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BUNDESTAG/5597: Heute im Bundestag Nr. 111 - 24.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 111
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Februar 2016, Redaktionsschluss: 11.56 Uhr

1. Recyclingverbot von Weichmacher DEHP
2. Ausschuss stimmt für Tabakgesetz
3. Anhörung zum Düngerecht beschlossen
4. Befristungen im öffentlichen Dienst
5. Gutachter fordern mehr Innovation
6. Unvollstreckte Haftbefehle
7. Ergebnisse der Fratzscher-Kommission


1. Recyclingverbot von Weichmacher DEHP

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sich für ein Recyclingverbot von Materialien ausgesprochen, die den Weichmacher Diethylhexylphthalat (DEHP) enthalten. Damit unterstützen die Abgeordneten eine nicht-bindende Entschließung des Europäischen Parlaments (P8_TA(2015)0409) aus dem November vergangenen Jahres. Die Europa-Parlamentarier hatte sich damit gegen einen Vorschlag der Kommission gestellt, die das Recycling ermöglichen wollte. DEHP wird vor allem als Weichmacher in PVC-Kunststoffen genutzt. Der Stoff gilt nach REACH-Einstufung als "besonders besorgniserregend" und wird als fortpflanzungsgefährdend eingestuft.

Ein Vertreter der CDU/CSU betonte, dass es zu DEHP Alternativen gebe, die weniger riskant seien. Ein Verbot sei daher richtig. Dem schloss sich auch ein Vertreter der SPD-Fraktion an. Ebenfalls für ein Verbot sprachen sich im Ausschuss die Vertreter der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aus. Ein Linken-Vertreter wies darauf hin, dass DEHP-haltige Stoffe in der Folge auch aus den EU-Vorgaben zum Recycling herausgenommen werden müssten, um Zielkonflikte zu vermeiden. Ein Vertreter der Grünen forderte die Bundesregierung auf, im Sinne des Ausschusses und des Europäischen Parlaments auf die Kommission einzuwirken.

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2. Ausschuss stimmt für Tabakgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet den Gesetzentwurf der Bundesregierung (187218) zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU in deutsches Recht. Am Mittwochmorgen votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für eine Annahmeempfehlung. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass in Zukunft zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakpackungen für Warnbilder und zusätzliche Hinweise bedruckt werden sollen. Des Weiteren soll das Überdecken des Tabakgeschmacks durch Aromen unterbunden werden.

Ein Vertreter der Bundesregierung betrachtete den Gesetzentwurf als wichtigen Schritt hin zu einem verbesserten Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Darüber hinaus wurde erklärt, dass durch ein Änderungsgesetz nikotinfreie E-Zigaretten in die Regelungen zu E-Zigaretten aufgenommen werden sollen. Die Bundesregierung führte dazu aus, dass damit ein entsprechender Vorschlag des Bundesrates (18/7452) aufgenommen werde. Die Länderkammer hatte in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf begründet, dass nikotinfreie E-Zigaretten nach wissenschaftlicher Bewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) sowie nach Auffassung des Deutschen Krebsforschungsinstitutes gesundheitsschädliche Wirkungen hätten. Durch das Aerosol würden gefährliche Substanzen aufgenommen, die als krebsauslösend gelten oder die zell- oder gewebeschädigende Eigenschaften haben. Die CDU/CSU-Fraktion stellte in ihrem Beitrag unter anderem heraus, dass der Gesetzentwurf Rechtssicherheit für nikotinfreie E-Zigaretten bringe. Außerdem werde die Ausfuhr von Tabakprodukten geregelt, die nicht deutschen Vorgaben entsprechen, aber den Regeln ihrer Bestimmungsmärkte folgen. Die SPD hob die strikte Regulierung bei der Anwendung von Aromastoffen im Tabak hervor, die den Rauchern nur eine stimulierende Wirkung vortäuschen, jedoch das Gegenteil bewirken würden. Die Linke befürwortete den Entwurf, zeigte sich aber nicht einverstanden mit den nach ihrer Ansicht nach zu laxen Vorgaben im Bereich der Tabakwerbung. "Hier hätte noch konsequenter reguliert werden können", hieß es unter anderem mit Blick auf die Kinowerbung. Eine Kritik, die auch die Grünen teilten. Seitens der Regierung hieß es dazu, dass zu dem Thema ein Gesetzentwurf unabhängig von der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie im April im Kabinett vorgelegt werden soll. Die Grünen bemängelten darüber hinaus, dass mit der geplanten Umsetzung der Richtlinie E-Zigaretten überreguliert würden, was möglicherwiese einem Verbot gleichkomme. Derzeit reichen nach Ansicht der Grünen die Erkenntnisse und Studien zu den Vor- und Nachteilen von E-Zigaretten für solch eine Entscheidung nicht aus.

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3. Anhörung zum Düngerecht beschlossen

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages hat am Mittwochmorgen einstimmig die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Änderung des Düngerechts" beschlossen. Dazu sollen sieben Sachverständige befragt werden. Die zweistündige Anhörung soll am Montag, 14. März 2016, um 15 Uhr beginnen und erfolgt auf Grundlage der Anträge der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Wasserqualität für die Zukunft sichern - Düngerecht novellieren" (18/1332) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen" (18/1338). Die Linksfraktion will mit einer Änderung der Düngeverordnung erreichen, dass der Nährstoffeintrag in Grund- und Oberflächengewässer verringert wird. Die Grünen fordern, dass die Düngung landwirtschaftlicher Flächen am Bedarf von Pflanzen und Böden ausgerichtet wird.

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4. Befristungen im öffentlichen Dienst

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine Ende von Befristungen im öffentlichen Dienst. In einem entsprechenden Antrag (18/7567) kritisiert sie, dass der öffentliche Dienst Spitzenreiter bei Befristungen sei und 60 Prozent der dort neu abgeschlossenen Arbeitsverträge ein "Verfallsdatum" hätten. "Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter", schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern von der Bundesregierung deshalb, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorzulegen. Nach dem Willen der Linken sollen unter anderem die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung und zur Befristung auf Probe gestrichen werden. Außerdem sollen in den Bundesministerien und nachgelagerten Behörden für staatliche Regelaufgaben grundsätzlich unbefristete Planstellen vorgehalten werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Leitlinien für gute Arbeit im öffentlichen Dienst erarbeiten und auf eine Selbstverpflichtung der Bundesbehörden, der Länder und Kommunen hinwirken, den Anteil an befristeten Stellen deutlich zu reduzieren.

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5. Gutachter fordern mehr Innovation

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Nicht nur technologische, sondern auch soziale Innovationen können zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen. Soziale Innovationen werden in der deutschen Forschungs- und Innovations-Politik bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Das kritisiert die Expertenkommission im neuesten Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016 (EFI-Gutachten), das sie der Bundesregierung am 16. Februar 2017 übergeben hat und das nun als Unterrichtung (18/7620) vorliegt. Die Gutachter, eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftler, fordern die Bundesregierung auf, soziale Innovationen verstärkt in den Blick zu nehmen und mit neuen Formaten der Partizipation und mit geeigneten Förderinstrumenten wie dem Wettbewerb um Preisgelder zu experimentieren.

Um die Forschungs- und Entwicklungspolitik (FuE) in Deutschland zu fördern, hält die Expertenkommission nach wie vor die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung für erforderlich.

Die Gutachter betonen, dass die hochschulpolitische Diskussion derzeit von der geplanten Fortführung der Exzellenzinitiative geprägt werde. Die ersten Runden der Exzellenzinitiative hätten die Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaft und ihre internationale Sichtbarkeit erhöht. Auch künftig sollten besonders leistungsstarke deutsche Universitäten eine institutionelle Förderung erhalten. Die Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs müsste verbessert werden. Um auch im internationalen Wettbewerb die besten Talente anziehen zu können, müssten attraktive Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs geboten werden. In den nächsten Jahren sollten zusätzliche W2- und W3-Professuren und vermehrt Tenure Track-Laufbahnen geschaffen werden.

Zudem schlagen die Wissenschaftler vor, dass die Hochschulen Strategien entwickeln müssten, um die Chancen der Digitalisierung besser zu nutzen. Sie sollten dabei durch die Identifizierung und Förderung von Best Practice Beispielen unterstützt werden. Der Bund könnte zudem einzelne Hochschulen institutionell fördern, um die Umsetzung von besonders ambitionierten Digitalisierungsstrategien zu unterstützen.

Hochschulen und Politik müssen zudem gemeinsam dafür Sorge tragen, studierfähigen Flüchtlingen rasch und unbürokratisch den Zugang zum deutschen Hochschulsystem zu ermöglichen.

Ein Schwerpunkt im Gutachten sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie gelten als eine der Stärken der deutschen Volkswirtschaft. Dabei verweisen die Wissenschaftler vor allem auf ihre große Bedeutung für Beschäftigung und Innovation. Die Gutachter kritisieren, dass die Innovationsintensität und Innovationsausgaben deutscher KMU im internationalen Vergleich gering seien. Innovationserfolge und Patentaktivitäten hingegen zeigten ein gemischtes Bild. Während deutsche KMU bei der Häufigkeit der Produkt- oder Prozessinnovationen führend seien, erreichen sie bezüglich der Patentintensität und des Umsatzanteils mit neuen Produkten im europäischen Vergleich einen Platz im Mittelfeld.

Die Expertenkommission stellt ein Bündel von Maßnahmen vor, um die Innovationskraft deutscher KMU wieder zu stärken. Die Kommission schlägt unter anderem die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung unter besonderer Beachtung der Belange der KMU sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Gründungstätigkeit und zur Verbesserung des Angebots an Fachkräften vor.

Ferner legen die Experten ihr Augenmerk auf Roboter. Seit gut 50 Jahren werden Roboter in der industriellen Fertigung eingesetzt. Zunächst dienten sie dazu, innerhalb von Produktionsprozessen monotone, gefährliche oder körperlich anstrengende Tätigkeiten zu übernehmen. Einsatzpotenziale für moderne Roboter existieren in vielen Branchen auch jenseits des industriellen Sektors bei der Erbringung von Dienstleistungen mithilfe von sogenannten Servicerobotern. Deutschland sei im internationalen Vergleich beim Robotereinsatz in der industriellen Fertigung, insbesondere im Fahrzeugbau, derzeit noch gut aufgestellt. Konkurrenz erwachse jedoch aus Robotik-Nationen wie den USA, Japan, Südkorea und China. Zudem gewinne die Servicerobotik an ökonomischer Bedeutung und wird Prognosen zufolge in naher Zukunft die ökonomische Bedeutung der Industrierobotik sogar übersteigen. Hier sei Deutschland bisher nicht gut positioniert.

Zudem kritisieren die Gutachter die die Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft. Deutschland habe bisher weder in der klassischen IKT-Branche noch in den neuen, internetbasierten Bereichen der digitalen Wirtschaft besondere Stärken aufbauen können. Die Politik in Deutschland habe es versäumt, gute Rahmenbedingungen für neue Geschäftsmodelle zu schaffen, sondern eher auf etablierte Strukturen und Modelle gesetzt.

Und auch im Bereich des E-Government liege Deutschland im internationalen Vergleich deutlich zurück. E-Government (Electronic Government) steht für die Abwicklung von Regierungs- und Verwaltungsprozessen mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien. E-Government stelle eine Innovation im öffentlichen Sektor dar. Konsequent umgesetzt, eröffne es ein bedeutendes Wertschöpfungspotenzial und könne die Qualität von Dienstleistungen der Behörden für die Bürger deutlich verbessern. Der Rückstand spiegle vor allem ein begrenztes und wenig nutzerfreundliches E-Government-Angebot wider. Deutschland lasse damit wichtige Innovations- und Wertschöpfungspotenziale brachliegen.

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6. Unvollstreckte Haftbefehle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stichtag 23. September 2015 hat zu insgesamt 65 Personen aus dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität mindestens ein unvollstreckter Haftbefehl bestanden, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen zehn dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle vor, "darunter in allen Fällen auch auf allgemeinkriminellen Delikten beruhende", wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/7501) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7345) weiter hervorgeht.

Danach lagen zum genannten Stichtag zu 372 Personen, die auf Grund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnen sind, Fahndungsnotierungen zu 466 Haftbefehlen im Polizeilichen Informationssystem und dem Schengener Informationssystem vor.

Wie es in der Antwort ferner heißt, handelte es sich bezogen auf den Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität in nahezu 80 Prozent der zum Stichtag in den polizeilichen Informationssystemen erfassten Haftbefehle um Fahndungen, denen keine Gewaltdelikte zugrunde lagen. Eine Vielzahl dieser Fahndungen beziehe sich auf allgemeinkriminelle Delikte wie zum Beispiel Diebstahl, Erschleichung von Leistungen, Beleidigung und Verkehrsdelikte. Unvollstreckte Haftbefehle, denen Terrorismusdelikte zugrunde lagen, bestanden zum genannten Stichtag den Angaben zufolge im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität nicht. Gleiches gelte für Haftbefehle zu Personen, die in diesem Phänomenbereich als "Gefährder" beziehungsweise "relevante Person" eingestuft waren.

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7. Ergebnisse der Fratzscher-Kommission

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Zu welchen Ergebnissen die bis Ende 2015 vorgesehene Überprüfung der Vorschläge der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland geführt hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7614) erfahren. Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Vorschläge der nach ihrem Vorsitzenden Marcel Fratzscher benannten Kommission sie umsetzen will und wie der Zeitplan dafür aussieht. Gefragt wird auch nach den Unterschieden zwischen den Vorschlägen der Fratzscher-Kommission und dem offenbar aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammenden "Modernisierungspakt für Deutschland".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 111 - 24. Februar 2016 - 11.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2016

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