1. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9525) beim Bundestag eingereicht. Das geltende Recht sei "äußerst komplex und unübersichtlich" und damit "fehleranfällig", schreibt die Bundesregierung. Mit der Neuregelung solle bereits im Strafprozess über die Einziehung von Verbrechensgewinnen sowie die Rückerstattung an das Verbrechensopfer entschieden werden können. Insgesamt solle die "Einziehung von Taterträgen" deutlich einfacher und umfassender möglich werden. Wie die Regierung weiter schreibt, schaffe der Entwurf darüber hinaus für den Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität "ein rechtliches Instrument, mit dem aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten Straftat eingezogen werden kann".

*

2. 4,39 Milliarden Euro Mauteinnahmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus streckenbezogenen Lkw-Maut 4,39 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Bericht zur Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2015 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9545) vorgelegt hat.

Gegenüber dem Jahr 2014 sind die Mauteinnahmen damit um 78 Millionen Euro gesunken, heißt es weiter. Nach Abzug unter anderem der Systemkosten und der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes seien insgesamt 3,15 Milliarden Euro an die VIFG geflossen. Dieser Betrag sei unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Maut-Monitorings in drei Schritten um insgesamt 193 Millionen Euro erhöht worden. Somit habe die Mittelzuweisung an die VIFG zum Jahresende 2015 bei rund 3,34 Milliarden Euro gelegen. Davon seien 2,96 Milliarden Euro in die Bundesautobahn investiert worden und 381,7 Millionen Euro in die Bundesstraßen.

*

3. Rentenpaket im Kostenrahmen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, ihre bisherigen Einschätzungen zu den Mehrausgaben durch das Rentenpaket zu ändern. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/9513) auf eine Kleine Anfrage (18/8782) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin heißt es weiter, dass es derzeit noch keinen genauen Zeitplan zur Umsetzung der "solidarischen Lebensleistungsrente" gebe.

*

4. Entwicklung der Wochenend-Arbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Beschäftigten, die regelmäßig oder ständig am Wochenende arbeiten, ist vor allem in den Jahren 1995 bis 2010 deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort (18/9499) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9257) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach stieg dieser Anteil von 1995 bis 2010 von 18,8 Prozent auf 24,1 Prozent und stagniert seitdem auf ähnlichem Niveau. 2015 lag der Anteil bei 24,7 Prozent, das sind rund 8,8 Millionen der abhängig Beschäftigten in Deutschland. Besonders im Bereich Land- und Forstwirtschaft und Fischerei sind die Zahlen deutlich gestiegen, von 24 Prozent im Jahr 1995 auf knapp 40 Prozent im Jahr 2015. Die Antwort enthält darüber hinaus noch Zahlen zur Entwicklung der Abend- und Nachtarbeit, der Schichtarbeit und der Arbeit an Sonn- und Feiertagen.

*

5. Ausnahmen für Postzusteller gerechtfertigt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt die Mindestlohn-Sonderregeln für Post- und Zeitungszusteller. In ihrer Antwort (18/9447) auf eine Kleine Anfrage (18/9363) der Fraktion Die Linke schreibt sie, dass die Übergangsregelungen für diese Branche mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit nötig gewesen seien. Diese Einschätzung teile die Regierung nach wie vor, heißt es in der Antwort.

*

6. Beschäftigte ohne deutschen Pass

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2015 haben knapp 60 Prozent der ausländischen Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis und rund 32 Prozent in einer sogenannten atypischen Beschäftigung gearbeitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9481) auf eine Kleine Anfrage (18/9170) der Fraktion Die Linke. Zur atypischen Beschäftigung zählen Zeitarbeit, geringfügige und befristete Arbeitsplätze und Teilzeitarbeit bis 20 Wochenstunden. Befristet beschäftigt waren demnach knapp 13 Prozent, geringfügig beschäftigt waren knapp 12 Prozent, eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 20 Stunden in der Woche hatten 19 Prozent der Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Beschäftigte mit deutschen Pass arbeiten 2015 zu knapp 89 Prozent in einem Normalarbeitsverhältnis und zu 20 Prozent in einer atypischen Beschäftigung.

*

7. Illegaler Handel mit Elfenbein

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Wilderei sowie den illegale Handel mit Wildtieren thematisiert eine Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9488). Vor allem der Handel mit Rhinozeros-Hörnern und Elfenbein sei in den letzten Jahren rasant angestiegen, führen die Abgeordneten aus. D eutschland und die EU seien dabei "Hauptabnehmer von Wildtieren und deren Produkten sowie Transitroute für Schmuggel und illegalen Handel". Die Fraktion will deshalb von der Bundesregierung unter anderem wissen, auf welchen Ebenen sie mit Herkunfts- und Abnehmerländern von Elfenbein und Rhinozeros-Horn zusammenarbeitet.

Ebenso fragen die Linken, ob die Bundesregierung Aufklärungskampagnen in Abnehmerländern sowie Maßnahmen beziehungsweise Kampagnen gegen Wildtierhandel in betroffenen Gebieten unterstützt. Auch nach der Positionierung der Bundesregierung im Vorfeld der anstehenden Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) Ende September 2016 erkundigen sich die Abgeordneten. Konkret geht es um die Frage, ob die Bundesregierung die Forderung unterstützt, den Afrikanischen Elefanten von Anhang II in Anhang I des Abkommens, der akut vom Aussterben bedrohte Tierarten auflistet, zu übernehmen.

*