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BUNDESTAG/5884: Heute im Bundestag Nr. 398 - 27.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 398
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. Juni 2016, Redaktionsschluss: 14.40 Uhr

1. Endlager-Bericht vor Vollendung
2. Eigenwirtschaftlichkeit im Busverkehr
3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit


1. Endlager-Bericht vor Vollendung

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktive Abfallstoffe (Endlager-Kommission) sind am Montag zu den finalen Beratungen ihres Abschlussberichts zusammengekommen. Vorgesehen ist, dass im Laufe der Sitzung die abschließende Abstimmung über den Bericht stattfindet. In dem Bericht sollen unter anderem wissenschaftlich-technische und gesellschaftliche Kriterien für die Suche nach einem Endlager dargestellt werden. Die Kommission hatte sich Ende Mai 2014 auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes konstituiert.

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2. Eigenwirtschaftlichkeit im Busverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Beschäftigungsübergang und die Eigenwirtschaftlichkeit im kommunalen Busverkehr sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8823). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie beim Beschäftigungsübergang im Bus- und Bahnverkehr Handlungsbedarf sieht und ob Unternehmen, welche einen Antrag auf Eigenwirtschaftlichkeit eingereicht haben, verpflichtet sind, Belege für die Eigenwirtschaftlichkeit einzureichen.

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3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Eingaben zur Informationsfreiheit bei der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat sich im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Beauftragte vorliegenden "Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2014 und 2015" (18/8700) hervor.

Danach baten im Jahr 2014 noch 253 Bürger die Beauftragte um Unterstützung bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Informationszugang oder allgemeine Auskünfte zum Informationsfreiheitsrecht. Im Folgejahr erreichten die Beauftragte den Angaben zufolge insgesamt 640 Eingaben, was einem Zuwachs von 152 Prozent entspricht.

Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde die Verletzung des Rechts auf Informationszugang im vergangenen Jahr in 580 Fällen gerügt. Im Jahr 2014 habe die entsprechende Zahl noch bei 199 gelegen. Die Zahl der sogenannten allgemeinen Anfragen zum Informationsfreiheitsrecht sei von 54 im Jahr 2014 auf 60 im Jahr 2015 gestiegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 398 - 27. Juni 2016 - 14.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2016

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