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BUNDESTAG/5594: Heute im Bundestag Nr. 108 - 23.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 108
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Februar 2016, Redaktionsschluss: 15.44 Uhr

1. Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
2. Antisemitische Straftaten
3. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
4. Quellensteuer von Steuerausländern
5. Voraussetzung für Stromsteuerbefreiung


1. Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für das vierte Quartal vergangenen Jahres sind insgesamt 24 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2015" (18/7356) hervor.

Wie die Regierung darin ausführt, stellen "Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen" ebenso wie die "Schändung von Moscheen" kein eigenständiges Delikt dar. Vielmehr würden durch einen Anschlag beziehungsweise eine Schändung - je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles - unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht.

"Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Taten ausschließlich zahlenmäßig und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung aufweist", heißt es in der Vorlage weiter. Demzufolge ließen sich aus der PKS solche Straftaten systembedingt nicht herausfiltern. Hingegen erfolge im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eine Kategorisierung der Taten nach Themenfeldern. Zudem habe das Bundeskriminalamt in seiner Zentraldatei Lapos Angriffsziele katalogisiert, "die bei der dortigen statistischen Erfassung nach Bewertung des von den Ländern zu jeder Tat mitgeteilten Kurzsachverhaltes eingegeben werden".

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2. Antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7357) hervor.

Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2015 insgesamt 202 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten und 46 Propagandadelikte. Zu diesen 202 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 100 Tatverdächtige ermittelt. Es habe zwei Festnahmen gegeben; Haftbefehle seien nicht erlassen worden. Laut Vorlage werden sich die Angaben "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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3. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Insgesamt 123 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 31. Dezember vergangenen Jahres an insgesamt 14 Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7502) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7354) mit dem Titel "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor.

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4. Quellensteuer von Steuerausländern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie es um den Einbehalt von Steuern auf Kapitalanlagen von Steuerausländern in Deutschland steht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7611) von der Bundesregierung erfahren. Die Regierung soll mitteilen, unter welchen Voraussetzungen Deutschland Zinsen von Steuerausländern nach nationalem Recht besteuern und Quellensteuer beziehungsweise Kapitalertragsteuer einbehalten darf. Die Abgeordneten wollen auch erfahren, mit welcher Begründung nicht sämtliche Zinsen von Steuerausländern der beschränkten Steuerpflicht unterliegen und welche Rechtsänderungen notwendig wären, damit eine gegebenenfalls abgeltend wirkende Quellensteuer auf die in Deutschland gezahlten Zinsen an Steuerausländer einbehalten werden kann.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten darauf, dass Deutschland nach Angaben von Tax Justice Network ähnlich wie die Schweiz ein attraktiver und verschwiegener Standort für ausländische Vermögen sei. Soweit kein Informationsaustausch bestehe, würden die ausländischen Finanzbehörden nichts von diesen Vermögen und den daraus entstehenden Erträgen erfahren. Das in Deutschland von Steuerausländern angelegte Vermögen werde auf bis zu drei Billionen Euro geschätzt. Die Zinseinkünfte der Steuerausländer würden in der Regel nicht besteuert und eine Meldung der Einkünfte an die Heimatländer sei in der Regel nicht sichergestellt.

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5. Voraussetzung für Stromsteuerbefreiung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Änderung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Stromsteuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7609). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Missstände sie mit den Änderungen beseitigen will. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, von der Maßnahme wären besonders kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) von Stadtwerken betroffen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 108 - 23. Februar 2016 - 15.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2016

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