zu werden, erfolge nun eine Neuregelung. So werde das SeeArbG auch für die Besatzungsmitglieder von unter deutscher Flagge fahrenden Handelsschiffen an die geänderten Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens angepasst, schreibt die Bundesregierung.

Um die Ansprüche der Seeleute im Fall des Imstichlassens finanziell abzusichern, soll unter anderem der Reeder verpflichtet werden, eine Versicherung abzuschließen, der die Ansprüche der Besatzungsmitglieder abdeckt. Ebenfalls geregelt wird die Pflicht der Reeder zur Entschädigung aller an Bord tätigen Seeleute oder deren Hinterbliebenen bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten.

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3. 487 Kilometer Stromleitungen realisiert

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Von den nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) geplanten 1.876 Leitungskilometern konnten bis zum 30. Juni 2015 487 Kilometer fertiggestellt werden. Damit seien rund ein Viertel der erforderlichen Leitungskilometer realisiert und in den 380-kV-Betrieb beziehungsweise in einen 220-kV-Probebetrieb genommen worden, teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/6270) vorgelegten Bericht nach Paragraf 3 des Energieleitungsausbaugesetzes mit. Sechs Vorhaben seien vollständig in Betrieb genommen worden, fünf Vorhaben teilweise.

Die Übertragungsnetzbetreiber würden mit einer Fertigstellung von 40 Prozent der EnLAG-Leitungskilometer bis 2016 ausgehen, teilt die Bundesregierung mit. Die Fertigstellung von weiteren 20 Prozent könnte bis 2017 erfolgen. "Dies zeigt nicht nur im Vergleich zur ursprünglichen Planung, sondern auch zum Stand im letzten Bericht im Jahr 2012 eine nochmals deutliche Verzögerung hinsichtlich der geplanten Inbetriebnahme", schreibt die Regierung.

Im Berichtsteil über die Erfahrungen mit dem Einsatz von Erdkabeln weist die Bundesregierung darauf hin, dass anders als in niedrigen Spannungsebenen der Einsatz von Erdkabelsystemen auf Höchstspannungsebene im Drehstrombereich noch nicht dem Stand der Technik entspreche. Es gelte daher grundsätzlich der Vorrang von Freileitungen: "Bevor Erdkabel in größerem Umfang im Übertragungsnetz eingesetzt werden können, sind im Rahmen von Pilotprojekten im realen Netzbetrieb ausreichende Erfahrungen zu sammeln", heißt es in dem Bericht. Insofern könnten Erdkabel im Drehstrombereich "derzeit keine gleichberechtigte Alternative zu Freileitungen sein". Aufgrund der ersten in Pilotprojekten gewonnenen Erfahrungen solle die Erdverkabelung jetzt erleichtert werden, schreibt die Bundesregierung unter Verweis auf den bereits eingebrachten Gesetzentwurf (18/4655) zur Änderung des EnLAG.

Im Berichtsteil über Erfahrungen mit den Pilotprojekten heißt es beispielsweise über die Leitung Diele-Niederrhein (Vorhaben Nr. 5), dass für die Verlegung des Erdkabels mit einer Übertragungsleistung von 2 x 1.800 MVA eine Baubedarfsfläche mit einer Breite von 42 Metern notwendig gewesen sei. Nach den Bauarbeiten sei ein Schutzstreifen mit einer Breite von 23 Metern notwendig. Die Investitionskosten hätten um den Faktor sechs höher gelegen als bei einer vergleichbaren Freileitung. Der Übertragungsnetzbetreiber "Amprion kam zu dem Schluss, dass Erdverkabelung zwar das Landschaftsbild entlastet, aber einen massiven Eingriff in den Boden bedeutet", heißt es in dem Bericht.

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4. Angaben zu Bausparkassen verlangt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen umfassenden Fragenkatalog zum Bausparkassenwesen in Deutschland vorgelegt. In einer Kleinen Anfrage (18/6243) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie viele Bausparkassen es in Deutschland gibt und viele Kunden diese haben. Gefragt wird auch nach dem Eigenkapital der Bausparkassen, der durchschnittlichen Höhe von Bausparverträgen und nach Prognoserechnungen zur Entwicklung der Branche.

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5. Geldabfluss bei Verkehrsprojekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Geldabfluss bei Verkehrsprojekten bis zum jeweiligen Jahresende will sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6231) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, in welcher Höhe Mittel in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 nicht ausgegeben werden konnten und in welche Baumaßnahmen sie übertragen wurden.

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6. Breitbandversorgung im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6242) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie viele Haushalte in diesem Bundesland einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens ein Megabit pro Sekunde oder schneller haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 512 - 9. Oktober 2015 - 13.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2015

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