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BUNDESTAG/5409: Heute im Bundestag Nr. 609 - 19.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 609
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. November 2015, Redaktionsschluss: 13.13 Uhr

1. Kooperation mit Türkei bei Grenzkontrolle
2. Daten zu ausländischen Kämpfern
3. Entwicklung jüdischer Einwanderung
4. Bundespolizeirevier Cottbus
5. Unverschlüsseltes Auskunftsverlangen
6. Beobachtung von Gida-Bewegungen


1. Kooperation mit Türkei bei Grenzkontrolle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Zusammenarbeit mit der Türkei zur Grenzkontrolle und Grenzüberwachung" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6695) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6476). Wie die Bundesregierung darin ausführt, tritt sie für eine verstärkte grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hätten bei ihrem Treffen am 18. Oktober 2015 einen Migrationsdialog vereinbart, der eine "vertiefte Zusammenarbeit beider Länder bei der Bewältigung der aktuellen Migrationsbewegungen über die Türkei zum Inhalt hat".

Der deutsch-türkische Migrationsdialog soll den Angaben zufolge den Migrationsdialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei ergänzen und begleiten. Die EU und die Türkei "haben am 15. Oktober 2015 einen gemeinsamen Aktionsplan ad Referendum angenommen", der grundsätzlich eine Teilung der flüchtlingsbedingten Lasten in Aussicht stelle.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, hat die Türkei mit der EU am 16. Dezember 2013 ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten ist. Das Abkommen sehe zunächst nur die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger vor. Erst drei Jahre später, ab 1. Oktober 2017, sei die Türkei verpflichtet, "ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige zurückzunehmen, die über die Türkei in den Schengenraum eingereist" und vollziehbar ausreisepflichtig sind.

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2. Daten zu ausländischen Kämpfern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer" sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/6699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6475). Wie die Fraktion darin ausführte, will die Europäische Union mit mehreren Datensammlungen auf das Phänomen "ausländische Kämpfer" reagieren. So habe die EU-Polizeiagentur Europol eine "Kontaktstelle Travellers" eingerichtet, bei der "ausländische Kämpfer" gespeichert würden.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, sind im Auswerteschwerpunkt "Travellers" mit Stand vom 18. September 2015 ihrer Kenntnis nach 9.724 Einträge zu Personen gespeichert. Zur Frage, wie viele "der auf Verdacht Eingetragenen" mittlerweile als "ausländische Kämpfer" bestätigt wurden, schreibt die Regierung, Europol gehe bei 1.969 Personen von ausländischen Kämpfern aus. Im Europol-Informationssystem (EIS) seien nach ihrer Kenntnis mit Stand vom 30. September dieses Jahres 1.527 ausländische Kämpfer gespeichert.

Den Angaben zufolge ist beim Auswerteschwerpunkt "Travellers" die Speicherung von Daten zu weiteren Personengruppen als beim EIS erlaubt. So könnten Einträge bei "Travellers" etwa Daten zu Gefährdern und relevanten Personen enthalten, die nicht unmittelbar mit einer konkreten Straftat in Verbindung gebracht werden können. In dem Auswerteschwerpunkt dürften weitergehende Datenkategorien als im EIS vorgesehen werden, zum Beispiel Einträge zu verwendeten Kommunikations-oder Verkehrsmitteln.

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3. Entwicklung jüdischer Einwanderung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2010 bis 2014 sind von jüdischen Einwanderungswilligen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Kenntnis der Bundesregierung 2.496 Einreiseanträge gestellt worden. Sie betrafen 3.321 Personen, von denen 825 Begleitpersonen waren, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/6696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6485) hervorgeht. Danach gab es im genannten Zeitraum bei 1.971 der Anträge beziehungsweise 2.951 der Personen Aufnahmezusagen.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, nimmt Deutschland seit dem Jahr 1991 Juden aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion auf. Bis zum Jahr 2005 habe die Entscheidung über eine Aufnahmezusage in der Verantwortung der Länder gelegen. Bund und Länder hätten sich im Jahr 2005 in Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden auf eine Neuregelung der Aufnahmebedingungen verständigt, die die Integrationserfordernisse der Kommunen und jüdischen Gemeinden stärker berücksichtige und 2007 in Kraft getreten sei.

Zentrale Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufnahmezusage seien seitdem "neben dem Nachweis der jüdischen Nationalität oder Abstammung anhand von vor dem Jahr 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden" die absehbar eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und die durch die Zentralwohlfahrtstelle der Juden bestätigte Möglichkeit der Aufnahme in eine jüdische Gemeinde, schreibt die Regierung weiter. Das Verfahren zur Erteilung einer Aufnahmezusage werde von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt.

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4. Bundespolizeirevier Cottbus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundespolizeirevier Cottbus ist am Bahnhof Cottbus laut Bundesregierung "bereits seit vielen Jahren nicht bedarfsgerecht untergebracht". Es bestehe "ein Fehl in Höhe von rund 250 Quadratmetern", führt die Regierung in ihrer Antwort (18/6710) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6514) aus. Der bauliche Zustand des Reviers, insbesondere im Sanitärbereich, entspreche dabei nicht heutigen Standards.

Der Raum- und Flächenbedarf sei der Bahn unter Verweis auf die gesetzliche Unterstützungspflicht seit dem Jahr 2011 wiederholt angezeigt worden, schreibt die Bundesregierung weiter. Nach ihrer Kenntnis sei " im Ergebnis einer Besprechung im Juli 2015 bahnintern die DB Station&Service AG Regionalbereich Ost mit der Bestellung eines Projektleiters und der unverzüglichen Umsetzung der Umbaumaßnahmen beauftragt" und der Projektleiter zwischenzeitlich bestellt worden.

Ein Projekt- und Bauzeitplan liegt der Regierung zufolge noch nicht vor. Ihrer Kenntnis nach schätze die Bahn ein, dass die Baumaßnahme Ende 2016 abgeschlossen sein könnte.

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5. Unverschlüsseltes Auskunftsverlangen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Unverschlüsseltes Auskunftverlangen durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes" ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723). Darin schreibt die Fraktion, dass das Bundeskriminalamt "mitunter ohne die erforderlichen Absicherungen bei Providern Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung" abfrage.

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, in welchem Umfang Behörden des Bundesinnenministeriums und des Bundeskanzleramtes "sensible Daten in einem manuellen Verfahren bezüglich eines Auskunftsverlangens 'per unverschlüsselter E-Mails'" verschicken. Ferner erkundigen sie sich unter anderem danach, inwiefern die Bundesregierung diese Praxis für vereinbar mit dem Bundesdatenschutzgesetz hält, "wonach Behörden gewährleisten müssen, dass ausgetauschte personenbezogene Daten nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können".

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6. Beobachtung von Gida-Bewegungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mögliches staatsschutzrelevantes Potential von Pegida- und ähnlichen rassistischen Aufmärschen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6720). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung, inwiefern das Bundesamt für Verfassungsschutz "Bewegungen des Gida-Typs" beobachtet. Auch will sie unter anderem wissen, in welchen Bundesländern solche Bewegungen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 609 - 19. November 2015 - 13.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2015

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