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BUNDESTAG/6059: Heute im Bundestag Nr. 573 - 06.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 573
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 06. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 11.32 Uhr

1. CO2-Reduktion im Flugverkehr
2. Linke fordert Ächtung von Atomwaffen
3. Entwicklung des EU-Emissionshandels
4. Brennstofffreiheit in abgeschalteten AKW
5. Menschenrechtslage in Mazedonien


1. CO2-Reduktion im Flugverkehr

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/9801) auf, sich dafür einzusetzen, dass "auch der Luftverkehr einen wirksamen Beitrag zu Senkung seiner Treibhausgasemissionen leistet". Dies ist nach Ansicht der Abgeordneten unabdingbar, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die Emissionen, die durch den Flugverkehr entstehen, hätten sich zwischen 1990 und 2006 mehr als verdoppelt, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

Es existiere jedoch bislang kein wirksames Klimaschutzinstrument für diesen Bereich, kritisieren die Grünen. Auch würden keine Innovationsanreize für effizienteren oder klimaneutralen Luftverkehr gesetzt. Die Bundesregierung solle sich deshalb für ein "robustes Klima-Regime samt verbindlichem CO2-Reduktionspfad der internationalen Luftfahrt" einsetzen, fordern die Grünen. Entsprechend konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Luftverkehr sollen nach Willen der Abgeordneten in den Klimaschutzplan 2050 aufgenommen werden.

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2. Linke fordert Ächtung von Atomwaffen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Atomwaffenverbot weltweit ein. Die sogenannte Offene Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Nuklearer Abrüstung (OEWG) habe im August 2016 per Mehrheitsbeschluss das Verbot von Kernwaffen sowie die Aufnahme dahingehender Verhandlungen im Jahr 2017 gefordert, heißt es in einem Antrag (18/9792). Gemeinsam mit den Atommächten habe Deutschland allerdings gegen diesen Beschluss gestimmt, der auf Initiative nicht-paktgebundener Staaten, vor allem Österreichs und Mexikos, vorangebracht worden sei. "Diese Positionierung steht den sonstigen Verlautbarungen der Bundesregierung zur nuklearen Abrüstung diametral entgegen", schreiben die Abgeordneten und fordern diese auf, "im Oktober 2016 in der UN-Vollversammlung dem Antrag der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Nuklearer Abrüstung zuzustimmen und damit den Weg frei zu machen für internationale Verhandlungen, die die Ächtung von Atomwaffen zum Ziel haben".

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3. Entwicklung des EU-Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Der europäische Emissionshandel nach 2020 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9770). Bereits im Juli 2015 habe die Europäische Kommission einen Vorschlag für dessen Weiterentwicklung vorgelegt, "mit dem der Emissionshandelssektor seinen Beitrag zur Erreichung des europäischen Klimaziels von einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens minus 40 Prozent bis 2030 leisten soll", schreiben die Abgeordneten.

Konkret wollen die Grünen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung generell den Ansatz der Europäischen Kommission stützt beziehungsweise, wo sie Änderungsbedarf sieht. Auch fragt die Fraktion, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzen werde, "dass die Einnahmen aus den Auktionserlösen vom Emissionszertifikaten von den Mitgliedsstaaten ab 2020 verpflichtend für Klimaschutz ausgegeben werden müssen". Außerdem interessieren sich die Abgeordneten für eine Einschätzung der "Gefahr einer zukünftigen Produktionsverlagerung ins außereuropäische Ausland", wie beispielsweise nach China, der durch die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels hervorgerufen werden könnte.

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4. Brennstofffreiheit in abgeschalteten AKW

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Die Kernbrennstofffreiheit deutscher Atomkraftwerke (AKW) ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9818). Konkret fragen die Abgeordneten unter anderem nach dem aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren und Betreiberplanungen für Stilllegung und Rückbau der im Jahr 2011 endgültig vom Netz genommenen AKW Brunsbüttel, Krümmel, Unterweser, Biblis A und B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Isar 1 sowie der AKW Grafenrheinfeld und Grundremmingen B. Auch wollen sie wissen, wie viele abgebrannte Brennelemente aktuell in den AKW lagern, wo diese zwischengelagert werden sollen und ob es zu einer Verzögerung der Kernbrennstofffreiheit kommen wird. Diese hätte eigentlich im Zeitraum 2016/2017 erreicht werden sollen, schreiben die Grünen.

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5. Menschenrechtslage in Mazedonien

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der menschenrechtlichen Lage in Mazedonien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9584). Die Bundesregierung soll Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten insbesondere nach der Situation der Muslime, der Roma sowie der türkischen, der albanischen und serbischen Minderheit in Mazedonien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 573 - 6. Oktober 2016 - 11.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2016

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