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BUNDESTAG/5923: Heute im Bundestag Nr. 437 - 18.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 437
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 18. Juli 2016, Redaktionsschluss: 07.54 Uhr

1. 717 Betriebe von EEG-Umlage entlastet
2. Südlicher Gaskorridor wird begrüßt
3. Zahlungen an 537 frühere Kriegsgefangene
4. Entscheidung über CETA-Abkommen
5. Aktuelle Daten zur Riester-Rente
6. Wirkung des Qualitätspakts Lehre


1. 717 Betriebe von EEG-Umlage entlastet

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) 717 energieintensive Unternehmen sind im vergangenen Jahr von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung ganz oder teilweise befreit worden. Insgesamt 775 Unternehmen hätten einen Antrag gestellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/9112) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8751). Die finanzielle Entlastung dieser Unternehmen habe 2014 bei 3,3 und 2015 bei 3,4 Milliarden Euro gelegen.

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2. Südlicher Gaskorridor wird begrüßt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt den Bau der als "Südlicher Gaskorridor" bezeichneten Pipeline, mit der Erdgas aus Aserbeidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportiert werden soll. Wie es in der Antwort (18/9113) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8853) heißt, könne die Diversifizierung der Energieversorgung einen Beitrag dazu leisten, "dauerhaft eine sichere Energieversorgung der Europäischen Union zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten". Eine entsprechende Aussage in der Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und von Aserbeidschan, in der der "Südliche Gaskorridor" als "Meilenstein" bezeichnet wird, werde von der Bundesregierung unverändert geteilt.

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3. Zahlungen an 537 frühere Kriegsgefangene

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bisher haben 537 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung erhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9051) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8839) mitteilt, wurden bis zum 27. Juni 2016 insgesamt 1.356 Anträge beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen gestellt. Soweit formlose Anträge gestellt worden seien, seien den Betroffenen Antragsformulare übersandt worden. Von den inzwischen vorliegenden 921 Formanträgen seien 565 positiv beschieden und 61 abgelehnt worden. 285 Anträge seien noch nicht abschließend bearbeitet worden.

Die meisten Anträge kamen aus Russland (695), der Ukraine (304), Armenien (118) und Belarus (107). Zu den Ablehnungsgründen heißt es, 30 Antragsteller seien keine Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte gewesen. In 24 Fällen seien Anträge von Familienangehörigen anstelle des (verstorbenen) Berechtigten gestellt worden.

Ob die in einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages genannte Zahl von 4.000 Berechtigten erreicht oder sogar überschritten wird, kann nach Angaben der Bundesregierung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.

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4. Entscheidung über CETA-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Frage, ob das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA als reines oder als gemischtes Abkommen verabschiedet wird, entscheidet nicht die EU-Kommission, sondern der Rat. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9048) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8838) fest. "Die Bundeskanzlerin und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben deutlich gemacht, dass die Bundesregierung vor einer Zustimmung im Rat den Deutschen Bundestag befassen wird", heißt es in der Antwort weiter.

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8583.

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5. Aktuelle Daten zur Riester-Rente

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Leistungsfähigkeit der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9119). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Maßnahmen sie im Rahmen des angekündigten rentenpolitischen "Gesamtkonzepts" für die Riester-Rente plant. Gefragt wird außerdem nach der Zahl der abgeschlossenen Riester-Verträge seit 2002 und nach der aktuellen und zukünftigen Leistungsfähigkeit von neu abgeschlossenen Verträgen vor dem Hintergrund des ab 1. Januar 2017 auf 0,9 Prozent absinkenden Garantiezinses.

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6. Wirkung des Qualitätspakts Lehre

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Mit dem "Qualitätspakt Lehre" soll an den Hochschulen die Betreuung der Studenten und die Lehrqualität an Hochschulen verbessert werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen in einer Kleinen Anfrage (18/9012) von der Bundesregierung über die Wirkung des Programms Auskunft erhalten und wissen, welche Perspektiven sich aus Sicht der Bundesregierung für die Bund-Länder-Zusammenarbeit zur Verbesserung von Studienbedingungen und Betreuung ergeben.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Studenten stark angestiegen. Inzwischen seien fast 2,8 Millionen Studenten an den Hochschulen in Deutschland eingeschrieben. Einige Länder hätten darauf mit einer Steigerung der Grundfinanzierung ihrer Hochschulen reagiert. Bund und Länder hätten aufgrund des Anstiegs ein ganzes Bündel an befristeten Projekten und Pakten ins Leben gerufen. Der "Qualitätspakt Lehre" sei einer davon. Mit ihm seien von 2010 bis 2016, in der ersten Förderphase, 186 Hochschulen aus allen 16 Bundesländern gefördert worden. Für die zweite Förderphase bis Ende 2020 seien Fortsetzungsanträge von 156 Hochschulen ausgewählt worden. Ziel der Kleinen Anfrage sei es, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Denn auch künftig würden viele Studienanfänger erwartet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 437 - 18. Juli 2016 - 07.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2016

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