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BUNDESTAG/5892: Heute im Bundestag Nr. 406 - 04.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 406
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 04. Juli 2016, Redaktionsschluss: 11.07 Uhr

1. Umgang mit bundeseigenen Großprojekten
2. Qualitätssicherung beim Bamf
3. Aufnahme afghanischer Ortskräfte
4. EU-weites Reisegenehmigungssystem
5. Ersuchen an Meldestelle für Internetinhalte


1. Umgang mit bundeseigenen Großprojekten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Großprojekte künftig in geordneteren Bahnen abwickeln. In einem Antrag (18/8402) verweist die Fraktion unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens. Die Grünen fordern bei bundeseigenen Großprojekten daher, ein Programm zur Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens aufzulegen. Darunter sollen unter anderem Maßnahmen fallen, die Planung und Controlling "realistischer" ausgestalten und die Verlässlichkeit rechtlicher Rahmenbedingungen stärken. Wichtig seien zudem "die konsequente Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips", was die Grünen mit einer Absage an ÖPP-Projekte verbinden, und "eine Stärkung der Schlüsselrolle der Bauverwaltung sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung von Anfang an".

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2. Qualitätssicherung beim Bamf

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Qualitätssicherung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8977) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8755). Danach wurde die Qualitätssicherung in ihrer bisher bestehenden Form vor Ort in den Außenstellen durch "Qualitätsförderer", Referenten oder Referatsleiter vorgenommen. Im Rahmen der derzeitigen Umstrukturierungsmaßnahmen im Bamf und zur Einarbeitung der zahlreichen neu eingestellten Mitarbeiter würden ergänzend "Konzepte zur Einführung eines umfassenden und integrierten Qualitätsmanagementsystems entwickelt".

"Parallel dazu war und ist das Referat für Qualitätssicherung Asyl mit der zentralen Qualitätssicherung in Form von regelmäßigen Audits sowie Einzelfallprüfungen befasst", heißt es in der Vorlage weiter. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfungen würden unterschiedliche Fallkonstellationen gesichtet. Im Zuge der Einzelfallsichtungen festgestellte Beanstandungen würden an die zuständigen Stellen und die Amtsleitung kommuniziert. Diese veranlassten eine Behebung festgestellter Mängel. Des Weiteren erfolge eine Sensibilisierung der zuständigen Stellen mittels amtsinterner Kommunikationsformate.

Für spezielle Personengruppen unter den Antragstellern setzt das Bamf den Angaben zufolge "Sonderbeauftragte ein - so bei Anträgen von Personen, die befürchten, auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität verfolgt zu sein". Entsprechende Schulungsangebote würden regelmäßig unterbreitet. Im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 habe jedoch der Schwerpunkt der Fortbildung im Bereich der Sonderbeauftragten auf Schulungsmaßnahmen im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern gelegen. Sukzessive werde in der Fortbildung auch ein durch die Europäische Unterstützungsagentur (European Asylum Support Office - EASO) entwickeltes Schulungsmodul für "geschlechtsspezifische Verfolgung" Anwendung finden.

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3. Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Behörden in ihrer Heimat als gefährdet gelten, ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8776). Danach haben mit Stand vom 4. Mai 2016 insgesamt 1.924 Ortskräfte ihre Gefährdung angezeigt, davon 53 Ortskräfte des Auswärtigen Amtes, 217 Ortskräfte des Bundesinnenministeriums, 1.542 Ortskräfte des Bundesverteidigungsministeriums und 112 Ortskräfte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 795 Ortskräfte haben den Angaben zufolge eine Aufnahmezusage erhalten. In 1.054 Fällen sei bisher "mangels Gefährdung" keine Aufnahmezusage erteilt worden. Nach Deutschland eingereist seien insgesamt 579 Ortskräfte und zusätzlich 1.715 Familienangehörige.

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4. EU-weites Reisegenehmigungssystem

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Schaffung eines EU-weiten Reise-informations- und -genehmigungssystems" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8872) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8688). Wie die Regierung darin darlegt, hat die Europäische Kommission am 6. April 2016 eine Mitteilung über "solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit" veröffentlicht, in der sie ankündigt, die Einführung eines "EU Travel Information and Authorisation Systems" (ETIAS) prüfen zu wollen.

Hierzu soll den Angaben zufolge zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, die auch die Notwendigkeit eines solchen Systems - neben bereits bestehenden beziehungsweise geplanten Systemen - betrachten soll. "Passenger Name Record (PNR) und Advanced Passenger Information (API) erfassen nur Einreisen über den Luftweg in die Europäische Union, nicht aber Einreisen auf dem Land- oder Seeweg", heißt es in der Antwort weiter.

Bei der Frage nach der Einführung eines solchen ETIAS seien "unterschiedliche Aspekte wie wirksame und reibungslose Grenzkontrollen, Leichtigkeit des Reiseverkehrs, Steuerung von Migration, Sicherheit, Datenschutz und Grundrechtsrelevanz zu berücksichtigen", schreibt die Regierung ferner. Bei der Ausgestaltung eines solchen Systems "wären zudem Aufgabenbereiche verschiedener nationaler Behörden wie europäischer Dienststellen und Agenturen aufeinander abzustimmen".

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sie sich über die Notwendigkeit und Ausgestaltung eines ETIAS noch keine Meinung gebildet hat. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission blieben zunächst abzuwarten. Bei ihrer Meinungsbildung werde sie auch Erfahrungen anderer Staaten wie die USA, Kanada und Australien mit elektronischen Reisegenehmigungsverfahren sowie Auswirkungen auf den Reiseverkehr mit einbeziehen.

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5. Ersuchen an Meldestelle für Internetinhalte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der bei der "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol eingegangenen Ersuchen zur Entfernung von Internetinhalten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8929) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8686). Danach hat die Meldestelle mit Stand vom 14. April dieses Jahres 178 Beiträge durch die Mitgliedstaaten übermittelt bekommen. Wie viele Internetinhalte infolgedessen von den jeweiligen Diensteanbietern aus dem Internet entfernt worden sind, ist der Bundesregierung laut Vorlage nicht bekannt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 406 - 4. Juli 2016 - 11.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2016

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