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BUNDESTAG/6004: Heute im Bundestag Nr. 518 - 15.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 518
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. September 2016, Redaktionsschluss: 09.15 Uhr

1. Ferkelkastration ohne Betäubung
2. Fortschrittsbericht zur Bioökonomie
3. Gefährdung von Bienen durch Insektizide
4. Tierschutzfragen bei Ceta-Abkommen
5. Zwei Ortsumfahrungen für Lage geplant
6. Zustand der saarländischen Bundesstraßen


1. Ferkelkastration ohne Betäubung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration im Jahr 2019 steht nicht in Frage. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9515) auf eine Kleine Anfrage (18/9428) der Fraktion Die Linke hervor, die unter anderem mehr über die Ergebnisse die Fachtagung "Verzicht auf betäubungslose Ferkelkastration - Fahrplan bis 2019" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 9. Juni 2016 wissen wollte. Dazu heißt es weiter, dass mit der Jungebermast, der Immunokastration und der chirurgischen Ferkelkastration unter Betäubung drei alternative Verfahren zur betäubungslosen Ferkelkastration zur Verfügung stehen, die in unterschiedlichem Ausmaß bereits in der Praxis angewandt würden. Umfassende konkrete Abstimmungen zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Handel innerhalb der jeweiligen Lieferbeziehungen über Erwartungen, Anforderungen und Möglichkeiten gebe es allerdings bisher noch nicht. Einige Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels hätten sich explizit zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration bekannt und erklärt, dass sie zukünftig Schweinefleisch unabhängig vom verwendeten Verfahren akzeptieren werden. Zudem zeichne sich ab, dass neben der lange Zeit im Vordergrund stehenden Jungebermast vermehrt die Immunokastration und die chirurgische Kastration unter Betäubung in Erwägung gezogen werden. Außerdem sei der Wunsch von einigen Vertretern der Wirtschaft geäußert worden, eine Folgenabschätzung über die Auswirkungen des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration ab dem 1. Januar 2019 mit Blick auf Warenströme, Strukturveränderungen, Wettbewerbsnachteile und Sektorveränderungen vornehmen zu lassen.

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2. Fortschrittsbericht zur Bioökonomie

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Deutschland ist auf einem guten Weg, die Wirtschaft in Richtung einer nachhaltigen Bioökonomie zu gestalten. Das geht aus einer Selbsteinschätzung der Bundesregierung im Fortschrittsbericht zur Nationalen Politikstrategie Bioökonomie (18/9589) hervor. Dazu heißt es weiter, dass zukunftsfähiges Wirtschaften zunehmend auf Ressourceneffizienz und einen Rohstoffmix aus nachhaltig erzeugten nachwachsenden Ressourcen setzen müsse, die die Abhängigkeit von begrenzten fossilen Rohstoffen vermindert. Der Wandel zu einer biobasierten Wirtschaft müsse aber gleichzeitig den Schutz der Umwelt, des Klimas und der Biodiversität berücksichtigen. Das Konzept der Bioökonomie sei an natürlichen Stoffkreisläufen orientiert und umfasse alle Wirtschaftsbereiche, die nachwachsende Ressourcen wie Pflanzen, Tiere sowie Mikroorganismen und deren Produkte erzeugen, be- und verarbeiten, nutzen und damit handeln. Als konkrete Maßnahmen leitet die Regierung aus dem Bericht unter anderem die Förderung der Forschung in der Präzisionslandwirtschaft, die Optimierung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, die Förderung von Innovationen der industriellen Biotechnologie, die Förderung von Initiativen zur Rückgewinnung von Phosphor und die Unterstützung der ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung ab.

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3. Gefährdung von Bienen durch Insektizide

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Schutz von Bestäuberinsekten vor Insektiziden ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9594) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Synthetisch hergestellte Wirkstoffe wie die Neonikotinoide werden seit rund 20 Jahren als Nervengift gegen Insekten in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Tonnen Neonikotinoidwirkstoffe sowie Fipronil in den Jahren 2013 bis 2015 in Deutschland abgesetzt und im selben Zeitraum exportiert worden sind. Darüber hinaus interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung nach dem Vorbild Frankreichs zum Schutz der Artenvielfalt einen Ausstieg aus der Nutzung von Pestiziden und Bioziden mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide erwägt.

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4. Tierschutzfragen bei Ceta-Abkommen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Um die Folgen des Ceta-Freihandelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der EU mit Kanada für den Tierschutz geht es in einer Kleinen Anfrage (18/9516) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, welche tierschutz-relevanten Regelungen im Abkommen verankert sind und wie diese durchgesetzt werden sollen.

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5. Zwei Ortsumfahrungen für Lage geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die doppelte Ortsumfahrung um Lage (Nordrhein-Westfalen) im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9585). Laut neuem Bundesverkehrswegeplan sind mehr als 500 neue Ortsumfahrungen mit vorhergesagten Kosten von mehr als 12,6 Milliarden Euro vordringlich, schreibt die Fraktion. Die Umfahrung des Ortes Lage in Nordrhein-Westfalen sei gleich zweifach enthalten. Zumindest über eine Strecke von 3,9 Kilometer sei der Verlauf identisch und dennoch unabhängig voneinander bewertet.

Die Abgeordneten interessiert deshalb unter anderem, ob dies zutrifft und welche Rückschlüsse auf die Verlässlichkeit der Bundesverkehrswegeplans-Prognosen daraus zu ziehen sind.

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6. Zustand der saarländischen Bundesstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für den Zustand der Bundesstraßen im Saarland. In einer Kleinen Anfrage (18/9564) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Prozent der Bundesfernstraßen im Saarland sich 2013 jeweils in einem schlechten und sehr schlechten Zustand befanden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 518 - 15. September 2016 - 09.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2016

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