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BUNDESTAG/5620: Heute im Bundestag Nr. 134 - 03.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 134
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 03. März 2016, Redaktionsschluss: 10.48 Uhr

1. Knapp 20.900 Abschiebungen in 2015
2. BfV: SJ-Bund ist rechtsextremistisch
3. Waffenbesitz von Neonazis
4. Anwendungen bei BKA und Bundespolizei
5. EU-Pilotprojekt Intelligente Grenzen


1. Knapp 20.900 Abschiebungen in 2015

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung zu knapp 20.900 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/7588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7347) ausführt, wurden im Jahr 2015 insgesamt 19.712 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 1.150 Abschiebungen auf dem Landweg und 26 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptzielstaaten waren den Angaben zufolge Kosovo mit 5.849 Menschen vor Serbien mit 3.691 und Albanien mit 3.622.

Die Zahl der Überstellungen in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung belief sich laut Antwort im vergangenen Jahr auf 3.597. Zurückweisungen auf dem Luftweg betrafen 4.205 Menschen, auf dem Seeweg 19 Personen und auf dem Landweg 4.689, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zurückschiebungen erfolgten demnach in 30 Fällen auf dem Luftweg, in sieben Fällen auf dem Seeweg und in 1.444 Fällen auf dem Landweg.

Die Zahl der ausweislich des Ausländerzentralregisters im vergangenen Jahr erfolgten Ausreisen abgelehnter Asylbewerber wird in der Antwort mit 51.575 beziffert (Kosovo: 12.767, Serbien; 11.841, Albanien: 11.681).

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2. BfV: SJ-Bund ist rechtsextremistisch

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Schlesische Jugend Bundesgruppe" (SJ-Bund) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7462). Wie die Regierung darin darlegt, ist die SJ-Bund seit Mai 2010 Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und werde vom BfV als rechtsextremistische Organisation eingestuft.

Diese Bewertung stütze sich darauf, dass "Personen mit rechtsextremistischem Vorlauf" bestimmenden Einfluss auf die SJ-Bund erlangt haben, schreibt die Regierung. Führende Funktionäre der SJ-Bund betätigten sich in einem rechtsextremistischen Umfeld, unterhielten Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und beteiligten sich an Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Gute Kontakte hätten insbesondere zum rechtsextremistischen "Verein Gedächtnisstätte" bestanden. Die SJ-Bund führe für Vertriebenenorganisationen untypische Sonnen- und Winterwendfeiern durch und nutze Liedgut, das eine Nähe zum Nationalsozialismus aufweise.

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3. Waffenbesitz von Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ABR) "Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7670). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach Kenntnissen der Bundesregierung "zu legalem Waffenbesitz von behördlich bekannten Neonazis". Auch will sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zum Einsatz legaler und illegaler Waffen durch Neonazis in den Jahren 2013 bis 2015 bei politisch rechts motivierten Straftaten hat.

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4. Anwendungen bei BKA und Bundespolizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Anwendungen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zur automatischen Sprecheridentifizierung, zum "automatischen Filtern relevanter Informationen abgehörter Telefonate" sowie zur forensischen Suche in Videoarchiven nutzen. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/7638) unter anderem danach, welche Anwendungen Bundespolizei und BKA "zur Textanalyse, zum beweissicheren Umgang mit Videomassendaten und Metadaten, zur Analyse von Kurznachrichten in der polizeilichen Fallarbeit sowie zur Aufbereitung von Massendaten" nutzen.

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5. EU-Pilotprojekt Intelligente Grenzen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Nationale Verlängerung des von der Europäischen Kommission geführten Pilotprojekts ,Intelligente Grenzen'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7671). Wie die Fraktion darin schreibt, soll das "EU-Pilotprojekt des Systems 'Intelligente Grenzen'" nach Angaben eines beteiligten Unternehmens bis Ende dieses Jahres verlängert werden. Betroffen seien die "Pilotinstallationen" an den EU-Außengrenzkontrollstellen am Flughafen Frankfurt und dem Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde.

Ursprünglich sei das Pilotprojekt an mehreren europäischen Flug- und Fährhäfen im Auftrag der Europäischen Kommission von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen durchgeführt, die für die Einrichtung des Systems "Intelligente Grenzen" zuständig ist. Erprobt worden seien verschiedene technische Konzepte zur Zahl der abgenommenen Fingerabdrücke und deren Kombination mit dem Gesichtsbild. In Deutschland hätten sich daran die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt beteiligt.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wann und aus welchen Erwägungen sich die Bundesregierung "zur Fortführung des Projekts in Eigenregie entschlossen" hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 134 - 3. März 2016 - 10.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2016

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