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BUNDESTAG/6111: Heute im Bundestag Nr. 625 - 26.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 625
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 09.00 Uhr

1. Grüne: Fahrverbot für laute Güterwagen
2. Linke fordert Ausstieg aus Stuttgart 21
3. Linke gegen Gelder für Garnisonskirche
4. Ku-Klux-Klan-Gruppen in Deutschland
5. Maßnahmen zur technischen Überwachung
6. Reiseinformationsystem Etias
7. Bamf-Beratungsstelle Radikalisierung


1. Grüne: Fahrverbot für laute Güterwagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Ein Fahrverbot für laute Güterwagen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/10033). Deshalb soll die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2016 einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung unterbreiten, mit der ein Fahrverbot von lauten Güterwagen ab dem Jahr 2020 auf allen deutschen Schienenwegen festgeschrieben wird.

Mit dieser Regelung solle eine einfache, klar nachvollziehbare und effiziente Regelung zur Entlastung und zum Schutz der Gesundheit von Millionen Menschen in Deutschland getroffen werden, heißt es in dem Antrag.

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2. Linke fordert Ausstieg aus Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Den Ausstieg beim Bahnprojekt Stuttgart 21 fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/10060). Deshalb soll die Bundesregierung alle notwendigen Schritte für einen sofortigen Stopp der Baumaßnahme "Stuttgart 21" sowie dem Umstieg beim Ausbau des Bahnknotenpunktes Stuttgart veranlassen.

Deshalb sollen unter anderem sämtliche Finanzmittel, die von Seiten des Bundes in den Bau des Projekts fließen sollen, zurückgestellt werden, bis ein Konzept für den Umstieg mit einem kapazitätserweiternden Umbau des existierenden Bahnhofs vorliegt und die Mittel dafür verwendet werden können.

Weiter fordern die Abgeordneten, dass die Regierung personelle Konsequenzen sowohl im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch an der Spitze der Deutschen Bahn AG zieht.

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3. Linke gegen Gelder für Garnisonskirche

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll sich nicht am Wiederaufbau der Garnisonskirche Potsdam beteiligen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/10061).

Die Garnisonskirche in Potsdam symbolisiere als "einstige Hof- und Militärkirche Preußens die verhängnisvolle preußisch-deutsche Geschichte der Verknüpfung von Staat, Kirche und Militär", schreibt die Fraktion zur Begründung.

Der Wiederaufbau ausgerechnet dieses Kirchenbaus sei nicht vergleichbar mit der Wiederherrichtung der Dresdner Frauenkirche und könnte das große friedenspolitische Engagement der Kirchengemeinden diskreditieren.

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4. Ku-Klux-Klan-Gruppen in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Gruppierungen des Ku-Klux-Klan (KKK) in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10082) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9874). Wie die Bundesregierung darin ausführt, existieren ihrer Kenntnis nach derzeit vier KKK-Gruppierungen in Deutschland. Aufgrund ihrer sehr geringen Mitgliederzahlen verfügten die einzelnen KKK-Gruppierungen in der Bundesrepublik über keine nennenswerten Organisationstrukturen.

Einzelne KKK-Gruppierungen in Deutschland unterhalten beziehungsweise unterhielten den Angaben zufolge "Kontakte zu den US-amerikanischen KKK-Gruppierungen, welche als rechtsextremistische Gruppierungen zu werten sind beziehungsweise waren". Wie die Bundesregierung weiter schreibt, handelt es sich ihrer Einschätzung nach bei zwei der bekannten KKK-Gruppierungen in der Bundesrepublik um einen deutschen "Ableger" US-amerikanischer Gruppierungen. Eine weitere betone eine Nähe zu US-amerikanischen KKK-Gruppierungen und verweise "auf diverse Bruderschaften mit diesen".

Innerhalb des deutschen Rechtsextremismus stellten die deutschen KKK-Gruppierungen lediglich ein Randphänomen dar, heißt es in der Vorlage weiter. Die Ideologie sowie die Rituale und Symbole der KKK-Gruppierungen hätten für den deutschen Rechtsextremismus insgesamt keine Bedeutung.

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5. Maßnahmen zur technischen Überwachung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Frage nach Firmengründungen durch Bundesbehörden "mit dem Ziel, (sichere) Kommunikationsmöglichkeiten anzubieten", ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10083) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung" (18/9913) . Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind ihr keine entsprechenden Firmengründungen bekannt.

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6. Reiseinformationsystem Etias

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um ein "EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9973) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9794). Wie die Abgeordneten darin schreiben, prüft die Europäische Kommission die Schaffung eines solchen Systems ("EU Travel Information and Authorisation System" - Etias). Dabei gehe es um von der Visumpflicht befreite Reisende aus EU-Drittstaaten, die vor ihrer Einreise "sachdienliche Angaben über geplante Reisen" in ein Onlineformular eingeben sollen. Dadurch sollten Grenzschutzbeamte "bei der Bewertung von aus Drittländern stammenden Besuchern" durch die Möglichkeit einer "Vorab-Kontrolle" unterstützt werden.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, kann sie sich frühestens mit dem Vorliegen einer Machbarkeitsstudie und eines Legislativvorschlages zu einem Etias näher mit den Vorstellungen der EU-Kommission zu der Thematik befassen. Bislang lägen weder eine Machbarkeitsstudie noch ein konkreter Legislativvorschlag zu einem Etias vor. Die rechtliche und praktische Ausgestaltung mitsamt etwaiger Auswirkungen sei noch nicht abzusehen. Erst wenn konkrete Überlegungen der Kommission zu einem Etias vorliegen, sei eine Meinungsbildung der Bundesregierung möglich.

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7. Bamf-Beratungsstelle Radikalisierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Von 2.716 Personen, die sich seit dem Jahr 2012 an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewandt haben, sind vier unmittelbar Betroffene (Aussteiger) gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9867) hervor. In 398 Fällen hatten sich den Angaben zufolge Eltern an die Beratungsstelle gewandt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 625 - 26. Oktober 2016 - 09.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2016

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