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BUNDESTAG/5687: Heute im Bundestag Nr. 201 - 12.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 201
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. April 2016, Redaktionsschluss: 11.44 Uhr

1. Gebührenrecht des Bundes
2. Kleinwaffenexporte stark rückläufig
3. Investitionsrückstand kein Fachbegriff
4. Informationen zur Asylstatistik erfragt


1. Gebührenrecht des Bundes

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes" (18/7988) vorgelegt. Wie aus der Vorlage, die am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, hervorgeht, soll das Gesetz die Aufhebung beziehungsweise Anpassung der bisherigen Gebührenregelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern zum 1. Oktober 2019 regeln. Dadurch werde die Frist für den Erlass der Besonderen Gebührenverordnung des Innenministeriums verlängert.

Wie die Regierung erläutert, sollen nach dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom August 2013 die bisherigen gebührenrechtlichen Bestimmungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums am 14. August 2016 zugunsten einer bis dahin zu erlassenden Besonderen Gebührenverordnung des Ministeriums außer Kraft treten. Dieser Zeitpunkt solle nun durch das geplante Gesetz auf den 1. Oktober 2019 verschoben werden.

Im Hinblick darauf, "dass die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern als Leitbild und Modell für die Besonderen Gebührenverordnungen im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts dienen soll, wird auch der Zeitpunkt des Außerkrafttretens der gebührenrechtlichen Bestimmungen im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts vom 14. August 2018 auf den 1. Oktober 2021 verschoben", heißt es in der Vorlage weiter. Damit werde die notwendige Zeit eingeräumt, "um den Besonderen Gebührenverordnungen der Ressorts eine an der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern orientierte möglichst einheitliche und transparente Struktur und Methodik zugrunde zu legen".

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2. Kleinwaffenexporte stark rückläufig

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Exporte von Kleinwaffen sind stark rückläufig. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8032) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7828) schreibt, ist der Gesamtwert der Exportgenehmigungen von Kleinwaffen im Jahr 2015 auf 33,9 Millionen Euro gesunken und entspreche damit den geringsten Kleinwaffenausfuhren der letzten 15 Jahre. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden im April und August 2015 Kleinwaffen für Jordanien im Wert von 813.467 Euro genehmigt und im April 2015 für die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 167.816 Euro. Die Antwort enthält außerdem Angaben zu weiteren Genehmigungen für Rüstungsexporte.

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3. Investitionsrückstand kein Fachbegriff

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Begriff Investitionsrückstand ist kein Begriff der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und kann auch nicht quantifiziert werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8028) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7919) schreibt, erfolgen Investitionen in Deutschland bedarfs- und ressourcengerecht durch die einzelnen Akteure (Bund, Länder und Gemeinden) und werden nicht aus theoretischen Konzeptionen heraus zentral gesteuert.

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4. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2016" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8038). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im ersten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis es in dieser Zeit gab.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 201 - 12. April 2016 - 11.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2016

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