1. Prüfung von Hermesbürgschaften

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die umfassende Beachtung von Umwelt- und Sozialaspekten einschließlich menschenrechtlicher Belange ist fester Bestandteil der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien. Die versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7814).

Nach Angaben der Regierung wurden zwischen 2013 und 2015 2.140 Hermesdeckungen (EKG) übernommen. Außerdem gab es in diesem Zeitraum 347 Investitionsgarantien (DIA) und sieben Garantien für ungebundene Finanzkredite (UFK). Nach Angaben der Bundesregierung ist die Einhaltung der nationalen Standards im Zielland Mindestvoraussetzung für die Übernahme von Garantien. Projekte mit erheblichen umwelt-, sozial- und menschenrechtlichen Auswirkungen würden einer eingehenderen Prüfung unterzogen. Zu den Folgen von Unternehmenszusammenbrüchen im Zusammenhang mit Exportfördermaßnahmen heißt es, die Exportkreditgarantien des Bundes würden insgesamt kostendeckend arbeiten "und führen regelmäßig einen Überschuss an den Bundeshaushalt ab".

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2. Kennzeichnung von Drohnen wird geprüft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mögliche Verfahren zur Identifizierung von privat genutzten Drohnen werden derzeit von der Bundesregierung geprüft. Wie es in der Antwort der Regierung (18/7914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7764) heißt, liegen Erfahrungen aus dem Bereich Modellflug vor.

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3. Fördermittel für den ländlichen Raum

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung stellt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) Fördermittel in Höhe von rund 600 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Zusammen mit den bereitgestellten Mitteln der Bundesländer ergebe das rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Mit diesem Geld sollen der Strukturwandel im ländlichen Raum begleitet und negative Auswirkungen abgefedert werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7925) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7758) hervor. Weiter heißt es, dass neben der GAK-Förderung in der Förderperiode von 2014 bis 2020 über acht Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung stehen. Durch Umschichtungen innerhalb des für die Landwirtschaft vorgesehenen Budgets werde sich dieser Betrag um eine Milliarde erhöhen. Zusammen mit den dafür erforderlichen nationalen Mittel zur Mitfinanzierung und zusätzlichen Fördergeldern stünden in der laufenden Förderperiode somit fast 18 Milliarden Euro zur Verfügung.

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4. Sicherung der Bodenfruchtbarkeit

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Sicherung der Bodenfruchtbarkeit in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/7864) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten fordern unter anderem von der Bundesregierung eine Einschätzung zum zunehmenden Einsatz von mineralischem Dünger und zu den daraus resultierenden Folgen für die in der Landwirtschaft genutzten Böden. Darüber hinaus soll erläutert werden, welche kurz- und langfristigen Ziele seitens der Regierung für die Entwicklung der Bodenfruchtbarkeit verfolgt werden und ob es dafür eine Strategie gibt.

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5. Betäubungslose Ferkelkastration

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der überwiegende Teil der männlichen Schweine in Deutschland betäubungslos kastriert wird. Eine bundesweite statistische Erhebung gebe es dazu allerdings nicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7891) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beendigung der Ferkelkastration ab dem Jahr 2019 (18/7760) hervor. Geschätzt werde auf der Grundlage von Angaben aus der Fachpresse, dass in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils zwei bis drei Millionen Jungeber geschlachtet wurden. Welches Verfahren zur betäubungslosen Kastration in Zukunft bevorzugt werden soll, will die Bundesregierung nicht festlegen. Jeder Erzeuger müsse das für seinen Betrieb geeignete Verfahren wählen können. Wichtig sei, dass die Einhaltung der Tier- und Verbraucherschutzvorschriften sichergestellt ist.

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