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BUNDESTAG/6060: Heute im Bundestag Nr. 574 - 06.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 574
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 06. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 12.02 Uhr

1. Biodiversität auf Bundesflächen
2. Bedrohungslage von Wissenschaftlern
3. Menschenrechtslage in Albanien
4. Menschenrechtslage in Montenegro
5. Grüne fragen nach nuklearer Abrüstung


1. Biodiversität auf Bundesflächen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/VT) Die Bundesregierung hat eine Strategie zur "vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen des Bundes" (StrÖff) vorgelegt. Diese Strategie diene der Umsetzung der im Jahr 2007 verabschiedeten Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS), heißt es in der Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/9710). Dabei bezieht sich die StrÖff auf Waldflächen in Bundesbesitz, Truppenübungsplätze der Bundeswehr, Bundeswasserstraßen, Bundesautobahnen und Bundesstraßen, das Schienennetz der Deutschen Bahn und Grundstücke in Bundesbesitz.

Aufgrund der Vorbildfunktion, die der Bund bei Biodiversitätsbelangen nach Ansicht der Bundesregierung innehat, verweist diese auf geplante oder bereits umgesetzte Maßnahmen. So seien beispielsweise insgesamt 156.000 Hektar Bundesfläche dauerhaft für den Naturschutz gesichert worden. Auch hätten Bundeswehr sowie in Deutschland stationierte Gaststreitkräfte "bei Betrieb, Pflege, Entwicklung und Ausbau ihrer Übungsplätze das Bundes- und Landesumweltrecht sowie das EU-Umweltrecht zu beachten und anzuwenden". Weitere Maßnahmen umfassen die Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit von Flüssen für Fische in Form von Fischwander- oder Aufstiegshilfen und die Renaturierung von Flüssen und Auen. Auch sollen "die durch das überörtliche Straßennetz zerschnittenen national bedeutsamen Lebensraumkorridore für Tiere und Pflanzen" wieder miteinander verbunden werden.

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2. Bedrohungslage von Wissenschaftlern

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/VT) Die Bundesregierung beobachtet die Situation der Wissenschaftler in einzelnen Ländern "im Kontext der generellen Menschenrechtslage". Dies geht aus einer Antwort (18/9609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Abgeordneten hatten sich unter erkundigt" wie die Bundesregierung die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in verschiedenen Ländern beurteilt.

Die Bundesregierung gibt in diesem Zusammenhang an, dass die "Arbeitsfähigkeit deutscher Wissenschafts- und Mittlerorganisationen in der Türkei bislang kaum beeinträchtigt" sei, wenn auch seit dem gescheiterten Militärputsch der Wissenschaftsbetrieb eingeschränkt worden sei. "Die Bundesregierung hat klargestellt, dass die juristische Aufarbeitung des gewaltsamen Putschversuches vom 15. Juli 2016 legitimes Recht der türkischen Regierung ist." Zugleich habe sie gegenüber der Regierung in Ankara die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschbeteiligter angemahnt. Auch werde die Bundesregierung die Lage "genau verfolgen und sich in geeigneter Weise für die Wissenschaftsfreiheit in der Türkei einsetzen".

Des Weiteren gibt die Bundesregierung an, dass in Ägypten die Mobilität von Akademikern und Stipendiaten bis hin zu Ausreisesperren eingeschränkt sei. In China, und Saudi-Arabien hingegen sieht sie keine "spezifische Bedrohungs- und Gefährdungslage für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit". Dies gelte auch für Russland. Die Bundesregierung beobachte allerdings mit Sorge, "dass zunehmende Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betreffen".

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3. Menschenrechtslage in Albanien

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die menschenrechtliche Lage in Albanien thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9785). Die Bundesregierung soll detailliert mitteilen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure zu befürchten haben sowie weitere gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten insbesondere nach der Situation der nichtregistrierten Roma, der Balkan-Ägypter und der Aschkali sowie einer Reihe von Minderheiten wie den Griechen, Aromunen, Bosniaken, Mazedonier, Goranen, Montenegriner und Serben.

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4. Menschenrechtslage in Montenegro

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der menschenrechtlichen Lage in Montenegro erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9786). Die Bundesregierung soll Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten insbesondere nach der Situation der Roma, der Balkan-Ägypter und der Aschkali.

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5. Grüne fragen nach nuklearer Abrüstung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (18/9843) von der Bundesregierung wissen, wie ernst sie es meint, "die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen", wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formuliert sei. Der Hintergrund für die Anfrage sei die Entscheidung der Bundesregierung, gegen die Empfehlung über Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu stimmen sowie gegen den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (OEWG) zur nuklearen Abrüstung, schreiben die Grünen.

Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung diese ablehnende Haltung begründet und inwiefern diese Ablehnung mit dem im Koalitionsvertrag aufgeführten Ziel vereinbar ist. Des Weiteren interessieren sich die Fragesteller dafür, welche Möglichkeiten Deutschland als Teilhabestaat habe, bestehende Konflikte zwischen Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Staaten zu entschärfen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 574 - 6. Oktober 2016 - 12.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2016

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