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BUNDESTAG/5561: Heute im Bundestag Nr. 075 - 09.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 075
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 09. Februar 2016, Redaktionsschluss: 15.08 Uhr

1. Keine Daten zur Waffenexporten
2. Keine Bedenken gegen Mölders-Vereinigung
3. Mehr Minderjährige in der Bundeswehr
4. Sammlungs-Umzug ins Humboldtforum
5. Situation unbegleiteter Flüchtlingskinder
6. Bilanz der Politik für ländliche Räume
7. Zukunftsstrategie Ökolandbau


1. Keine Daten zur Waffenexporten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle liegen für den Zeitraum 1995 bis 1998 keine belastbaren Daten zu Ausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Südkorea, Thailand, Saudi-Arabien und Katar vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7229) hervor.

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2. Keine Bedenken gegen Mölders-Vereinigung

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat keine rechtlichen oder politischen Bedenken gegen die Durchführung des Jahrestreffens der Mölders-Vereinigung e.V. am Standort des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in der Wilhelm-Frankl-Kaserne in Neuburg an der Donau. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/7458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Der Verein bekenne sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.

Nach Angaben der Bundesregierung erhielt das Taktische Luftwaffengeschwader 74 im Jahr 1973 - damals noch Jagdgeschwader 74 - auf Grundlage des Traditionserlasses der Bundeswehr von 1965 den Beinamen "Mölders". Der Bundestag habe mit seinem Beschluss vom 24. April 1998 die Bundesregierung aufgefordert, Mitglieder der "Legion Condor" der Wehrmacht nicht mehr mit der Benennung von Kasernen, Schiffen oder Geschwadern zu ehren. Unter diesen Beschluss sei auch der Wehrmachtsoffizier Werner Mölders gefallen. Bundesverteidigungsminister Peter Struck habe 2004 entschieden, den Namenszusatz "Mölders" für das Jagdgeschwader 74 und die Bezeichnung "Mölders-Kaserne" in Visselhövede aufzugeben. Der derzeit gültige Traditionserlass regle eindeutig, dass die Bundeswehr keine Tradition zur Wehrmacht begründet. Das Jahrestreffen der Mölders-Vereinigung sei aber keine Feier zu Ehren des ehemaligen Wehrmachtsoffiziers, argumentiert die Bundesregierung.

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3. Mehr Minderjährige in der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Immer mehr Minderjährige beginnen den Freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7459) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7146) hervor. Die Zahl der Soldaten unter 18 Jahren sei von 689 im Jahr 2011 auf 1.515 im Jahr 2015 gestiegen. Dies entspreche einer Steigerung von 4,7 Prozent der freiwillig Wehrdienstleistenden auf 7,2 Prozent. Vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit hätten 281 minderjährige Freiwillige ihren Wehrdienst 2015 beendet, 2011 seien es 159 gewesen. 203 Minderjährige hätten ihren Dienst 2015 nach Ablauf der Probezeit beendet, 2001 seien es zwei gewesen. Zudem hätten 316 volljährige Soldaten, die ihren Wehrdienst als Minderjährige angetreten haben, die Truppe 2015 nach Ablauf der Probezeit verlassen, 2011 seien es zwei gewesen.

Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Rekrutierung von Soldaten vor Vollendung des 18 Lebensjahr völkerrechtskonform. Minderjährige könnten nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter den Wehrdienst in der Bundeswehr beginnen. Gemäß des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten dürften Minderjährige in den deutschen Streitkräften außerhalb der Ausbildung keine Funktion ausüben, bei der sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten, und dürften auch nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen. Der Gebrauch der Waffe sei allein auf die Ausbildung beschränkt und unterliege einer strengen Aufsicht.

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4. Sammlungs-Umzug ins Humboldtforum

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über den geplanten Umzug der Sammlungen für Asiatische Kunst und Ethnologie aus dem Museum in Dahlem ins Humboldtforum. In einer Kleinen Anfrage (18/7445) will sie über den Zeitplan und die Kosten des Umzugs. Zudem will sie wissen, ob es zutrifft, dass es wegen fehlender Finanzmittel zu Verzögerungen beim Umzug kommt und welche Auswirkungen dies auf den Terminplan für die Eröffnung des Humboldtforums hat.

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5. Situation unbegleiteter Flüchtlingskinder

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Informationen über die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. In einer Kleinen Anfrage (18/7470) will sie unter anderem wissen, wie viele unbegleitete Flüchtlingskinder sich zum 31. Dezember 2015 in Deutschland aufhielten, wie viele einen Asylantrag gestellt haben und wie viele Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Zudem möchten die Grünen erfahren, wie viele unbegleitete Flüchtlingskinder im November und Dezember 2015 auf ein anderes Bundesland verteilt wurden und in wie vielen Fällen sie mit Verwandten zusammengeführt wurden.

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6. Bilanz der Politik für ländliche Räume

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die auf Bundesebene geplanten Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raumes in Deutschland stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/7435) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, eine Bilanz zum Zeitplan für die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu einer "Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung" zu ziehen. Des Weiteren wollen die Grünen wissen, ob die Bundesministerien ihre Politik für ländliche Räume untereinander koordinieren.

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7. Zukunftsstrategie Ökolandbau

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der aktuelle Stand zur Entwicklung einer Zukunftsstrategie für den Ökolandbau durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7439) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Mai 2016 hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Start des Erarbeitungsprozess einer Strategie angekündigt, die den ökologischen Landbau in Deutschland stärken und den Flächenanteil der ökologisch bewirtschafteten Landwirtschaftsfläche ausweiten soll. Die Grünen wollen unter anderem wissen, welche finanziellen Mittel in den letzten Monaten dafür aufgewendet und aus welchen Budgets diese Kosten gezahlt wurden. Des Weiteren wird Auskunft darüber verlangt, welche Forschungsaufträge an welche Institutionen vergeben wurden und ob in Zukunft eine Aufstockung des Budgets zu dem Thema vorgesehen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 075 - 9. Februar 2016 - 15.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2016

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