Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5625: Heute im Bundestag Nr. 139 - 07.03.2016


Deutscher Bundestag
hib u heute im bundestag Nr. 139
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 07. März 2016, Redaktionsschluss: 11.12 Uhr

1. Mikroelektronik als Schlüsseltechnologie
2. Fracking ist grundsätzlich zulässig
3. Kein Export von Atommüll
4. Gemeinschaftsaufgabe wird reformiert
5. Überwachung bei NSU-Kontaktpersonen
6. Konsequenzen aus Safe Harbor-Urteil


1. Mikroelektronik als Schlüsseltechnologie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Mikroelektronik ist eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien für Innovationen, ist Innovationstreiber für Wirtschaft und Gesellschaft. Kein Computer, kein Auto, keine Industrieproduktion, kein Personalausweis kommt ohne Mikroelektronik aus. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (18/7729). Die Bundesregierung macht deutlich, dass mikroelektronische Systeme eine Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland sind. Deshalb gelte es, spezifische Kompetenzen auch in Zukunft weiterzuentwickeln, um Innovationsvorsprünge in Deutschland zu sichern.

Die deutsche Wettbewerbssituation sei grundsätzlich gut. Sowohl die Mikroelektronikindustrie als auch ihre Anwenderbranchen profitierten heute von engen Innovationspartnerschaften, symbiotischen Wertschöpfungsketten und einer leistungsfähigen Forschungslandschaft in Deutschland und Europa. Zudem sei die deutsche Mikroelektronik überwiegend in starken regionalen Clustern organisiert, die wichtige Netzwerke innerhalb der Wertschöpfungskette aus Zulieferern und Abnehmern schaffen.

Eine besondere Rolle in der Halbleiterproduktion spiele dabei Sachsen: Ein großer Teil der in Europa gefertigten Chips komme inzwischen aus der Region um Dresden. Um den internationalen Markt wesentlich mitzugestalten, müsse Deutschland seine Kompetenzen in der Mikroelektronik gezielt weiterentwickeln. Es gelte, die vorhandenen Stärken nachhaltig auszubauen: Diese lägen bei komplexer Elektronik von hoher Qualität und Leistungsfähigkeit, die besonders im Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau sowie bei der Umsetzung der Energie- und Klimaziele zum Einsatz kämen. Zudem müssten neue Potenziale erschlossen werden - beispielsweise bei energieeffizienter und zuverlässiger Elektronik und Sicherheitschips. Dies erfordere ein gemeinsames Vorgehen mit Wirtschaft und Wissenschaft, bei dem sich die Bundesregierung mit den Ländern und der Europäischen Union (EU) abstimmen müssten.

Die Verknüpfung der technologischen Kompetenz der Mikroelektronikindustrie mit der Systemkompetenz deutscher Anwenderbranchen sei einzigartig in Europa; diese Kooperation entlang von Wertschöpfungsketten solle weiter unterstützt werden. Auch die ausgezeichnete Forschungslandschaft, von der Grundlagenforschung bis hin zur anwendungsorientierten Forschung, soll weiter gestärkt werden. Sie sei Innovationstreiber und wichtiger Partner der Industrie.

Ein weiterer Erfolgsfaktor für die Mikroelektronik seien international wettbewerbsfähige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. In Europa unterhalte die Elektronikindustrie über 200.000 direkte und mehr als eine Million von ihr abhängige Arbeitsplätze in der industriellen Wertschöpfungskette. Wegen ihrer großen Bedeutung auch für Dienstleistungen würden Innovationen und Wissen aus der Mikroelektronik indirekt mindestens 10 Prozent zum europäischen Bruttoinlandsprodukt beisteuern. Die Mikroelektronik sei eine Schlüsseltechnologie und wichtiger "Rohstoff" für Industrie 4.0 und für die Umsetzung der Digitalen Agenda.

*

2. Fracking ist grundsätzlich zulässig

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Fracking-Technologie zur Förderung von Erdgas ist nach der bestehenden Gesetzeslage in Deutschland grundsätzlich zulässig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7665) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7438) hin. Das von der Bundesregierung geplante Gesetzespaket enthalte demgegenüber gravierende Beschränkungen für das unkonventionelle Fracking in Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözgestein, aber auch strenge Regulierungen für das konventionelle Fracking. Beim unkonventionellen Fracking sollen zunächst nur "Probebohrungen unter engen Voraussetzungen" möglich sein. Auf das Fracking-Gesetzespaket werde nicht verzichtet, versichert die Regierung.

*

3. Kein Export von Atommüll

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) In ihrer Kleinen Anfrage (18/7461) hatten sich Bündnis 90/Die Grünen verwundert darüber gezeigt, dass die US-Energiebehörde, das Departement of Energy, in ihrer Umweltverträglichkeitsprüfung von Annahme und Verarbeitung der Brennelementekugeln aus dem Kugelhaufenreaktor AVR Jülich (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich) und dem THTR Hamm-Uentrop ausgehen, wo doch Vertreter der Bundesregierung immer wieder behauptet hätten, der Export in die USA der in Ahaus lagernden Brennelementekugeln des THTR sei nicht geplant. Die Bundesregierung schreibt nun ihrer Antwort (18/7641), dass es sich dabei, "um eine rein vorsorgliche Miteinbeziehung möglichst aller graphitischer Brennelemente des gleichen Typs" handele.

Der AVR Jülich wurde am 31. Dezember 1988 nach 21 Betriebsjahren, verschiedenen Störfällen und gravierenden Sicherheitsmängeln abgeschaltet. Für den Verbleib der AVR-Brennelemente werden derzeit drei Optionen geprüft. Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage nach dem weiteren Umgang mit Atommüll aus dem AVR Jülich und dem THTR gefragt und wollten unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die aufgewendeten finanziellen Mittel und des Verwendungszwecks eines möglichen Exports der abgebrannten Brennelemente in die USA haben.

*

4. Gemeinschaftsaufgabe wird reformiert

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Umbau der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu einer "Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung" befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das geht aus einer Antwort (18/7737) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Politik für den ländlichen Raum zur Halbzeit der Legislaturperiode (18/7435) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass die Reform durch eine Änderung des GAK-Gesetzes erfolgen soll. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorlegen, sobald der Abstimmungsprozess abgeschlossen ist.

*

5. Überwachung bei NSU-Kontaktpersonen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kommunikationsüberwachung bei Kontaktpersonen des NSU nach dem Untertauchen im Januar 1998" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7712). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung unter anderem danach, "zu welchen Personen des sogenannten Kerntrios des NSU, zu welchen Beschuldigten in allen Verfahren des Bundeskriminalamtes und der Generalbundesanwaltschaft gegen Mitglieder und Unterstützer des NSU, zu welchen direkten und indirekten Kontaktpersonen (...) eine Überwachung im Zeitraum vom 26. Januar 1998 bis 8. November 2011 der Finanztransaktionen auf einem Bankkonto beantragt beziehungsweise durchgeführt" wurde.

*

6. Konsequenzen aus Safe Harbor-Urteil

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Konsequenzen aus dem "Safe Harbor"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7746). Darin verweist die Fraktion darauf, dass der EuGH am 6. Oktober 2015 die sogenannte "Safe Harbor"-Regelung der EU-Kommission mit den Vereinigten Staaten von Amerika für unwirksam erklärt habe und damit seitdem "die notwendige zentrale Rechtsgrundlage der Privatwirtschaft für Informations- beziehungsweise Datentransfers in die USA entfallen" sei. Wissen will sie unter anderem, auf welche Weise die Bundesregierung konkret das Ziel der EU-Kommission unterstützte, zeitnah ein neues "Safe Harbor"-Abkommen zu erreichen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 139 - 7. März 2016 - 11.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang