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BUNDESTAG/5663: Heute im Bundestag Nr. 177 - 23.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 177
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. März 2016, Redaktionsschluss: 10.25 Uhr

1. Gemeinsame Erklärung zu Nordkorea
2. Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung
3. Anbieter von Mutter-/Vater-Kind-Kuren
4. Dritte Startbahn in München
5. Zuverlässigkeit des Bahn-Funknetzes
6. Markt für Bodenabfertigungsdienste


1. Gemeinsame Erklärung zu Nordkorea

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt die Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung und fordert die Bestrafung der politisch Verantwortlichen und die Aufarbeitung der Verbrechen. "Mit seiner Resolution 2270/2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) die Basis für ein gemeinsames Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen die nukleare Rüstung Nordkoreas geschaffen und sich mit den damit verbundenen Maßnahmen einer der größten Bedrohungen für die regionale und internationale Sicherheit gestellt", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung des Ausschusses. Die Abgeordneten begrüßen darin die Resolution unter der Maßgabe, damit keine nachteiligen humanitären Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hervorzurufen. Sie weisen darauf hin, dass sich die massiven Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung durch das Regime unter der Führung von Kim Jong Uns ungebrochen fortsetzen.

"Die im Bericht der VN-Untersuchungskommission zu Nordkorea vom 17. März 2014 erhobenen Befunde systematischer und gravierender Menschenrechtsverletzungen werden durch die Resolutionen des VN-Menschenrechtsrates 25/25 und 28/22 sowie durch den Bericht des VN-Sonderberichterstatters für die Menschrechtssituation in Nordkorea, Marzuki Darusman, vom 8. September 2015 bestätigt", heißt es in der Erklärung weiter. Das Regime in Pjöngjang verletze demnach die Menschenrechte in einem Ausmaß, das in der heutigen Welt keinen Vergleich kennen würde.

Opfer der gravierenden Menschenrechtsverletzungen seien vor allem Regimekritiker, vermutete politische Gegner, politische Gefangene, Mitglieder religiöser Minderheiten sowie Personen, die versuchen, das hermetisch abgeriegelte Land zu verlassen oder Informationen aus dem Ausland zu erhalten. In einigen Fällen genüge es schon, Kontakte zum Ausland zu suchen oder Nachrichten aus dem Ausland zu empfangen, um mit massiven Repressionen belegt oder gar inhaftiert zu werden. Nordkorea gehöre zu den Staaten, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens den stärksten Repressionen ausgesetzt sind.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bekräftigt vor diesem Hintergrund seine Erklärung vom 2. April 2014 und fordert - insbesondere unter dem Eindruck der Resolution 2270/2016 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - "ein verstärktes internationales Engagement gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Pjöngjang", dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht straflos bleiben dürften. "Der Ausschuss erneuert daher die Forderung, dass die nordkoreanische Führung unter Staatschef Kim Jong Un vor dem Internationalen Staatsgerichtshof oder einem Sondertribunal für die verübten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird." Zu diesem Zweck sei eine Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des Regimes dringlicher denn je.

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2. Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen und nachgeordneter Finanzbehörden haben zahlreiche Nebentätigkeiten ausgeübt. Die Bundesregierung listet diese Nebentätigkeiten in ihrer Antwort (18/7889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den erbetenen Zeitraum von 2005 bis 2010 auf. Dabei wurden zum Teil Vergütungen von mehreren zehntausend Euro bezahlt. Auftraggeber waren zum Teil große Anwalts- und Steuerberatungskanzleien, Akademien oder Verbände.

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3. Anbieter von Mutter-/Vater-Kind-Kuren

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die wirtschaftliche Lage der Anbieter von Mutter-/Vater-Kind-Kuren ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7865) der Fraktion Die Linke. Ein großes Problem stellten die viel zu niedrigen Tagessätze dar, die die Einrichtungen mit den Krankenkassen direkt verhandeln müssten. Die niedrigen Tagessätze und die restriktive Bewilligungspraxis von Reha-Maßnahmen hätten Anbieter in der Vergangenheit in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun mehr wissen über die Entwicklung der Antrags- und Bewilligungspraxis.

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4. Dritte Startbahn in München

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die wirtschaftliche Bedeutung einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7860). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich das Luftfracht-Aufkommen entwickelt hat. Außerdem soll die Regierung die Frage beantworten, wie oft es zwischen 2007 und 2015 zu Verspätungen aufgrund von Nutzungskonkurrenzen der bestehenden Landebahnen zwischen Personen- und Frachtverkehr gekommen ist.

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5. Zuverlässigkeit des Bahn-Funknetzes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Zuverlässigkeit des Funknetzes am Streckennetz der Deutschen Bahn AG geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7862). Die Abgeordneten wollen von der Regierung wissen, wie viele Funklöcher in dem von der Bahn verwendeten GSM-R-System bekannt sind und wie viele Kilometer sie umfassen. Die Bundesregierung soll Angaben zu den Funklöchern auch regional aufschlüsseln. Hintergrund der Anfrage ist das Zugunglück von Bad Aibling, bei dem - wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt - "mutmaßlich Notrufe des Fahrdienstleiters aufgrund von Funklöchern ins Leere liefen".

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6. Markt für Bodenabfertigungsdienste

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob der Markt für Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen vollkommen liberalisiert ist oder nicht liberalisiert ist, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7863) von der Bundesregierung erfahren. Weitere Fragen in der Kleinen Anfrage betreffen die Situation von sogenannten Drittabfertigern auf Flughäfen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 177 - 23. März 2016 - 10.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2016

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