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BUNDESTAG/5964: Heute im Bundestag Nr. 478 - 19.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 478
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. August 2016, Redaktionsschluss: 10.21 Uhr

1. Elektronische Akte in Strafverfahren
2. Abschlussbericht der Endlager-Kommission
3. Transparenz in der Lieferkette
4. Geplantes Teilhabegesetz thematisiert
5. Linke fragt nach Gefechtsübungszentrum
6. Flüchtlingskinder im Blick der Linken
7. Geschichte des Kanzleramtes im Fokus


1. Elektronische Akte in Strafverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung will die Papierakte auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell machen. Ein Gesetzentwurf dazu (18/9416) ist jetzt beim Bundestag eingegangen. In anderen Gerichtsverfahren ist bereits die elektronische Akte zulässig, das soll sie jetzt auch in Strafprozessen werden. Vorläufig soll daneben die herkömmliche Aktenführung in Papierform möglich bleiben. Ab 2026 soll dann ausschließlich mit elektronischen Akten gearbeitet werden. Für Zivil- und andere Verfahren kündigt die Bundesregierung eine Stichtagsregelung zur verbindlichen Einführung der elektronischen Akte in einem gesonderten Gesetzentwurf an.

Der Bundesrat schlägt dagegen in seiner Stellungnahme vor, bereits in diesem Gesetzgebungsverfahren einen einheitlichen Stichtag festzuschreiben, ab dem sämtliche Gerichte nur noch mit elektronischen Akten arbeiten dürfen. Das erleichtere es allen Beteiligten, sich darauf einzustellen. Die Bundesregierung zeigt sich in ihrer Antwort aufgeschlossen für diesen Vorschlag.

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2. Abschlussbericht der Endlager-Kommission

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) liegt als Bundestagsdrucksache vor. In einer Unterrichtung (18/9100) übermittelt die Bundesregierung den Abgeordneten das mehr als 600 Seiten starke Werk, das die Kommission Ende Juni beschlossen hatte. In dem Bericht werden die Ergebnisse, die das Gremium in über zweijähriger Arbeit erzielt hat, ausgeführt. Neben geologischen Kriterien für die Suche nach einem Endlager in tiefen geologischen Formationen empfiehlt die Kommission unter anderem auch eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit.

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3. Transparenz in der Lieferkette

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Von der Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie verspricht sich die Bundesregierung mehr Transparenz bei den Produktions- und Lieferketten von Unternehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Umsetzung wird aktuell nach erfolgter Ressort-, Länder- und Verbändeanhörung durch das federführende Bundesjustizministerium überarbeitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9277) zur Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitszieles zur Unternehmensverantwortung hervor. Die EU-Richtlinie zur Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility (CSR), 2014/95/EU) setzt Berichtspflichten für bestimmte Unternehmen. Sie sollen jährlich zu nichtfinanziellen Aspekten wie etwa Umweltbelangen in ihrem Unternehmen Stellung nehmen.

In der Antwort verweist die Bundesregierung zudem auf ihren Einsatz für den Erlass einer EU-Verordnung zu Konfliktmineralien. Auch dadurch solle eine stärkere Lieferketten-Transparenz erreicht werden, schreibt die Bundesregierung.

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4. Geplantes Teilhabegesetz thematisiert

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um das geplante "Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen" - das im Juni vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bundesteilhabegesetz" (BTHG) - geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9346). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, mit dem BTHG ein "modernes Teilhaberecht" zu schaffen, das den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen entspricht.

Auch wollen die Abgeordneten wissen, welche Regelungen im BTHG nach Einschätzung der Bundesregierung zu Verschlechterungen für bisher Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe führen. Ferner fragen sie unter anderem, für welche Regelungen ein Bestandsschutz im geplanten BTHG vorgesehen ist.

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5. Linke fragt nach Gefechtsübungszentrum

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in der Altmark in Sachsen-Anhalt informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/9276) verlangt sie Auskunft über die Nutzung des Gefechtsübungszentrums durch die Bundeswehr und die Polizei im Jahr 2015. Zudem will die Fraktion wissen, welche anderen Nationen das Zentrum genutzt haben und welche Voraussetzungen für eine Nutzung durch andere Nationen erfüllt sein müssen.

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6. Flüchtlingskinder im Blick der Linken

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Über die Situation von Kindern in Flüchtlingsunterkünften will die Fraktion Die Linke informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/9286) will sie wissen, wann und wie die Bundesregierung die EU-Aufnahmerichtlinie und die darin festgelegten Schutzstandards für Kinder umsetzten wird. Zudem erkundigt sie sich nach den konkreten Maßnahmen zur Wahrung der Kinderrechte in den Flüchtlingsunterkünften in Deutschland.

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7. Geschichte des Kanzleramtes im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Pläne der Bundesregierung zur Untersuchung der Geschichte des Kanzleramtes. In einer Kleinen Anfrage (18/9287) will sie unter anderem wissen, ob ein spezifisches Forschungsvorhaben zu NS-Belastungen des Kanzleramtes in der frühen Bundesrepublik Deutschland angedacht ist, in welcher Form eine solche Aufarbeitung stattfinden soll und welche finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem will sie erfahren, in welcher Form die Regierung die Forderungen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses des Bundestages am 1. Juni 2016 umsetzen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 478 - 19. August 2016 - 10.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2016

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