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BUNDESTAG/6113: Heute im Bundestag Nr. 627 - 26.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 627
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 10.41 Uhr

1. Leistungsschutzrecht für Presseverlage
2. Steigende Kontoführungsgebühren
3. Breitbandversorgung in Sachsen
4. Fahrräder für Dienstgänge
5. Straßenbauprojekte in Sachsen


1. Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung äußert sich vorsichtig positiv zu Plänen der EU-Kommission, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger EU-weit einheitlich zu regeln. In der Antwort (18/10087) auf eine Kleine Anfrage (18/9901) der Grünen erklärt sie, sie halte es "für richtig, die grundsätzliche Frage, wie für einen gerechten Interessenausgleich bei der Wertschöpfung im Internet gesorgt werden kann, auch und vor allem auf europäischer Ebene zu diskutieren. Sie prüft in diesem Zusammenhang derzeit die Regelungsvorschläge der Kommission." Auf Fragen nach der Bewertung des geltenden deutschen Leistungsschutzrechts erklärt die Bundesregierung, dass dies derzeit evaluiert werde und noch nicht feststehe, wann eine Ergebnis vorliegt.

Die Anwendung des geltenden Leistungsschutzrechts ist derzeit Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Umstritten ist insbesondere die Nutzung von Textausschnitten durch Internet-Dienste.

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2. Steigende Kontoführungsgebühren

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hält eine staatliche Preisfestsetzung für sogenannte Basiskonten für "nicht erforderlich". Das erklärte sie in der Antwort (18/10088) auf eine Kleine Anfrage (18/9892) der Grünen zu den allgemein steigenden Kontoführungsgebühren. Als Basiskonten werden Girokonten bezeichnet, zu deren Eröffnung Banken gesetzlich verpflichtet sind, auch wenn die Kunden die sonst von ihnen verlangten Voraussetzungen für eine Konoteröffnung nicht bieten. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass den Banken unangemessen hohe Gebühren hierfür untersagt seien. Auch aus den Antworten auf weitere Fragen der Grünen geht hervor, dass die Bundesregierung keinen staatlichen Handlungsbedarf angesichts steigender Gebühren der Banken sieht.

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3. Breitbandversorgung in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Freistaat Sachsen haben 99,8 Prozent aller Haushalte eine Breitbandversorgung mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens ein Megabit pro Sekunde. In 45,4 Prozent der Haushalte gibt es einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10077) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9890).

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4. Fahrräder für Dienstgänge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Alle Behörden und Einrichtungen des Bundes sollen ihren Beschäftigten für Dienstgänge eine ausreichende Anzahl an Dienstfahrrädern und Elektrofahrrädern zur Verfügung stellen. Dies schließe eingangsnahe, sichere und möglichste überdachte Fahrradstellplätze ein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10085) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9886).

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5. Straßenbauprojekte in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/10086) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9889) einen Überblick über die Straßenbauprojekte im Freistaat Sachsen, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 627 - 26. Oktober 2016 - 10.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2016

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