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BUNDESTAG/5355: Heute im Bundestag Nr. 555 - 29.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 555
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 13.23 Uhr

1. EU-Wirtschafts- und Währungsunion
2. Jugendliche vor prekärer Arbeit schützen
3. Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
4. Dorsch in keinem guten Zustand
5. Erfahrungen mit Greening
6. Versorgung von Wehrmachtshelfern
7. Angriffe auf Büros von Bundestagsparteien
8. Ergebnisse der Tagung zum Fiskalvertrag


1. EU-Wirtschafts- und Währungsunion

Europa/Anhörung

Berlin: (hib/JOH) Die Zukunft der europäischen Wirtschaft- und Währungsunion ist am Montag, dem 2. November 2015, Thema einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses. Grundlage ist ein Bericht, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vorgelegt hat.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Claudia Buch (Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank), Professor Christian Calliess (Freie Universität Berlin, derzeit beurlaubt und Rechtsberater des Planungsstabs (EPSC) des Präsidenten der EU-Kommission), Professor Henrik Enderlein (Hertie School of Governance), Professor Andreas Fisahn (Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie), Professor Andreas Maurer (Universität Innsbruck, Institut für Politikwissenschaft), Professor Franz C. Mayer (Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik) und Professor Jörg Rocholl (Präsident der European School of Management and Technology (ESMT), Berlin).

Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und dauert drei Stunden. Externe Besucher werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses (europaausschuss@bundestag.de) unter Angabe ihrer Personalausweisnummer und ihres Geburtsdatums anzumelden.

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2. Jugendliche vor prekärer Arbeit schützen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will junge Beschäftigte besser vor prekärer Arbeit schützen. In ihrem Antrag (18/6362) schreiben die Abgeordneten, dass Deutschland zwar eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit habe, dies aber kein Grund zum Jubeln sei. Denn befristete Verträge, Niedriglöhne oder Leiharbeit würden vielfach den Arbeitsalltag von jungen Beschäftigten prägen.

Die Linke fordert in ihrem Antrag deshalb unter anderem, das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu ändern und darin die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu streichen. Aufgehoben sollen im TzBfG auch der Befristungsgrund "zur Erprobung" und die Möglichkeit zur "Haushaltsmittelbefristung". In das Gesetz aufgenommen werden soll die Regelung, wonach bei Vorliegen von sachlichen Gründen Arbeitsverträge bei demselben Arbeitgeber höchstens zweimal aufeinanderfolgend abgeschlossen oder höchstens einmal verlängert werden können.

Zu weiteren Forderungen des Antrags zählen eine stärkere Begrenzung und Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen und ein Mitspracherecht von Betriebsräten in diesen Bereichen.

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3. Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Luftverfrachtung von Pendimethalin

Berlin: (hib/EIS) Ob Ökolandwirte auf ihren Feldern mit unerwünschten Einträgen von Unkrautbekämpfungsmitteln (Herbizid) mit den Wirkstoffen Pendimethalin und Prosulfocarb von konventionell bewirtschafteten Nachbarflächen rechnen müssen, prüft derzeit das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Zulassungsbehörde mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dem Julius-Kühn-Institut (JKI). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/6338) auf eine Kleine Anfrage (18/6170) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In einer Untersuchung im Auftrag des brandenburgischen Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) sei eine weiträumige Verbreitung insbesondere von Pendimethalin über thermische Luftbewegung festgestellt worden. Nach einer Einschätzung des BfR seien bei den festgestellten Mengen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit zu befürchten. Im Rahmen des EU-Verfahrens zur Zulassungserneuerung für Pendimethalin hätten die deutschen Behörden in Bezug auf den Prüfbericht "Verbleib und Verhalten in der Luft" für den Wirkstoff Pendimethalin eine erneute Erörterung des Sachverhalts gefordert, der durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aufgegriffen worden sei. Ob durch die Flüchtigkeit beider Wirkstoffe ökologisch wirtschaftenden Landwirten eine Kontamination bis hin zur Nichtvermarktbarkeit ihrer Produkte drohe, konnte durch die Bundesregierung nicht eingeschätzt werden, weil bisher keine näheren Erkenntnisse zu Schadensfällen vorliegen würden. Betroffene Betriebe seien nicht verpflichtet, Schadensfälle zu melden.

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4. Dorsch in keinem guten Zustand

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das seit Anfang 2015 gültige Rückwurfverbot von Beifängen in europäischen Gewässern stellt für die Fischerei mit Schwimmschleppnetzen keine größeren Probleme dar. Allerdings stehe die Grundschleppnetzfischerei insbesondere im Umgang mit Plattfischen vor Herausforderungen, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6302) auf eine Kleine Anfrage (18/6033) der Fraktion Die Linke zu den Folgen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) fest. Zur weiteren Klärung seien wissenschaftliche Studien zur Überlebensrate von "Rückwurffisch" noch anhängig. Weiter heißt es in der Antwort, dass die Überwachung der Einhaltung des Rückwurfverbots als fischereirechtliche Vorschrift Teil der allgemeinen Fischereikontrolle sei, die von der Bundesregierung als ausreichend angesehen wird. Darüber hinaus befinde sich nach Erkenntnissen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) der Dorsch in der westlichen Ostsee derzeit in keinem guten Zustand. Der Fischereidruck sei zu hoch. Die aktuellen Empfehlungen würden jedoch darauf hinweisen, dass der Laicherbestand seit dem Jahr 2014 deutlich zunehme. Die Entwicklung des Bestandes werde daher durch den ICES positiv beurteilt. Für den Dorsch in der östlichen Ostsee könne derzeit keine zuverlässige Einschätzung der Bestandssituation gemacht werden. Der Bestand habe nach seiner Erholung in den letzten Jahren wieder abgenommen. Kurzfristig sei daher eine Reduzierung der Fangmengen erforderlich. Der starke Salzwassereinstrom in die Ostsee im Dezember 2014 werde die Bestandssituation voraussichtlich verbessern. Die Informationen der Fischereiwirtschaft über die diesjährigen Fänge würden bereits auf eine Erholung des Bestandes hindeuten. Der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz für das Jahr 2016, eine Absenkung der Fangmengen um 20 Prozent vorzunehmen, wie im Fall von datenarmen Beständen vorgesehen, werde von der Bundesregierung unterstützt. Die deutsche Fischerei auf Ostdorsch habe in den letzten Jahren ihre Quote nicht ausgefischt. Erlöseinbußen würden deshalb durch die Kürzung nicht erwartet.

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5. Erfahrungen mit Greening

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS)Die Bindung eines Teils der EU-Agrarzahlungen an die Umsetzung von Umweltleistungen durch die Landwirte steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke über Erfahrungen mit dem Greening im Jahr 2015 (18/6397). Durch das sogenannte Greening soll unter anderem erreicht werden, dass fünf Prozent des Ackerlands in Form von Stilllegungsflächen, Pufferstreifen, Hecken, Knicks oder Baumreihen zur Förderung des Klima- und Artenschutzes bereitgestellt werden. Die Bundesregierung soll darüber Auskunft erteilen, welche Art von Flächen die Betriebe im Jahr 2015 zur Anrechnung als sogenannte ökologische Vorrangflächen angegeben haben. Zudem interessiert die Fraktion der Kenntnisstand über den Flächenanteil des Dauergrünlandes in diesem Jahr im Verhältnis zu den Jahren 2010 bis 2014. Auch der damit verbundene Bürokratieaufwand soll eingeschätzt werden.

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6. Versorgung von Wehrmachtshelfern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/6259) zu Versorgungszahlungen an ehemalige Angehörige der "Blauen Division" gestellt. In dieser Einheit kämpften im Zweiten Weltkrieg Freiwillige aus Spanien an der Seite der Wehrmacht gegen die Sowjetunion. Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie viele Mitglieder oder Hinterbliebene der "Blauen Division" derzeit Versorgungsleistungen aus Deutschland erhalten und welche Höhe diese haben. Ferner interessieren sie sich für die Kenntnisse der Bundesregierung über Kriegsverbrechen dieser Wehrmachts-Division.

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7. Angriffe auf Büros von Bundestagsparteien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden über die Zahl der Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien und Bundestagsabgeordneten seit Anfang 2010 haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/6482) unter anderem danach, zu welchen dieser Taten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter beziehungsweise Tatverdächtige ermittelt werden konnten und welchen politischen Hintergrund diese im Einzelnen aufweisen.

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8. Ergebnisse der Tagung zum Fiskalvertrag

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Der von der EU-Kommission im November 2014 vorgestellte Investitionsplan für Europa sowie die Ausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik waren die Schwerpunkte der Debatten auf der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für wirtschaftliche und finanzielle Steuerung der Europäischen Union vom 3. bis 4. Februar 2015 in Brüssel. Das geht aus einer Unterrichtung (18/6500) der Bundesregierung hervor.

Grundlage der Konferenz ist der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wahrungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012, mit dem sich alle EU-Staaten - außer das Vereinigte Königreich und Tschechien - verpflichtet haben, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene, aufzunehmen. An der Tagung nahm eine sechsköpfige Delegation des Bundestages unter Leitung von Norbert Barthle (CDU) teil, außerdem war der Bundesrat durch drei Mitglieder vertreten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 555 - 29. Oktober 2015 - 13.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2015

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