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BUNDESTAG/5712: Heute im Bundestag Nr. 226 - 21.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 226
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. April 2016, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Sicherheitslage in Afghanistan
2. Vermisste geflüchtete Minderjährige
3. Politisch rechts motivierte Straftaten
4. Forschungen zu besserem Datenaustausch
5. Bedarf und Angebot an Integrationskursen
6. Fingerabdruckdaten in Polizeidatenbanken


1. Sicherheitslage in Afghanistan

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Sicherheitslage in Afghanistan ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7838). Wie die Regierung darin ausführt, besteht "nach hiesigen Erkenntnissen" in ganz Afghanistan eine abstrakte Gefahr von Attentaten, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen können. Die Bevölkerung sei insbesondere "immer dann gefährdet, wenn sie bei Kämpfen ,zwischen die Fronten' gerät oder Opfer improvisierter Sprengsätze wird, die von der Militanz primär für andere Ziele gedacht waren".

Insgesamt ist die Sicherheitslage in Afghanistan der Bundesregierung zufolge regional unterschiedlich ausgeprägt, "wobei diese aktuell in den meisten urbanen Zentren, darunter fällt die Mehrzahl der Provinzhauptstädte, durch die afghanischen Sicherheitskräfte als 'ausreichend kontrollierbar' gilt". Insgesamt lebten dort schätzungsweise zwei Drittel der Gesamtbevölkerung.

"Die Bedrohung afghanischer, zentralstaatlicher administrativer Einrichtungen und der Sicherheitsorgane des Landes sowie westlicher Staatsangehöriger, deutscher und verbündeter Truppen, Personal und Einrichtungen der Vereinten Nationen oder Hilfsorganisationen (Regierungs-/Nichtregierungsorganisationen) ist am höchsten, da diese die erklärten Hauptziele der Militanz darstellen", heißt es in der Antwort weiter. Für die zivile Bevölkerung in den Gebieten unter militantem Einfluss sei die Bedrohung dagegen geringer, da die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und eindeutig angewiesen habe, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen. "Zudem sympathisieren oder kollaborieren auch Teile der Bevölkerung mit der Militanz", schreibt die Bundesregierung ferner. Obwohl schätzungsweise die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung damit über Bewegungs- und Handlungsfähigkeit zur Existenzsicherung verfüge, seien "gleichwohl Teile der Bevölkerung gezwungen, mit der Militanz zu kooperieren oder umzusiedeln".

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2. Vermisste geflüchtete Minderjährige

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "verschwundene geflüchtete Minderjährige" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8087) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7916). Darin wird die Zahl unbegleiteteter geflüchteter Minderjähriger, die in einer beim Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei mit Stand vom 21. März 2016 als vermisst registriert waren, für das vergangene Jahr mit 8.006 angegeben. Dabei handelte es sich der Vorlage zufolge um 635 Kinder und 7.371 Jugendliche.

Wieder angetroffen worden oder eigenständig zurückgekehrt sind im Jahr 2015 den Angaben zufolge 2.171 unbegleitete geflüchtete Minderjährige, davon 80 Kinder und 2.091 Jugendliche. Die vermissten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kommen laut Bundesregierung überwiegend als Afghanistan, Syrien, Somalia, Eritrea, Marokko und Algerien.

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3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 64 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7998) hervor.

Danach wurden für Februar 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.143 solcher Straftaten gemeldet, darunter 74 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 503. 16 männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden acht Haftbefehle erlassen.

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4. Forschungen zu besserem Datenaustausch

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, im Rahmen welcher Forschungen oder Pilotprojekte auf europäischer Ebene sich welche Behörden des Bundesinnenministeriums mit einem verbesserten Datenaustausch und der Interoperabilität von Informationssystemen der Europäischen Union befassen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/8153) danach, welche Haltung die Bundesregierung zur Frage vertritt, auf welche neuen Technologien Europol zurückgreifen soll, um den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genauere Kriminalitätsanalysen zur Verfügung zu stellen. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem danach, was der Bundesregierung "zu Plänen für neue Datenabgleichsfähigkeiten bei Europol" bekannt ist.

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5. Bedarf und Angebot an Integrationskursen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der im laufenden und im vergangenen Jahr erteilten Teilnahmeberechtigungen für Integrationskurse erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8154). Darin fragt sie ferner, wie hoch die Bundesregierung den Bedarf an Integrationskursen und das reale Angebot für das Jahr 2016 einschätzt, "wenn auch die neuerdings zu Integrationskursen zugelassenen Asylsuchenden berücksichtigt werden". Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "in Anbetracht der bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten einen Gesetzesänderungsbedarf hinsichtlich weiterer Sanktionsmöglichkeiten bei unzureichender Integrationskursteilnahme" sieht.

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6. Fingerabdruckdaten in Polizeidatenbanken

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Identifizierung und Verfolgung von Personen anhand der Fingerabdruckdaten in europäischen Polizeidatenbanken" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8167). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Fingerabdruckdatensätze nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Visa-Informationssystem (VIS), der Fingerabdruckdatenbank Eurodac, im Schengener Informationssystem (SIS II) und im Europol-Informationssystem (EIS) gespeichert sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Transaktionen zur Abfrage von Fingerabdruckdatensätzen nach Kenntnis der Bundesregierung in 2015 im VIS, in Eurodac und im SIS II vorgenommen wurden und wie viele davon von deutschen Behörden stammten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 226 - 21. April 2016 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2016

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