1. Entsorgungsprogramm im Fokus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Das von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Entsorgungsprogramm ist am Mittwoch, 16. Dezember 2015, Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Gegenstand des Gespräches sind das eigentliche Programm (18/5980) und ein Antrag der Fraktion Die Linken (18/5228) dazu.

Als Sachverständige sind geladen die Vorsitzenden der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission), Ursula Heinen-Esser und Michael Müller, Michael Sailer (Öko-Institut e.V.), der ebenfalls Mitglied der Endlager-Kommission ist, Horst Geckeis (Institut für Nukleare Entsorgung, Karlsruher Institut für Technologie), Ursula Schönberger (Projekt Atommüllreport) und Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz.

Beginn ist im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses um 11.30 Uhr. Gäste werden gebeten, sich bis 16 Uhr am Vortag der Sitzung unter Angabe von Name und Geburtsdatum beim Ausschuss per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 57 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6860) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6353) hervor. Danach gab es von Anfang Juli bis Ende September 2015 insgesamt 2.599 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 2.542 Fällen oder 97,8 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

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3. Deutsche Bank und der Grüne Klimafonds

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Akkreditierung der Deutschen Bank als Durchführungsorganisation des Grünen Klimafonds (GKF) der Vereinten Nationen thematisiert eine Antwort der Bundesregierung (18/6590) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6436). Die Fragesteller hatten unter anderem auf die Kritik von Nichtregierungsorganisationen am Akkreditierungsverfahren verwiesen. Zudem hatte die Linken die Deutsche Bank unter anderem für ihre Investitionen in "klimaschädliche Energiequellen" kritisiert.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass das Geldinstitut "im Konsens" durch das GKF-Direktorium akkreditiert worden sei. Die Deutsche Bank AG habe "die umfangreiche Prüfung der Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards sowie der treuhänderischen Standards durch das Akkreditierungspanel der GKF erfolgreich durchlaufen", schreibt die Bundesregierung. Eine Investition in fossile Energieträger im Rahmen des GKF-Engagements sei nicht möglich, denn dies würde nach Ansicht der Bundesregierung gegen die Förderkriterien verstoßen. Sämtliche Finanzierungsentscheidungen müssten zudem durch das GKF-Direktorium abgesegnet werden.

Auf Fragen nach einer möglichen Einflussnahme auf die Akkreditierungsentscheidung zugunsten der Deutschen Bank betont die Bundesregierung, sich "weder direkt noch indirekt" dafür eingesetzt zu haben. Die Bank sei auch nicht von Vertretern der Bundesregierung in dem Gremium vorgeschlagen worden. Durchführungsorganisationen sollten aufgrund ihrer "fachlichen, technischen und institutionellen Leistungsfähigkeit, Vorhaben mit GKF-Finanzierung zielgerecht, wirtschaftlich und mit Einhaltung der festgelegten treuhänderischen, sozialen und Umweltstandards durchzuführen", ausgewählt werden, schreibt die Bundesregierung.

In Bezug auf die Kritik am Akkreditierungsverfahren und dessen Transparenz verweist die Bundesregierung darauf, dass auch bei der 10. Sitzung des Direktoriums kontrovers diskutiert worden sei. Hintergrund sei die Befürchtung von Mitgliedern aus Entwicklungsländern gewesen, dass "nicht ausreichend Durchführungsorganisationen aus Entwicklungsländern für die Akkreditierung in der Sitzung vorgesehen waren". Das GFK-Sekretariat solle nun auf Aufforderung des Direktoriums Organisationen aus Entwicklungsländern aktiver bei der Erfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen unterstützen. Zudem sei unter anderem auf deutsche Initiative hin ein transparenter Umgang mit Bewerbungen vereinbart worden, heißt es in der Antwort.

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4. Grüne fragen nach Schutz der Moore

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Den Schutz der Moore thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6927). Dieser Schutz sei notwendig, da nasse Moore eine "entscheidende Rolle für Klima-, Boden-, Natur- und Artenschutz" spielten, heißt es in der Vorbemerkung.

In Bezug auf den Klimaschutz interessieren sich die Grünen unter anderem für das von der Bundesregierung vorgelegte "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020". In diesem war durch Moorschutz eine CO2-Äquivalent-Einsparung von 1,2 bis 3,4 Millionen Tonnen avisiert worden. Die Grünen wollen beispielsweise Auskunft über die Berechnungsgrundlage für diese Werte als auch über konkrete Umsetzungsmaßnahmen. In der Vorbemerkung fordert die Fraktion, das Reduktionsziel auf 5 Millionen Tonnen CO2 zu erhöhen.

Auskunft verlangen die Fragesteller zudem über die Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie von 2007. Ebenfalls interessieren sie sich für die Vorhaben der Bundesregierung bezüglich der Reduzierung des Torfabbaus.

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5. Einwanderung in das Saarland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Chancen für die Bevölkerungsentwicklung im Saarland durch Einwanderung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6925). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung, wie sich der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im 'Saarland seit 1985 entwickelt hat. Auch will sie wissen, wie viele dieser Menschen mit Migrationshintergrund aus anderen EU-Staaten oder als Asylsuchende oder Kontingentflüchtlinge eingewandert sich. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele dieser Personen seitdem die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben.

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6. Waffen- und Wehrsporttraining

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, "wie viele Schusswaffen-, Waffen und sogenannte Wehrsporttrainings von deutschen Neonazis" es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2010 in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/6844) unter anderem danach, wie viele solcher Übungen in diesem Zeitraum nach Kenntnis der Regierung im europäischen und wie viele im außereuropäischen Ausland stattfanden.,

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