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BUNDESTAG/5585: Heute im Bundestag Nr. 099 - 18.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 099
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Februar 2016, Redaktionsschluss: 17.11 Uhr

1. Spuren in Zwickauer NSU-Wohnung
2. Datenautobahn im Weltall


1. Spuren in Zwickauer NSU-Wohnung

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Eine offene Flamme - ein Streichholz etwa oder ein Feuerzeug - hat die bezingetränkte Wohnung der mutmaßlichen NSU-Terroristen in Zwickau Brand gesetzt und die anschließende Explosion herbeigeführt. Davon gab sich der Brandermittler der Zwickauer Kriminalpolizei, Frank Lenk, in der heutigen Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses des Bundestags ("Terrorgruppe NSU II") überzeugt. Von der Tür aus sei das Entzünden durchaus möglich gewesen. Hätte sich jemand mitten in der Wohnung befunden, wäre er chancenlos gewesen, sagte der Zeuge vor den Abgeordneten.

Um diesen Punkt kreisten die Eingangsfragen, die deutlich machten, wie sehr im Detail der Ausschuss den Einzelheiten des Geschehens vom 4. November 2011 im Haus Nummer 26 an der Frühlingsstraße im Zwickauer Stadtteil Weißenborn nachspüren will - auch um sich mit möglichen Verschwörungstheorien auseinanderzusetzen. In einer der Wohnungen lebte das mutmaßliche Terror-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Das Haus wurde bei der Suche nach möglichen Verstecken in Hohlräumen abgerissen.

Kriminalhauptmeister Lenk versicherte, dass die Brandstelle von vornherein gegen unbefugtes Betreten gesichert war: Das war ein Punkt der eingehenden Nachfragen. Außer Lenk stand Kriminaldirektor Thomas Werle vom Bundeskriminalamt (BKA) den Abgeordneten Rede und Antwort. Er sprach davon, dass die "Ermittlungen von allen Seiten mit großer Vehemenz und sehr engagiert" geführt worden seien.

In den ersten Tagen sei das Informationsaufkommen geradezu "explodiert". Besondere Umsicht habe dem Umgang mit den Asservaten gegolten. Weil sie nass und feucht waren, sei besondere Vorsicht erforderlich gewesen. Ausgebreitet waren die Spuren in einer Halle der Polizei mit Platz für vier Autobusse. Der Brandschutt sei "Schaufel für Schaufel gesiebt" worden.

Lenk hatte zuvor mit der Vorführung eines Teils von 1088 Ermittlungsfotos dargelegt, wie der Polizei nach der Explosion Schritt für Schritt die Dimension des Ereignisses deutlich wurde. Zunächst habe er gedacht, das sei "eigentlich ein ganz normaler Brand" - entstanden durch ein Benzin-Luft-Gemisch.

Gegen Mitternacht habe es dann aber einen brisanten Hinweis gegeben: Noch am Vortag habe vor dem Haus ein Wohnmobil geparkt - just jenes, das Stunden vor der Zwickauer Explosion in Eisenach ausgebrannt war - Mundlos und Böhnhardt hatten so Selbstmord begangen, wie sich später herausstellte. Nach dem Tipp beschlagnahmte Lenk nach eigener Auskunft das gesamte Gebäude, weil die Sicherheit von Spuren nunmehr hohe Priorität bekommen habe.

Nach Abstützung der stark beschädigten Wohnung habe am anderen Tag die eingehende Untersuchung begonnen. Dabei seien Handschellen gefunden worden, deren Kennung auf die ermordete Polizistin Kiesewetter hinwies. Überdies sei den Ermittlern ein Schnellhefter mit Prospekthüllen ins Auge gefallen, in denen Zeitungsartikel steckten - durchnummeriert von eins bis neun. Lenk: "Das waren die Morde eins bis neun." Bereits vorher seien in der Wohnung und im Brandschutt elf Waffen gefunden worden, darunter auch die Pistole vom Typ Ceska, mit der zwischen 2000 und 2006 in sechs deutschen Städten neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen worden waren. Schließlich stieß die Polizei auf mehr als 30 DVD. Auf deren Hüllen wurde sie erstmals mit dem Kürzel "NSU"konfrontiert - dem Kürzel für den "Nationalsozialistischen Untergrund".

Die Tatwaffe, die DVD - das war, eine Woche nach der Explosion, der Zeitpunkt, an dem das Bundeskriminalamt eingeschaltet worden sei, wie Werle berichtete. Es sei erkannt worden, welche Dimension der Fall hatte.

Insgesamt seien es zuletzt 1.800 Spuren gewesen, die von der Zwickauer Polizei gesammelt wurden. 400 seien- etwa bei DNA-Analysen - noch hinzu gekommen. Zu den Spuren zählten Turnschuhe und Masken, Ausweise und Pässe - unter anderem auf dem Namen Zschäpe -, angekokelte und unversehrte Geldscheinbündel, Sparkassenbanderolen von Überfällen. Vier Überwachungskameras und Funksensoren an den Türen seien in der Zwickauer Wohnung eingebaut gewesen.

Beate Zschäpe ist die einzige Überlebende des Zwickauer Wohnungs-Trios. Sie muss sich gegenwärtig vor dem Oberlandesgericht München unter anderem für den Vorwurf verantworten, die Explosion in Zwickau herbeigeführt zu haben.

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2. Datenautobahn im Weltall

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Länder dem Konsortium für die Datenautobahn im Weltall (EDRS-SpaceDataHighway) angehören und wie sie sich beteiligen, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7491) erfahren. Gefragt wird auch, ob Militär und Grenzsicherungsbehörden diese Möglichkeit zur besonders schnellen Datenübermittlung aus dem Weltraum nutzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 099 - 18. Februar 2016 - 17.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2016

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