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BUNDESTAG/5888: Heute im Bundestag Nr. 402 - 30.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 402
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. Juni 2016, Redaktionsschluss: 10.41 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum EEG
2. Vorstellung des Endlager-Berichts
3. CETA und die Umwelt
4. Große Anfrage zum Sozialen Wohnungsbau
5. Verödung von Ortskernen auf dem Land
6. Fragen zu Störfallszenario


1. Öffentliche Anhörung zum EEG

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird am Montag, den 4. Juli 2016, eine öffentliche Anhörung zur EEG-Novelle 2016 durchführen. Die Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (18/8860) wird um 13.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses beginnen und soll drei Stunden dauern. Mit dem Entwurf wird das Ziel verfolgt, dem Wettbewerb bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle einzuräumen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit "die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden" können, heißt es in dem Entwurf. Der Ausbaukorridor solle eingehalten werden.

Als Sachverständige sind geladen: Carsten Rolle (Bundesverband der Deutschen Industrie), Professor Achim Wambach (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), Stefan Kapferer (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), Martin Grundmann (ARGE Netz), Claudius da Costa Gomez (Fachverband Biogas), Michael Wübbels (Verband kommunaler Unternehmen), Angelika Thomas (IG Metall), Martin Altrock (Becker Büttner Held), Uwe Nestle (Energie- und KlimaPolitik) und Hermann Falk (Bundesverband Erneuerbare Energien).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Vorstellung des Endlager-Berichts

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Nach mehr als zwei Jahren Arbeit und zahlreichen Sitzungen präsentieren die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktive Abfallstoffe (Endlager-Kommission) nun das Ergebnis ihrer Mühen. Am Dienstag, 5. Juli, steht bei der 34. Sitzung des Gremiums einzig die Vorstellung des Abschlussberichtes auf der Tagesordnung. Beginn im Sitzungssaal 3.101 (Anhörungssaal) im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist um 14.30 Uhr.

Gäste werden gebeten, sich bis zum 1. Juli 2016 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail an kommission.endlagerung@bundestag.de oder telefonisch unter (030) 227-32978 anzumelden.

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3. CETA und die Umwelt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Mit den Umweltaspekten des Freihandelsabkommens CETA befasst sich am Mittwoch, 6. Juli, ein öffentliches Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Als Sachverständige sind geladen Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Thilo Bode (foodwatch e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) und Christoph Then (Testbiotech e.V.). Beginn der Sitzung ist um 11.30 Uhr, die Veranstaltung findet im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.700 statt.

Gäste werden gebeten, sich bis zum 5. Juli, 16 Uhr, unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de anzumelden.

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4. Große Anfrage zum Sozialen Wohnungsbau

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Große Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Großen Anfrage (18/8855) den sozialen Wohnungsbau. Die Fragesteller wollen unter anderem Auskunft über die Entwicklung des Wohnungsbestandes mit Sozialbindung und die aktuelle Mittelverwendung. Auch die Perspektiven des sozialen Wohnungsbaus, insbesondere in Hinblick auf den Wegfall der Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder nach 2019, greifen die Linken auf.

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5. Verödung von Ortskernen auf dem Land

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht vor allem in den Programmen der Städtebauförderung eine Möglichkeit, Verödungstendenzen im ländlichen Raum zu begegnen. So wird in einer Antwort (18/8812) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8481) zum Beispiel auf Programme wie"Kleine Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" verwiesen, die sich "speziell auf den Erhalt lebendiger Ortszentren, die Revitalisierung von Innenstädten und die Stärkung von Klein- und Mittelstädten in ländlichen Räumen zur Sicherung der Daseinsvorsorge" richteten. Zudem verweist die Bundesregierung auf eine mögliche Ausweitung von Fördermöglichkeiten der Infrastruktur im ländlichen Raum durch eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz.

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6. Fragen zu Störfallszenario

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/8753) Untersuchungen und Erkenntnisse zu einem Störfallszenario in deutschen Druckwasserreaktoren. Konkret geht es um die möglichen Folgen und Gegenmaßnahmen, "wenn bei einem Dampferzeuger-Heizrohrleck (DEHL) infolge der Druckabsenkung und nicht auszuschließender Kavitation die Hauptkühlmittelpumpen ausfallen". Die Grünen wollen unter anderem Auskunft über die Beratungen der Reaktor-Sicherheitskommission zu diesem Thema.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 402 - 30. Juni 2016 - 10.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2016

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