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BUNDESTAG/5930: Heute im Bundestag Nr. 444 - 25.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 444
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Juli 2016, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Ermittlungen gegen Oldschool Society
2. Inanspruchnahme von Pflegezeit
3. Keine Geld für Education Cannot Wait
4. Ernteausfälle durch Klimawandel
5. Aktivitäten des Mileng Coe in Ingolstadt


1. Ermittlungen gegen Oldschool Society

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten "Oldschool Society" (OSS) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9208) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8756). Wie die Regierung darin darlegt, richteten beziehungsweise richten sich die Ermittlungen gegen insgesamt zehn Personen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

"Die Vorwürfe betreffen Rädelsführerschaft einer, Bildung einer beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens", schreibt die Regierung weiter. Spätestens ab Januar 2015 seien die Ziele der "OSS" darauf ausgerichtet gewesen, ihre rechtsextremistische Ideologie durch terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, umzusetzen.

Derzeit findet vor dem Oberlandesgericht München auf Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) die Hauptverhandlung gegen vier Beschuldigte statt, wie die Regierung ferner ausführt. Gegen sechs weitere Beschuldigte seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

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2. Inanspruchnahme von Pflegezeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Inanspruchnahme von Pflegezeit oder Familienpflegezeit ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9111) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8854). Danach hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Institut TNS Emnid beauftragt, "eine bevölkerungsrepräsentative Stichprobe von 50.000 Personen zu erheben, um Anhaltspunkte dafür zu erhalten, in welchem Umfang die Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz in Anspruch genommen werden". Die Befragung laufe derzeit. Auf Basis der aktuellen Stichprobe mit Stand vom Juni 2016 ergebe sich aufgrund einer vorläufigen Hochrechnung, dass seit Anfang vergangenen Jahres mindestens 39.000 Menschen in Deutschland Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch genommen haben. Belastbare Ergebnisse hinsichtlich der Inanspruchnahme der Freistellungen werden den Angaben zufolge erst vorliegen, wenn die Stichprobe abgeschlossen ist.

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3. Keine Geld für Education Cannot Wait

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung plant derzeit keine finanzielle Beteiligung an dem Fonds "Education Cannot Wait", verfolgt dessen Entwicklung aber aufmerksam, wie sie in einer Antwort (18/9207) auf eine Kleine Anfrage (18/9002) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Das Grundanliegen des Fonds, Maßnahmen der humanitären Hilfe mit Vorhaben der Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Bildungsbereich enger zu verzahnen und die Koordinierung zwischen den Akteuren zu verbessern, sei sinnvoll. Noch seien jedoch viele grundsätzliche Fragen bezüglich des Mandats, der Funktionsweise und des tatsächlichen Mehrwerts des Fonds gegenüber bereits existierenden Mechanismen ungeklärt. Das laufende bi- und multilaterale Engagement der Bundesregierung für Bildung im Kontext von Krisen und Konflikten werde weiter fortgesetzt, betont die Regierung.

Der Fonds "Education Cannot Wait - Bildung kann nicht warten" wurde beim Humanitären Weltgipfel in Istanbul neu aufgesetzt, um Bildung in Krisen- und Konfliktregionen zu fördern.

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4. Ernteausfälle durch Klimawandel

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ernteausfälle und Hungersnöte als Folge des Klimawandels sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9174) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Ernteausfälle aufgrund klimatischer Schwankungen in der Bundesrepublik Deutschland, den heutigen EU-Staaten und weltweit hat. Außerdem fragen sie nach dem Anteil der geplanten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für Maßnahmen gegen den Klimawandel.

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5. Aktivitäten des Mileng Coe in Ingolstadt

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aktivitäten des Military Engineering Centre of Excellence (Mileng Coe) in Ingolstadt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9226). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde das Mileng Coe 2006 initiiert und befindet sich in der Pionierkaserne der Bundeswehr in Ingolstadt. Es habe die Aufgabe, "in den Bereichen Ausbildung und Erziehung, Informationsmanagement, Konzept-, Doktrinentwicklung und Durchführung von Experimenten teilstreitkräfteübergreifende Pionierfachexpertise bereitzustellen" mit dem Ziel der "Verbesserung der Interoperabilität der Pionierkräfte innerhalb der NATO".

Wissen wollen die Abgeordneten, mit welcher Zielsetzung das Mileng Coe eingerichtet wurde und was seine Aufgabenstellung ist. Auch fragen sie unter anderem, ob die Inhalte und Ergebnisse der Arbeit des Mileng Coe dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 444 - 25. Juli 2016 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2016

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