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BUNDESTAG/6047: Heute im Bundestag Nr. 561 - 29.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 561
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. September 2016, Redaktionsschluss: 13.16 Uhr

1. Mehr Geld für Auslandsmessen
2. Telekomaktien veräußern
3. Dragoner-Areal an Berlin verkaufen
4. Antrag zu Missständen beim Tierschutz
5. Gespräche zur Fusion Edeka und Kaiser's


1. Mehr Geld für Auslandsmessen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Kleinere und mittlere Unternehmen sollen sich im kommenden Jahr noch stärker an Auslandsmessen beteiligen können. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (18/9200; Einzelplan 09). Deshalb sollen die Mittel auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Vergleich zum Regierungsentwurf um 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 44 Millionen Euro erhöht werden.

Wegen der hohen Kosten der Teilnahme bei Messen im Ausland sei es andernfalls kleineren Unternehmen nicht möglich, sich dort zu präsentieren, hieß es aus der Koalition. Zur Gegenfinanzierung wurde das Investitionsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien um 1,5 Millionen Euro auf 7,46 Millionen Euro gekürzt.

Weiter beschloss der Ausschuss, dass der Mittelansatz für die Deutsche Zentrale für Tourismus in Höhe von 30,57 Millionen Euro ab 2018 verstetigt werden soll.

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen legten insgesamt 30 Änderungsanträge vor, die alle keine Mehrheit fanden. Dazu gehörte auch ein Antrag der Grünen, in dem diese die Bundesregierung aufforderten, die Förderung für den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu beenden.

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2. Telekomaktien veräußern

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Telekomanteile verkaufen und die Mittel in Breitbandausbau investieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9799), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Dazu sollen die beim Bund verbliebenen Anteile von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom AG im Wert von rund zehn Milliarden Euro "marktneutral" an die KfW veräußert und der Erlös als Kapital einer zu gründenden staatlichen Breitbandinfrastrukturgesellschaft zugeführt werden. Diese Gesellschaft soll in eine attraktive und möglichst flächendeckende Breitbandversorgung investieren. Anschließend sollen die Investitionen durch Verpachtung des Breitbandnetzes soweit wie möglich refinanziert werden, heißt es im Antrag.

Der Ausbau von schnellem Internet lässt sich voranbringen, in dem das Vermögen des Bundes produktiver und sinnvoller eingesetzt wird, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Es habe wenig Sinn, dass der Bund weiterhin Großaktionär bei einem marktbeherrschenden Unternehmen wie der Telekom sei.

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3. Dragoner-Areal an Berlin verkaufen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll das Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/9790), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anweisen, den Kaufvertrag mit dem meistbietenden Immobilieninvestor "Dragonerhöfe GmbH" rückabzuwickeln und das Grundstück dem Land Berlin anzubieten.

Die Bundesanstalt hat im März 2015 das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg an einen österreichischen Investor verkauft, heißt zur Begründung. Im September 2015 lehnte der Finanzausschuss des Bundesrates die notwendige Zustimmung hierzu ab. Seither sei das Verfahren in der Schwebe. Das Land Berlin habe Interesse an dem Grundstück bekundet. Im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung und um den dringenden notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen voranzubringen, sei eine Klärung überfällig, heißt es in dem Antrag.

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4. Antrag zu Missständen beim Tierschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die derzeit gültige Tierschutzgesetzgebung in Deutschland als unzureichend. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (18/9798) von der Bundesregierung eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes, um die "Missstände und den Stillstand beim Tierschutz" zu beenden. Der Bund soll deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen auf effektivere Kontrollen hinarbeiten und "wirkungsvollere Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutzgesetz verankern". Darüber hinaus soll das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen eingeführt werden. Dadurch könne die Einhaltung von Tierschutzrechten gerichtlich einklagt werden. Die Kontrolle der für den Tierschutz zuständigen Behörden des Bundes soll zudem durch die Ernennung eines Bundesbeauftragten für den Tierschutz gewährleistet werden, der über Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte verfügen muss. Des Weiteren soll die Bundesregierung die Vorlagen und Beschlüsse der Agrar- und Verbraucherministerkonferenzen umsetzen. Danach müsse eine Überprüfung der Haltung von Sauen in Kastenständen vorgenommen werden, zudem sollen die Betäubungsmethoden bei der Schlachtung von Schweinen weiterentwickelt und verbessert und verbindliche Regelungen zur Schlachtung hochträchtiger Säugetiere im letzten Drittel der Trächtigkeit gefunden werden.

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5. Gespräche zur Fusion Edeka und Kaiser's

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In einem Gespräch mit Repräsentanten der Lebensmittelfirmen Edeka und Kaiser's über ihre Fusionspläne mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 23. September 2014 habe Gabriel "auf das gesetzlich vorgesehene Verfahren der Fusionskontrolle hingewiesen". Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9738) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9560). Die Beratungsfirma EUTOP GmbH sei von Ministeriumsmitarbeitern nicht über den Stand des Ministererlaubnisverfahrens informiert worden, und Minister Gabriel habe sich auf der Handwerksmesse in München auch nicht mit dem EUTOP-Geschäftsführer getroffen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 561 - 29. September 2016 - 13.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2016

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