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BUNDESTAG/5651: Heute im Bundestag Nr. 165 - 16.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 165
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. März 2016, Redaktionsschluss: 16.21 Uhr

1. Anhörung zur Digitalisierung
2. Sozialabkommen mit Albanien
3. Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft
4. Barrierefreie Flüchtlingsunterkünfte
5. Vermittlung in Leiharbeit
6. Frauen auf dem Arbeitsmarkt
7. Situation von Berufsrückkehrern


1. Anhörung zur Digitalisierung

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/7555), in dem unter anderem die technische Vorgaben für intelligente Messsysteme ("Smart Meter") festgelegt werden. Die öffentliche Anhörung soll am Mittwoch, den 13. April, stattfinden.

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2. Sozialabkommen mit Albanien

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/7793) zu einem Abkommen mit der Republik Albanien über Soziale Sicherheit vorgelegt. Durch das Abkommen werde der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten, heißt es in dem Entwurf. Das Abkommen bestimmt, dass für Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates gelten, in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Außerdem wird sichergestellt, dass lediglich vorübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitnehmer im sozialen Sicherungssystem ihres bisherigen Beschäftigungsstaats integriert bleiben können.

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3. Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke möchte die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten und hat deshalb einen entsprechenden Antrag (18/7874) vorgelegt, der am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. Die Fraktion kritisiert darin, dass der Entwurf der Bundesregierung (18/7824) für eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hinter den Erwartungen und Vorschlägen der Fachöffentlichkeit und von Sozial- und Behindertenverbänden zurückbleibe. So bleibe eine Verpflichtung privater Anbieter zur Gewährleistung von Barrierefreiheit der Produkte und Dienstleistungen völlig aus, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen daher unter anderem, private Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und Produkten sowie Landes- und Kommunalverwaltungen, soweit sie Bundesrecht ausführen, verbindlich in das neue BGG einzubeziehen. Diese sollen auch für alle Regelungen des neuen Gesetzes verpflichtet werden können, was auch eine rechtliche Überprüfung und Klagemöglichkeit einschließt. Die Linke fordert darüber hinaus, das Benachteiligungsverbot verpflichtend auch auf private Wirtschaftsakteure und private Rechtsträger, an denen Träger öffentlicher Gewalt ganz oder überwiegend beteiligt sind, sowie auf Zuwendungsempfänger und Auslandsvertretungen auszuweiten. Außerdem soll die Arbeit der Schlichtungsstelle für den Bereich der öffentlichen Verwaltung auch auf die Privatwirtschaft ausgeweitet werden.

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4. Barrierefreie Flüchtlingsunterkünfte

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine validen Daten zur Barrierefreiheit von Flüchtlingsunterkünften und generell zur Zahl von Flüchtlingen mit Behinderungen vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/7831) auf eine Kleine Anfrage (18/7514) der Fraktion Die Linke. Sie verweist darin auf die Zuständigkeit der Länder in dieser Frage wie auch auf die Förderungen des Bundes für den Städtebau.

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5. Vermittlung in Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von den rund 2,2 Millionen neu gemeldeten Arbeitslosen im Zeitraum Dezember 2014 bis November 2015 wurden 293.000 Menschen "im engeren Sinne durch Auswahl und Vorschlag" der Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder neu in Arbeit vermittelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7819) auf eine Kleine Anfrage (18/7628) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Daraus geht weiter hervor, dass von den 293.000 Personen 96.000 oder 33 Prozent in eine Beschäftigung der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) vermittelt wurden. Insgesamt seien im Jahresdurchschnitt 2015 knapp 570.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet gewesen.

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6. Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der erwerbstätigen Frauen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. So waren im Jahr 2014 rund 18,6 Millionen Frauen erwerbstätig und damit 2,2 Millionen oder 13,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2005. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7740) auf eine Kleine Anfrage (18/7507) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass der Anstieg fast ausschließlich auf die Zahl der abhängig Erwerbstätigen zurückgehe, während in der ohnehin kleinen Gruppe der mithelfenden Familienangehörigen ein Rückgang von fast 200.000 Frauen zu verzeichnen sei. Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigten, dass die meisten Frauen im Gesundheitswesen arbeiteten, gefolgt vom Einzelhandel, der Öffentlichen Verwaltung, dem Erziehungs- und dem Sozialwesen, schreibt die Regierung. Rund ein Drittel (5,3 Millionen) der im Jahr 2014 abhängig beschäftigten Frauen, so geht aus der Antwort weiter hervor, war atypisch beschäftigt. Knapp 4,2 Millionen Frauen arbeiteten Teilzeit mit einer Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden pro Woche und weitere 1,8 Millionen waren geringfügig beschäftigt.

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7. Situation von Berufsrückkehrern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/7742) zur Situation von Berufsrückkehrern gestellt. Insbesondere Frauen würden nach einer familienbedingten Erwerbspause im Vergleich zu allen Arbeitnehmern weniger Stunden arbeiten und bedeutend weniger Vollzeit arbeiten. Dies könne in der Zukunft zu einer Zuspitzung des Fachkräftemangels führen, schreiben die Grünen. Sie fragen die Bundesregierung deshalb unter anderem, wie hoch der Anteil von Berufsrückkehrern an allen Arbeitslosen in den Jahren 2010 bis 2015 war. Außerdem wollen sie wissen, welche Qualifikationen die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Berufsrückkehrer im Jahr 2015 hatten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 165 - 6. März 2016 - 16.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2016

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