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BUNDESTAG/5780: Heute im Bundestag Nr. 294 - 20.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 294
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. Mai 2016, Redaktionsschluss: 12.28 Uhr

1. Kein verkehrlicher Ausbau der Oder
2. Klimafreundliche Verkehrsträger stärken
3. Zusammenarbeit mit Kuba
4. Strafverfolgung von Jan Böhmermann
5. Linke fragt nach Bergkarabach-Konflikt
6. Türkische Einreisesperren
7. Einführung des Kältemittels R1234yf


1. Kein verkehrlicher Ausbau der Oder

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung strebt keinen verkehrlichen Ausbau der Oder an. Vielmehr werde dem Fluss im Entwurf des Bundesprogramms "Blaues Band Deutschland" eine "hohe Bedeutung für den Aufbau eines Biotopverbundes von nationaler Bedeutung beigemessen". Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8162) hervor. Aufgrund sehr geringer Transportmengen liege die Oder ohnehin weiter unterhalb der Schwelle, um ins Kernnetz der Bundeswasserstraßen eingeordnet zu werden, heißt es in der Antwort.

Die Grünen hatten sich in ihrer Anfrage auf Aussagen des polnischen Staatssekretärs Jerzy Materna bezogen. Materna hatte demnach angekündigt, ein am 22. Oktober 2015 in Kraft getretenes deutsch-polnisches Abkommen zur "Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet" nachzuverhandeln, um die Oder zu einer ganzjährig befahrbaren Wasserstraße auszubauen. Laut Antwort ist die polnische Regierung allerdings bisher nicht mit dem "Wunsch einer Nachverhandlung" an die Bundesregierung herangetreten. Im Abkommen sei im Wesentlichen die Sicherstellung des "Eisaufbruches an der Grenzoder und die Eisabfuhr aus der Grenzoder in die Ostsee aus Gründen des Hochwasserschutzes" geregelt. Darüber hinaus seien nur wenige weitere Maßnahmen im Abkommen direkt vorgesehen. Geplant sei zunächst, gemeinsam eine Stromregelungskonzeption zu erarbeiten und daraus dann weitere Maßnahmen abzuleiten.

In Hinblick auf grenzüberschreitende Auswirkungen eines von der Weltbank geförderten Projektes im polnischen Zwischenoderland seien keine Abschätzungen möglich, da zu dem Projekt "keine ausreichenden Detailangaben vorliegen", schreibt die Bundesregierung. Sie gehe davon aus, dass die deutsche Seite von den polnischen Behörden "vor der Genehmigung der konkreten Vorhaben" beteiligt werde, wenn "erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen nicht auszuschließen sind", heißt es in der Antwort.

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2. Klimafreundliche Verkehrsträger stärken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/FZA) In ihrer Antwort (18/8407) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8120) gibt die Bundesregierung Auskunft darüber, inwieweit die internationalen und europäischen Klimaschutzziele im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) berücksichtigt worden sind. Um Treibhausgasemissionen einzusparen, sei im Entwurf eine "Verlagerung von Verkehrsströmen" vorgesehen. Anstelle von PKW-, LKW- und Luftverkehr würden künftig der klimaverträglichere Schienen-, Binnenschifffahrts- sowie der Öffentliche Straßenpersonenverkehr gestärkt. Laut Bundesregierung können so 491.453 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden.

Im Bereich Straßenbau seien die zuständigen Bundesländer verpflichtet worden, vor der Anmeldung von Straßenprojekten Alternativprüfungen anzustellen und nach umweltfreundlicheren Lösungen zu suchen. "Auch bei der Mittelaufteilung wurde den Vorteilen von Schiene und Wasserstraße im Bereich der Emissionen durch Stärkung dieser Verkehrsträger im Vergleich zur Verteilung der Aus- und Neubaumittel im Haushalt 2016 Rechnung getragen", heißt es weiter.

Konkrete Treibhausgasminderungsziele für einzelne Sektoren wie Verkehr oder gar für einzelne Verkehrsträger gebe es bisher weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene. Der Bund habe aber 2010 in einem Energiekonzept langfristige Klimaschutzziele formuliert. Danach sollten die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Mit dem Klimaschutzplan 2050 werde derzeit ein Konzept erarbeitet, wie dieses Ziel in den einzelnen Handlungsfeldern zu erreichen ist.

Auch zu den Preisentwicklungen im Personen- und Güterverkehr bis 2030 macht die Bundesregierung detailliert Angaben. Die Prognosen schwanken zwischen minus 0,6 Prozent in der Binnenschifffahrt und plus einem Prozent im Öffentlichen Straßenpersonenverkehr pro Jahr.

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3. Zusammenarbeit mit Kuba

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Die bilaterale Zusammenarbeit von Deutschland und Kuba steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/8387) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Vereinbarungen die beiden Regierungen während und nach dem Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Juli 2015 in Kuba getroffen haben und ob weitere bilaterale Verträge geplant sind. Weitere Fragen zielen auf das deutsch-kubanische Kulturabkommen, die Eröffnung eines "deutschen Büros zur Förderung von Handel und Investition" sowie eines Goethe-Instituts in Havanna.

Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, in welchen Bereichen Deutschland und Kuba im Rahmen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Akzente sie bei einer etwaigen Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Europäischer Union und Kuba setzen möchte.

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4. Strafverfolgung von Jan Böhmermann

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Mit den Hintergründen und Folgen der Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches (StGB) befasst sich eine Kleine Anfrage (18/8372) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll angeben, wann, wie oft und wie lange sich die fachlich Zuständigen im Auswärtigen Amt, Justizministerium und Kanzleramt getroffen haben, um sich über die Zulassung des Strafverfahrens wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" zu beraten. Zudem soll die Bundesregierung mitteilen, welches Ergebnis eine kurzfristige Prüfung des Sachverhalts durch Juristen des Auswärtigen Amts hatte und ob der Paragraph 103 StGB bei den Beratungen im Auswärtigen Amt am 3. April 2016 eine Rolle gespielt hat.

Die Abgeordneten möchten zudem wissen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das "Schmähgedicht" Jan Böhmermanns in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten am 3. April 2016 "auf Nachfrage oder von sich aus" als "bewusst verletzend" eingeordnet habe. Außerdem fragen sie, inwieweit "die Bundeskanzlerin mit der öffentlichen Verurteilung des Böhmermann-Textes", die Hoffnung verbunden habe, dass die Türkei auf eine Strafverfolgung verzichte.

Zudem soll die Bundesregierung darlegen, warum ein Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragraph 103 StGB erst "im Laufe dieser Wahlperiode verabschiedet und 2018 in Kraft treten werde". Laut Fragestellern nehme die Regierung mit dieser Verzögerung billigend in Kauf, dass Jan Böhmermann zu einer deutlich höheren Haftstrafe verurteilt werden könnte als wegen Beleidigung nach Paragraph 185 StGB.

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5. Linke fragt nach Bergkarabach-Konflikt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um Vermittlungsinitiativen im Bergkarabach-Konflikt geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8389). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie hat über die Anzahl der bei den jüngsten Kampfhandlungen Anfang April 2016 getöteten beziehungsweise verwundeten Soldaten und Zivilisten beider Konfliktparteien sowie über die Einhaltung der am 5. April vereinbarten Waffenruhe. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach einer von Russland angekündigten neuen Vermittlungsinitiative für Fortschritte bei der politischen Lösung des Bergkarabach-Konflikts sowie nach der Bereitschaft der Konfliktparteien, die Einhaltung des Waffenstillstands künftig durch ständig anwesende OSZE-Beobachter überwachen zu lassen.

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6. Türkische Einreisesperren

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Einreiseverbote in die Türkei stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8375). In den vergangenen Monaten seien mehrfach ausländische Journalisten sowie Mitglieder von Menschenrechtsdelegationen an der Einreise in die Türkei gehindert worden. Zudem seien Akkreditierungen ausländischer Journalisten nicht mehr verlängert worden, so dass diese das Land verlassen mussten. Betroffen seien nach Angaben der Fragesteller auch eine Reihe von deutschen Staatsbürgern oder für deutsche Medien arbeitende Journalisten.

Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie vielen deutschen Staatsbürgern nach ihrer Kenntnis innerhalb der letzten fünf Jahre die Einreise in die Türkei verweigert worden sei und bei wie vielen Betroffenen es sich dabei jeweils um Journalisten gehandelt habe. Wissen wollen die Abgeordneten auch, inwieweit eine Akkreditierungspflicht für ausländische Journalisten in der Türkei besteht, ob die Bundesregierung Kenntnis von einer oder mehrerer Listen türkischer Behörden über Personen hat, die nicht in die Türkei einreisen dürfen und inwieweit deutsche Staatsbürger überhaupt feststellen könnten, ob gegen sie eine Einreisesperre verhängt wurde.

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7. Einführung des Kältemittels R1234yf

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Nach der Verbreitung und den Einsatzmöglichkeiten des Kältemittels R1234yf erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8440). Laut Fragestellern soll das Kältemittel ab 2017 verpflichtend in allen Klimaanlagen von Neuwagen eingesetzt werden. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge zum Stichtag 31. März 2016 das Kältemittel enthalten. Zudem fragen die Abgeordneten nach dem Stand des bei der EU-Kommission anhängigen Komitologieverfahrens zur Risikobewertung des Kältemittels. Weitere Fragen zielen auf seine Einsatzmöglichkeit in anderen mobilen und stationären Klima- und Wärmepumpensystemen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 294 - 20. Mai 2016 - 12.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2016

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